Berlin. Die Bildungsverbände wünschen sich, dass beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch im Kanzleramt auch über die bestmögliche Integration von Geflüchteten in das Schulsystem gesprochen wird. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet aber zugleich, dass dies nicht geschieht. „Es droht die Gefahr, dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Rückmeldungen aus Schulen vor Ort zeigten, dass bescheidene Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte bei Kindern mit Migrationsgeschichte gerade wieder verspielt würden. „Wenn laut aktueller Grundschulstudie Flüchtlingskinder in der vierten Klasse bis zu zwei Lernjahre gegenüber dem Durchschnitt im Rückstand sind, dann ist das ein ganz böses Omen für deren künftige Bildungs-, Lebens- und Teilhabechancen“, betonte Meidinger. Auch der wachsende Anteil von Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien bei Schulabbrecherquoten sei kein gutes Zeichen.

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„Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands wäre eine große gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um den Schulen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die erfolgreiche Integration braucht“, sagte Meidinger. Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffe­nen.

GEW pocht auf Kinderschutz bei Unterbringung

Die Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, fordert, dass die Bundesregierung bei dem Flüchtlingsgipfel nicht ihre Positionen im Koalitions­vertrag konterkariert. „Dazu gehört, sich für die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und an ihren Außengrenzen einzusetzen sowie internationalen Verpflichtungen solidarisch nachzu­kommen“, sagte Finnern. Die Regierung müsse Ländern und Kommunen mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten zusagen.

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„Es braucht aber nicht nur mehr Geld für die Versorgung der Schutzsuchenden, sondern auch mehr Personal in den Behörden sowie Einrichtungen vor Ort, um Asylverfahren zügiger zu bearbeiten, und einen schnellen Zugang zu Bildung, Deutschsprachkursen und zielgruppen­spezifischen Beratungen mit Blick auf die Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte Finnern dem RND. Außerdem appellierte die GEW‑Vorsitzende: „Bund, Länder und Kommunen müssen den Kinderschutz bei der Unterbringung der Geflüchteten verbessern.“

Städtetag fordert Anstrengung gegen illegale Migration

Die Forderungen der Bildungsverbände nach finanzieller Unterstützung für die Kommunen bekräftigte auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe. Dem RND sagte er: „Jetzt brauchen wir endlich eine dauerhafte, dynamische Regelung für die Flüchtlings­finanzierung, die sich den tatsächlichen Flüchtlingszahlen anpasst. Bund und Länder sollten keine fixe Summe vereinbaren.“ Dazu gehöre, dass der Bund die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft wieder vollständig übernehmen müsse. Dies habe sich bewährt.

Es brauche aber ebenso mehr Anstrengungen gegen irreguläre Migration. „Ausreisepflichtige Asylsuchende ohne Bleibeperspektive müssen konsequent rückgeführt werden“, sagte Lewe. Auf europäischer Ebene müssten außerdem Vereinbarungen zur gerechten Verteilung Geflüchteter getroffen werden, um eine Überforderung zu vermeiden.