Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor der Abstimmung im Bundestag das geplante Bürgergeld als aktive Arbeitsmarktpolitik verteidigt. Es gehe beim Bürgergeld zum einen darum, Menschen zu schützen, die in existenzielle Not geraten seien, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zum anderen gehe es darum, Menschen schneller und dauerhafter in Arbeit zu bringen.

„Im bisherigen Hartz-IV-System ist es so, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, mal in so einen Hilfsjob gebracht werden, aber das Jobcenter sieht die dann nach ein paar Monaten wieder“, sagte Heil. Das Bürgergeld ermögliche, dass Menschen einen Berufsabschluss nachholen könnten, um dauerhaft in Arbeit zu sein. „Das ist aktive Arbeitsmarktpolitik und ich will, dass das zum 1. Januar möglich ist.“ Die Ampel-Koalition habe dafür gesorgt, dass sich Arbeit weiterhin lohne - unter anderem durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Ver.di-Chef: Blockade der Union bei Bürgergeld „unverantwortlich“

Ver.di-Chef Frank Werneke hat die ablehnende Haltung von CDU und CSU zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist unverantwortlich“, sagte Werneke kurz vor der Abstimmung über die Sozialreform im Bundestag der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Die Union profiliere sich in der Debatte auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen.

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Die Ampelkoalition will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen, doch es droht die Blockade der Union.

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„Tatsächlich stecken im neuen Bürgergeld notwendige Verbesserungen, die gut für die Menschen sind und auch die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern“, führte Werneke aus. Gut sei etwa, dass die berufliche Weiterbildung verbessert werden solle und Langzeitarbeitslose die Chance erhalten sollten, eine Ausbildung nachzuholen. „Auch die Erhöhung des Schonvermögens in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs und der verbesserte Schutz der eigenen Wohnung sind richtig“, sagte er.

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Zugleich bekräftigte der Verdi-Vorsitzende seine Kritik, dass der geplante Regelsatz beim Bürgergeld von 502 Euro ab dem 1. Januar 2023 zu gering sei. Damit könne das Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung schützen.

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

RND/dpa/epd