EU-Kommissar nennt Korruptionsskandal schweren Schlag für EU-Parlament
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Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili.
© Quelle: Eric Vidal/European Parliament/d
Vilnius. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat sich enttäuscht und empört über den Korruptionsskandal rund um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili geäußert. „Der Schlag war ohne Zweifel ein schwerer. Ich denke, dass Korruption aus Sicht der Menschen eines der widerlichsten und abscheulichsten Verbrechen von Politikern ist“, sagte der Litauer am Donnerstag einem Radiosender in seinem Heimatland.
Die belgische Staatsanwaltschaft wirft Kaili Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Geldwäsche vor. Sie befindet sich seit dem11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihr Partner Francesco G. befindet sich wegen der gleichen Vorwürfe ebenfalls in Haft. Dem Paar wird eine Zusammenarbeit mit einem früheren Chef von G., dem früheren EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, vorgeworfen. Laut Haftbefehlen wird Panzeri vorgeworfen, er habe sich dafür bezahlen lassen, zu Gunsten der Länder Katar und Marokko politischen Einfluss auf Mitarbeitende des EU-Parlaments auszuüben. Katar bestreitet eine Verwicklung.
Anwalt bekräftigt Unschuld Kailis
Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. „Eva Kaili ist unschuldig“, sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel. Die Entscheidung darüber, ob die 44 Jahre alte Griechin im Gefängnis bleibt, sollte noch am selben Tag getroffen werden.
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© Quelle: Reuters
Auf Antrag ihrer Anwälte soll Kailis aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Ihr belgischer Anwalt teilte am Donnerstag mit, es sei beantragt worden, dass Kaili im Gegenzug für die Freilassung per Fußfessel elektronisch überwacht werde. Dem Anwalt zufolge bestreitet Kaili die Vorwürfe gegen sie.
Schon am Vortag hatte Dimitrakopoulos gesagt, bei Kaili bestehe weder Fluchtgefahr, noch sei es ihr möglich, Beweise zu vernichten. Ein weiteres Argument sei, dass die zwei Jahre alte Tochter Kailis nun faktisch Waise sei, weil beide Eltern inhaftiert seien. Das Kind soll sich griechischen Medienberichten bei seinem Großvater, dem Vater der Verdächtigen, befinden.
Forderung nach Reformen
Sinkevicius sagte: „Wenn man vergleicht, was die Transparenzanforderungen für die Mitglieder der Kommission in Bezug auf Sitzungen, für gemeinsames Funktionieren und in diesem Fall für Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind, ist klar, dass sie sehr unterschiedlich sind.“ Er fügte an: „Wir sollten uns dies näher ansehen und diese Lücken schließen, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden.“
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte nach Bekanntwerden des Skandals den Kampf gegen Korruption zur Chefsache erklärt und ein umfassendes Reformpaket angekündigt. „Ich denke, dass die Einführung von Regeln wie denen, die für Kommissare zu Ethik und Transparenz gelten, viel bewirken würden zur Lösung dieses Problems“, sagte der Litauer Sinkevicius.
RND/dpa/AP