Mit gewohnt markigen Worten ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem CSU-Parteitag in Augsburg mit allen und jedem ins Gericht gegangen. Der Bundesregierung warf er eine historisch schlechte Regierungsarbeit vor („Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben“). Viel Applaus erntete Söder auch, als er seine Drohung mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich erneuerte oder als er betonte: „Wir sind Freistaat und nicht Zwangsstaat.“

Und dann arbeitete sich Söder auch noch an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und dessen Plan, Cannabis zu legalisieren, ab. „Ich kann das ständige Gemeckere von Herrn Lauterbach und seine Warnungen nicht mehr hören. Es ist unglaubwürdig, vor Corona zu warnen und Kiffen zu erlauben, liebe Freundinnen und Freunde“, sagte der CDU-Chef. „Ich will keine Drogen in Bayern!“

Lauterbach reagierte am Abend gelassen auf den Seitenhieb. „Wieso? Es macht Sinn, Corona-Tote und Drogentote zu verhindern“, schrieb der SPD-Politiker bei Twitter. „Die Dinge einfach laufen zu lassen, wie z. B. in Bayern auf dem Oktoberfest, wo Infizierte sich ins Koma soffen, löst kein Problem.“

In München war die Corona-Inzidenz nach dem Oktoberfest um rund 77 Prozent gestiegen. Bayerns Ministerpräsident nannte es in seiner Rede allerdings ein „wichtiges Signal“, dass man die Wiesn wieder habe stattfinden lassen. „Wir haben Lebensfreude wieder zugelassen“, so Söder.

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Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen: Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken möglich werden.

RND/rix, mit dpa