Debatte um Klimaschutz

Nach Entscheidung beim Grünen-Parteitag: Lützerath ist jetzt wohl unrettbar verloren

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer beim Grünen-Parteitag.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer beim Grünen-Parteitag.

Bonn. Als die über 800 Delegierten das Parteitags-Gelände längst verlassen hatten, hing auf dem Weg dahin noch ein einsames Plakat im Wind. „Wir retten Lützi! Was macht Ihr?“ stand darauf. Lützerath ist die mittlerweile berühmte Siedlung im Rheinischen Braunkohlerevier.

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Eine vor der Bundesdelegiertenkonferenz geschlossene Kohle-Vereinbarung zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen sowie dem Energiekonzern RWE sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Lützerath müsste dafür weichen.

Neubauer beklagt „ökologischen Hyperrealismus“ in der Partei

Eben darüber wurde in Bonn sehr eifrig debattiert. Es war die eifrigste Debatte des dreitägigen Konvents. Die Grüne Jugend will verhindern, dass Lützerath verschwindet, auch wenn dort nur noch verlassene Häuser stehen. Ihr Sprecher Timon Dzienus begründete dies nicht zuletzt mit „Sorgen, dass wir den Schulterschluss mit der Klimaschutzbewegung verlieren“. Auch gehe es ja nicht um die Siedlung, sondern um die zur Verstromung vorgesehene CO2-trächtige Kohle, die darunter liegt.

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Er hatte die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer auf seiner Seite, die zwar Grünen-Mitglied ist, aber als Gastrednerin für „Fridays for Future“ geladen war. Neubauer beklagte, dass es in der Partei nun „eine Art ökologischen Hyperrealismus“ gebe.

Sie stellte ferner fest, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg „keine einzige Tonne CO2 eingespart“ werde, und fügte in Anspielung auf RWE hinzu: „Solange fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine Energiewende geben, die den Namen verdient.“ Die Regeln müsse die Politik schon selbst machen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke erwähnte das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn wir das Klima heute nicht schützen, schränken wir die Freiheit künftiger Generationen ein“, zitierte sie die Quintessenz des Urteils. Die schwarz-grüne NRW-Koalition habe allerdings vorbildliche Klima-Vereinbarungen getroffen. „Das in die Realität umzusetzen, ist das Allerschwierigste“, sagte Lemke.

Der heutige nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer hatte im zurück liegenden Landtagswahlkampf vehement für das längst symbolisch aufgeladene Örtchen Lützerath gekämpft. Am 18. Januar 2021 schrieb er in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter bei Twitter beispielsweise: „Heute hat RWE am Braunkohletagebau Garzweiler damit begonnen, den Ort Lützerath zu zerstören, obwohl ein Gutachten von Peter Altmaier (dem damaligen Bundeswirtschaftsminister) belegt, dass Dörfer doch erhalten werden könnten.“ In Bonn sagte derselbe Krischer nun, man dürfe nicht nur über Lützerath reden.

Grünen-Parteitag unterstützt Habeck bei AKW-Weiterbetrieb

Ein Antrag von Basisvertretern, weder eine Laufzeitverlängerung noch einen Streckbetrieb zuzulassen, scheiterte.

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Grüne Jugend scheitert knapp

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits am Freitagabend erklärt, dass Lützerath nicht bleiben könne. Und Parteichefin Ricarda Lang würdigte „Fridays For Future“, unterstrich aber ebenso die andere Rolle der Partei, die sich als Teil einer Regierungskoalition im Zweifel immer „für die nicht perfekte Lösung entscheiden“ müsse.

Die Debatte wogte hin und her. Gleiches galt für den Applaus. Dabei war eines offensichtlich: Hätte sich die Grüne Jugend durchgesetzt, dann hätten die grünen Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf ein echtes Problem gehabt. Doch der Parteinachwuchs scheiterte, wenn auch nur knapp mit 294 gegen 315 Stimmen. „Lützi“ ist jetzt wohl unrettbar verloren.

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