MINUSMA-Mission der UN

Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden - Abzug für 2024 geplant

Bundeswehr­soldaten der European Union Training Mission Mali (EUTM) im westafrikanischen Mali. (Archivbild)

Bundeswehr­soldaten der European Union Training Mission Mali (EUTM) im westafrikanischen Mali. (Archivbild)

Berlin. Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neigt sich dem Ende zu: Die Bundesregierung will die deutschen Blauhelm-Soldaten in Mali bis spätestens Mai 2024 abziehen. Dies ergab ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Damit zieht die Regierung die Konsequenzen aus einem monatelangem Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats. Deutschland stellt bislang Soldaten für eine Mission der Vereinten Nationen - derzeit etwa 1200.

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Mit einem letzten Mandat des Bundestags sollten im kommenden Jahr die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen werden, hieß es nach den Beratungen. Dem Parlament werde vorgeschlagen, das Mandat im Mai 2023 „letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Damit solle insbesondere den Wahlen in Mali - geplant für Februar 2024 - Rechnung getragen werden.

Minusma gilt als aktuell gefährlichste Mission der UN

Die Einigung soll auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die eine Fortsetzung wollte, und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beenden. In Mali sind 1200 deutsche Soldaten in einem UN-Einsatz, der als aktuell gefährlichster der Vereinten Nationen gilt. Nach dem Scheitern des westlichen Engagements in Afghanistan ist dies der letzte große Auslandseinsatz der Bundeswehr.

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Regierung will Bundeswehreinsatz in Mali bis Mai 2024 beenden

Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, das Mali-Mandat im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern.

Zuletzt hatte es wiederholt Auseinandersetzungen zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission Minusma gegeben. Das Land hat seit 2012 nicht weniger als drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird Mali von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Frankreich hat seine Soldaten bereits abgezogen. Großbritannien hat ebenfalls einen Abzug angekündigt. Begründet wurde dies mit wachsenden Sorgen vor einer militärischen Zusammenarbeit Malis mit Russland.

Das Verteidigungsministerium hatte den Bundestag am Montag in einer als Verschlusssache eingestuften Unterrichtung über die Lage in Kenntnis gesetzt. „Die Sicherheitslage in Mali bleibt weiterhin landesweit regional unterschiedlich ausgeprägt. In Gao-Stadt, Sévaré-Stadt und in Koulikoro wird sie mit ausreichend kontrollierbar und in der Hauptstadt Bamako mit überwiegend kontrollierbar bewertet“, hieß es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Allerdings werde der Aufklärungsauftrag weiter beschränkt. So sei die Aufklärungsdrohne Heron aufgrund fehlender malischer Fluggenehmigungen zuletzt am 11. Oktober geflogen.

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Kritik an dem Abzugsplan kam von der Opposition. Die Entscheidung sei politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet, schrieb der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Und: „Dieses Vorgehen der Ampel gefährdet die Sicherheit unserer Soldaten in diesem schwierigen Einsatz. Ampel endgültig auf Störung.“

CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl sagte der dpa: „Die Bundesregierung kann bisher nicht schlüssig erklären, warum sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt diese Entscheidung trifft. Eingebettet in eine Sahel-Strategie ist sie jedenfalls nicht, ebenso wenig ist sie mit Partnern koordiniert.“

Sevim Dagdelen, Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erklärte, die Entscheidung sei ein Eingeständnis des völligen Scheiterns in Mali. Dagdelen: „Gleichzeitig gefährdet die Ampel die Sicherheit der deutschen Soldaten in unverantwortlicher Weise, indem der komplette Abzug bis weit ins Jahr 2024 verschleppt wird. Das ist inakzeptabel und der Lage vollkommen unangemessen. Die Bundeswehr muss umgehend raus aus Mali.“

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RND/dpa

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