Historischer Doppelschlag gegen Russland

Die Demokratien deckeln Wladimir Putin

Im März 2022, wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, demonstrierte Greenpeace Norwegen unter dem Motto „Öl befeuert den Krieg“ gegen russische Öltransporte nach Europa. Vom 5. Dezember an dürfen Tanker mit russischem Öl tatsächlich in keinen Hafen der EU mehr einlaufen. Die Beteiligung an russischen Öltransporten in andere Weltgegenden ist Reedern und Versicherungen aus der EU nur noch dann erlaubt, wenn das Öl für maximal 60 Euro pro Barrel verkauft wird.

Im März 2022, wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, demonstrierte Greenpeace Norwegen unter dem Motto „Öl befeuert den Krieg“ gegen russische Öltransporte nach Europa. Vom 5. Dezember an dürfen Tanker mit russischem Öl tatsächlich in keinen Hafen der EU mehr einlaufen. Die Beteiligung an russischen Öltransporten in andere Weltgegenden ist Reedern und Versicherungen aus der EU nur noch dann erlaubt, wenn das Öl für maximal 60 Euro pro Barrel verkauft wird.

Vielleicht werden die weltweiten Ölmärkte sich in dieser Woche wundersam beruhigen. Vielleicht werden die Preise aber auch Achterbahn fahren. Einig sind sich Experten nur in einem Punkt: Ein spannender Schlüsselmoment der globalen Energiepolitik ist gekommen.

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Das Ölembargo der EU gegen Russland tritt, wie seit Langem geplant, am heutigen 5. Dezember 2022 in Kraft. Es ist eine historische Zäsur.

G7 beschließen Preisdeckel für russisches Öl

60 Dollar pro Fass: Die G7-Staaten und Australien haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt.

Schon am gleichen Tag folgt, wie erst seit dem Wochenende klar ist, eine weitere weltpolitische Premiere, mit dem G7-Plan eines Preisdeckels für russisches Öl bei Lieferungen in Gegenden außerhalb der EU und der USA. Europäische Reeder und Versicherungen dürfen sich daran nur noch dann beteiligen, wenn eine Preisgrenze von 60 Dollar pro Barrel eingehalten wird. Für Russland fällt also erstens ein angestammter Markt weg. Und zweitens werden nun auch noch seine Lieferungen in andere Märkte erschwert.

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Kann sich Russlands Staatschef Wladimir Putin dies alles bieten lassen? Wie wird dieser Machtkampf enden? Auch alte Hasen im internationalen Ölgeschäft sind sich da nicht sicher.

  • Im besten Fall setzen sich EU und USA durch mit der Idee, Russlands Ölexporten zwar gewisse Grenzen zu setzen, sie aber prinzipiell weiter laufen zu lassen. Dann hätte der Westen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Er würde Putins Profite reduzieren, zugleich aber krisenhafte Ölpreissteigerungen vermeiden, die die Folge eines Förderstopps in Russland wären. Putins Geschäfte liefen dann auf Sparflamme weiter – und der Westen hätte Schaden von sich selbst und dem Rest der Welt abgewendet.
  • Im schlechtesten Fall aber dreht Putin am Rad und schafft, wie zuvor beim Gas, neue Schreckensszenarien, um die Welt zu beunruhigen und die Märkte gezielt in Turbulenzen zu stürzen. Rational wäre das nicht, politisch wirksam aber schon: Würde Putin seine Ölexporte auch nur vorübergehend komplett vom Markt nehmen, würden die Preise rund um den Globus heillos in die Höhe schießen. Eine neue Ölkrise, schlimmer als 1973, wäre die Folge.

Jetzt sind Nerven gefragt

Manche sagen, eine solche Demütigung des Westens wünsche Putin sich schon seit Langem. Der russische Präsident sei bereit, seinem eigenen Land, dem sanktionserprobten und leidgeprüften Russland, auch noch eine tiefe Weltwirtschaftskrise zuzumuten – wenn damit nur endlich die Demokratien auf die Knie gezwungen werden.

