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Kampf gegen „Letzte Generation“

Merz: Härtere Strafen sollen Klimaaktivisten abschrecken

CDU-Chef Friedrich Merz will härter gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgehen.

CDU-Chef Friedrich Merz will härter gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgehen.

© Quelle: Boris Roessler/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz will härter gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgehen. Härtere Strafen im Strafbestand der Nötigung sollten „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ vor Protestaktionen abschrecken, so Merz‘ Forderung am Sonntag. Der CDU-Chef beobachte eine Radikalisierung der Aktivisten.

 

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer weiteren Radikalisierung der Klimaproteste gewarnt. „Wir beobachten eine Radikalisierung von Gruppierungen wie der ‚Letzten Generation‘ mit immer häufigeren Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. „Die Straßenblockierer und Museumsrandalierer diskreditieren das eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen, nämlich beim Klimaschutz weiter voranzukommen.“

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„Letzte Generation“ protestiert auf dem Brandenburger Tor und fordert Solidarität
09.11.2022, Berlin: Aktivisten von "Letzte Generation" haben das Brandenburger Tor besetzt und ein Banner von der Quadriga entrollt. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Während die Weltklimakonferenz in Ägypten stattfindet, forderten Protestierende in Deutschland mehr Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel.

© Quelle: Reuters

Zwar ließen sich gesellschaftlichen Probleme nicht allein mit dem Strafrecht lösen. „Aber eine hinreichende Abschreckungswirkung des Strafrechts gehört im Sinne einer Generalprävention mit dazu“, erklärte Merz. „Deswegen fordern wir eine Verschärfung der Straftatbestände zur Sachbeschädigung und Nötigung, bei schweren Fällen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten.“ Aktuell droht laut Strafgesetzbuch (StGB) in „besonders schweren Fällen“ der Nötigung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Zuletzt bewarfen Aktivisten in mehreren Museen Kunstwerke mit Flüssigkeiten.

RND/epd

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