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Panzer für Kiew: Desaströse Politik

Zwei, die sich anlächeln und doch nicht mögen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz Ende Oktober in Paris.

Zwei, die sich anlächeln und doch nicht mögen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz Ende Oktober in Paris.

© Quelle: Bundesregierung via Getty Images

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Deutschland liefert jetzt Schützenpanzer des Typs Marder an die Ukraine. Besonders Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident sehen dabei schlecht aus. Sie bekämpfen sich und beschädigen damit das für Europa zentrale Verhältnis beider Länder, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Die Bundesregierung übte sich am Freitag in Schadensbegrenzung. Die Vorbereitungen für die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine liefen schon länger, sagte der Regierungssprecher. Schließlich mache man derlei „nicht aus der hohlen Hand“. Auch habe man sich mit den Partnern abgestimmt.

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Richtig ist, dass nichts vorbereitet und auch nichts abgestimmt wurde, sondern bis zuletzt nicht klar war, ob die deutschen Marder von der Industrie oder aus der Bundeswehr kommen und wie die Lieferung, die erst Ende März abgeschlossen sein soll, finanziert wird. Angesichts der Tatsache, dass die Forderung nach Schützenpanzern seit Monaten auf dem Tisch liegt und es um die Zukunft der Ukraine sowie um viele Menschenleben geht, muss man sagen: Das ist desaströse Politik.

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Kanzler Olaf Scholz ist es durch ein Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gerade noch gelungen, die Fassade westlicher Rest-Gemeinsamkeit zu wahren. Dahinter wird eine Ruine sichtbar. Vor allem des Kanzlers Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist kaputt, was sich auf die für die EU so zentrale deutsch-französische Achse insgesamt überträgt. Obwohl Scholz und Macron in ihrer Ukraine-Politik ähnlich unentschlossen sind: Zu einer gemeinsamen Kommunikation reicht es selbst dann nicht, wenn wie hier Konsens in der Sache herzustellen wäre. Stattdessen treibt der Franzose den Deutschen vor sich her. Der flüchtet sich in die Arme des Amerikaners.

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Macron ist eine Diva, gewiss. Scholz kann eine sein. Es kann hier aber nicht um Befindlichkeiten gehen. In einem Moment, in dem Europa der größten Belastung seit 1945 ausgesetzt ist, muss es um die Sache gehen. Die Herren sollten sich am Riemen reißen.

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