Andere sagen, diesen Weg einzuschlagen könne Russland sich schlicht nicht leisten, weder ökonomisch noch politisch – erst recht nicht nach den zehn zurückliegenden für Moskau verlustreichen Kriegsmonaten in der Ukraine.

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Jetzt sind Nerven gefragt – und eine differenzierte Betrachtungsweise. Dazu gehört die Feststellung, dass die Preisdeckelpolitik der G7 gar nicht so „zerstörerisch“ ist, wie Moskau es behauptet. Erstens kündet schon die Grenze von 60 Dollar pro Barrel Rohöl von realpolitischer Behutsamkeit. Polen, Balten – und natürlich die Ukraine – wollten Russland viel härter anfassen. Zweitens setzt der G7-Deckel nicht etwa in übergriffiger Weise Preise etwa für Geschäfte zwischen Russland und China fest. Die Demokratien definieren lediglich eine Grenze für die Mitwirkung westlicher Firmen am russischen Ölexport, etwa bei Schiffstransporten und deren Versicherungen.

Eine Debatte darüber hätte ohnehin spätestens mit Inkrafttreten des Embargos begonnen: Ist es in Ordnung, wenn etwa griechische Reeder sowie britische und deutsche Versicherungen und Rückversicherungen weiter gut verdienen an russischen Ölexporten übers Meer? In diesem Kontext erscheinen die neuen G7-Regeln beinahe als bloße Beschreibung eines ethischen Minimums.

31 freie Staaten, enger verzahnt denn je

Tatsächlich aber ist der Preisdeckel ein beachtliches machtpolitisches Vitalitätszeichen der Demokratien dieser Erde. 31 Staaten zeigen sich plötzlich bis in operative Details hinein enger verzahnt denn je. Den G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) und den restlichen 23 EU-Staaten schloss sich keck auch Australien an – obwohl Moskau zuvor gegen jeden, der es wagen würde mitzumachen, düstere Drohungen ausgestoßen hatte.

Putin, der bereits der Nato neuen Schwung gegeben hat, fördert nun also auch im Pazifik das Zusammenrücken freier Gesellschaften. Beim Ölpreisdeckel arbeitet jetzt eine weltumspannende Staatengruppe gegen ihn, die mehr als eine Milliarde Menschen auf die Waage bringt und eine unübertroffene ökonomische Potenz. Jeder einzelne G7-Staat, sogar Italien, hat ein höheres Bruttoinlandsprodukt als Russland, Öl und Gas hin oder her.

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Auf wessen Seite stehen die Scheichs?

Dies alles wiederum müsste eigentlich auch Opec-Staaten wie Saudi-Arabien zu denken geben. Sind sie gut aufgestellt mit Russland als Partner bei Opec plus?

Bei einem Treffen am Sonntag ließ das Opec-Kartell die Fördermengen immerhin unverändert, obwohl es russischen Interessen entsprochen hätte, sie weiter zu senken. Offensichtlich wollen die Ölförderländer im Augenblick keinen neuen Streit mit den G7-Staaten.

Sind die Ölförderländer gut aufgestellt an der Seite Russlands? Opec-Zentrale in Wien.

Sind die Ölförderländer gut aufgestellt an der Seite Russlands? Opec-Zentrale in Wien.

Diese neue Mäßigung ist zu begrüßen, auch wenn sie sich nicht von selbst ergeben hat. Der hinter den Kulissen gewachsene politische Druck auf die Förderländer ist mit Händen zu greifen. Die Scheichs scheinen zu ahnen, dass die Zeit nicht für sie arbeitet. Nicht erst der globale Trend weg vom Öl wird früher oder später ihre Macht begrenzen. Schon zuvor werden sie entscheiden müssen, auf welcher Seite sie eigentlich stehen.

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