Berlin. Die Ampelkoalition will die Transparenzregeln für Lobbyismus verschärfen. Das Kabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für die Fraktionen beschlossen, die eine Änderung des Lobbyregistergesetzes in den Bundestag einbringen sollen. „Mit der Ampelkoalition können wir nun endlich mehr Transparenz schaffen, als das mit CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode möglich war. Sie hat einige Regeln verhindert, die wir nun mit der Anpassung des Gesetzes nachholen wollen“, begründete Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Pläne.

Die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters hatte noch die Große Koalition beschlossen. Seit Anfang 2022 müssen sich in dem Register Interessenvertreterinnen und -vertreter registrieren, die Kontakt zu Bundestagsabgeordneten oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf deren Willensbildung zu nehmen. SPD-Politiker Fechner zieht eine positive Zwischenbilanz: „Die Einführung des Lobbyregisters hat auf jeden Fall zu mehr Transparenz geführt. Es gibt aber noch Lücken, die wir nun schließen wollen, um das Vertrauen in die Gesetzgebung zu erhöhen.“

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In einigen zentralen Punkten gehen die Ampelpläne weiter als bisher: So müssten Interessenvertreterinnen und -vertreter künftig bereits Kontakte mit Referentinnen, Referenten, Referatsleiterinnen und Referatsleitern in Ministerien angeben, wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht. Aktuell müssen sich Lobbyistinnen und Lobbyisten nur registrieren, wenn sie mit Unterabteilungsleitern oder höhergestellten Personen sprechen. Außerdem müssten in Zukunft Stellungnahmen und Gutachten im Register hochgeladen werden, sodass der konkrete Einfluss auf Gesetze besser nachvollziehbar wird.

Union: Ampel bleibt hinter „großspurigen Ankündigungen“ zurück

Die Unionsfraktion kritisiert die Änderungspläne: „Hinter den großspurigen Ankündigungen der Ampelkoalition, die angeblich scheunentorgroßen Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen zu schließen, bleibt der vorgelegte Entwurf weit zurück“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) dem RND.

SPD-Politiker Fechner verweist auf zwei weitere zentrale Änderungen, die ihm wichtig seien. In der Formulierungshilfe, die dem RND vorliegt, heißt es: „Wechsel von Mandats- und Amtsträgern in Tätigkeiten der Interessenvertretung werden erstmals öffentlich transparent gemacht.“ Lobbyistinnen und Lobbyisten müssten demnach im Register angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter innehatten.

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Zudem sollen sogenannte Kettenbeauftragungen aufgedeckt werden. „Seit der Einführung des Lobbyregisters ist es vermehrt vorgekommen, dass weitere Akteure zum Verschleiern von Interessen zwischengeschaltet wurden“, sagte Fechner. Das wolle die Koalition mit einer Transparenzpflicht in diesem Bereich aufdecken.

Lockerungen für spendenfinanzierte Organisationen

In einem anderen Punkt werden die Regeln allerdings gelockert: Organisationen, die sich durch Spenden finanzieren, sollen erst bei größeren Summen zum Eintrag in das Register verpflichtet werden. Beispielsweise das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen müssen aktuell Spenden ab 20.000 Euro und ihre Herkunft melden. „Das hat dazu geführt, dass das Spendenaufkommen an solche Organisationen gesunken ist. Die Union wollte damit vor allem Umweltverbände finanziell austrocknen. Wir wollen die Grenze nun anheben und Hilfsorganisationen damit wieder stärken“, sagte Fechner dazu.

Für die Union konterkariert diese Änderung die Transparenzvorhaben der Ampel: „Die Anhebung der Schwellenwerte für Spenden führt – anders als es die Ampelkoalition suggerieren will – gerade zu größerer Intransparenz im Lobbyregister“, sagte der CDU-Politiker Schieder. „Wir werden uns daher im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass auch Finanzströme zu Nichtregierungsorganisationen weiterhin erkennbar und nachvollziehbar bleiben.“

Lobbyismus an sich strenger zu regulieren hat die Ampel nicht vor. Fechner begründet das so: „Es ist schwierig, zwischen gutem und schlechtem Lobbyismus zu unterscheiden. Deshalb wollen wir zwar mehr Transparenz schaffen, aber nicht bestimmte Lobbytätigkeiten ganz unterbinden.“ Mancher Lobbyismus sei unabdingbar für die politische Arbeit, weil Politikerinnen und Politiker auf diesem Weg Informationen und Einschätzungen erhalten würden.