Bundesdelegierten­konferenz in Bonn

Grüner Parteitag: Demonstranten vor der Tür, aber Standing Ovations im Saal

Am Freitag hat in Bonn die Bundesdelegierten­konferenz der Grünen begonnen.

Am Freitag hat in Bonn die Bundesdelegierten­konferenz der Grünen begonnen.

Bonn. Dass die Zeiten stürmisch sind, teilte sich bei der Bundes­delegierten­konferenz der Grünen in Bonn am Freitag unmittelbar mit. Vor der Tür sammelten sich zahlreiche Demonstrierende. Die „Atomkraft? Nein, danke!“-Fraktion war zu Beginn des Parteitags gekommen. Klima­schützer und ‑schützerinnen, die die Siedlung Lützerath im Rheinischen Kohlerevier retten wollen, durften ebenfalls nicht fehlen. Schließlich waren Menschen mit Plakaten erschienen, auf denen „Grüne = Krieg + Armut“ stand.

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Die in der Ampelkoalition strittige Frage, wie es mit den übrig gebliebenen Atomkraft­werken Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 weitergeht, sollte erst am späteren Abend debattiert werden. Die ersten Reden gaben allerdings eine Ahnung davon, wohin die grüne Reise generell geht.

Eine Rede ohne Manuskript

Zunächst sprach die Partei­vorsitzende Ricarda Lang – frei und ohne Manuskript. „Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht für die, die wir uns gewünscht haben“, sagte sie mit Blick auf den Druck der Probleme, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sind.

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Dabei verteidigte Lang einerseits die Waffen­liegerungen an das Land. Ja, Deutschland müsse sogar mehr und schneller Waffen liefern. Auch verteidigte sie die Energie­politik der Partei. „Wir hören, dass die grüne Energie­politik gescheitert sei“, sagte die 28-Jährige. „Das komplette Gegenteil ist der Fall.“ Andererseits stellte sie vor dem Hintergrund galoppierender Inflation die Forderung nach sozialem Ausgleich in den Vordergrund. „Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit“, sagte Lang. „Das Prinzip heißt Verantwortung.“

Zum Zustand der Koalition schwieg sich die Neue im Amt weitgehend aus. Dafür attackierte sie die Union. Sie sei eine „Dagegen­opposition, die keinerlei Konzepte hat“, und stärke mit Slogans wie „Sozialtourismus“ von Geflüchteten am Ende „nur das Original, die Rechten“.

Nach der Parteichefin sprach der zuletzt in die Defensive geratene Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck. „Auch wir sind einem Stress­test unterworfen“, sagte er gemünzt auf den Stress­test, den sein Haus in Auftrag gegeben hatte, um die Frage zu klären, ob Deutschland ohne Atom­energie über den Winter komme. Überdies lobte Habeck die Grünen. „Nachdenkend und entschlossen, so führen wir Deutschland durch den Winter“, sagte er und fuhr fort: „Nie habe ich mich so zu Hause gefühlt wie in dieser Phase, und nie war ich so stolz auf diese Partei.“

Habeck rechnet für 2023 mit Rezession

Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck hat die Herbst­projektion für das Wirtschafts­wachstum vorgelegt.

Spitze gegen die FDP

Zugleich warf der Vizekanzler einen Blick auf das Bündnis mit SPD und FDP. „Es lohnt sich, in der Regierung zu sein“, sagte er und nannte das vereinbarte 49-Euro-Ticket, das Bürgergeld oder das Tierschutz­label als Beispiele. Freilich sei es „manchmal nicht schön“ in der Ampel, räumte Habeck ein, „auch manchmal nicht schön anzugucken“. Hier griff er, wenngleich versteckt, die FDP an, etwa mit dem Satz: „Schaut auf die Kraft, die entsteht, wenn eine Partei sich nicht parteilich kleinlich verhält.“

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Lang und Habeck wurden mit stehenden Ovationen verabschiedet. Und sie freuten sich sichtlich darüber. Anders als vor der Tür ging es in der Halle jedenfalls gar nicht streitig zu.

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