Paris. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Abgeordneten Schutz zugesagt, die wegen ihrer Unterstützung für seine Rentenreform bedroht werden. Zuvor war in der Nacht das Büro des Vorsitzenden der Republikanischen Partei attackiert worden - anscheinend eine Drohung, mit der die Partei dazu gebracht werden sollte, Macrons Reform mit der Anhebung des Renteneintrittsalters zu verhindern.

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Eine Rentenreform als Tiefpunkt: Präsident Macron ist isoliert

Der Parteivorsitzende Éric Ciotti twitterte ein Foto seines Büros in Nizza. Die Fensterscheiben waren mit Steinen eingeworfen worden. Die Täter hinterließen die Worte „der Antrag oder der Stein“, eine Anspielung auf zwei Misstrauensanträge, über die am Montag in der Nationalversammlung abgestimmt werden sollte. Die Anträge wurden vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der kleinen Zentrumspartei Liot gestellt. Auch andere Politiker berichteten in den vergangenen Tagen von Vandalismus und Einschüchterungsversuchen, weil sie die Rentenreform unterstützen.

Macron rief daraufhin am Sonntag die Vorsitzenden beider Kammern des Parlaments an, um seine Unterstützung für alle Abgeordneten zu bekräftigen. Die Regierung werde alles zu tun, um sie zu schützen, teilte das Büro des Präsidenten mit.

Ciotti: „Werde niemals den neuen Jüngern des Terrors nachgeben“

Nach wochenlangen Massenprotesten und Streiks wies Macron am Freitag Premierministerin Elisabeth Borne an, die Reform durch einen Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Daraufhin reichten Abgeordnete der Opposition Misstrauensanträge gegen das Kabinett ein.

Ciotti hatte angekündigt, seine Partei werde für keinen der beiden Misstrauensanträge stimmen - was bedeutet, dass nicht genug Stimmen zusammen kommen, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Als Reaktion auf die Sachbeschädigung twitterte Ciotti: „Ich werde niemals den neuen Jüngern des Terrors nachgeben.“

Die Durchsetzung eines Misstrauensantrags ist schwierig - seit 1962 war in Frankreich keiner mehr erfolgreich. Macrons zentristisches Bündnis verfügt immer noch über die meisten Sitze in der Nationalversammlung. Eine Minderheit der Konservativen könnte von der Parteilinie abweichen, aber es war nicht klar, ob sie bereit sind, Macrons Regierung zu stürzen.

Es werde keine Mehrheit geben, um die Regierung zu Fall zu bringen, sagte etwa Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Zeitung „Le Parisien“. Während keine der übrigen Oppositionsparteien die Initiative des rechten RN unterstützt, will das Linksbündnis Nupes nach eigenen Aussagen gemeinsame Sache mit Liot machen. Bedrohlich könnte deren Antrag allerdings nur werden, falls auch einige Abgeordnete der konservativen Républicains zustimmen würden. Die Partei hatte die Reform grundsätzlich unterstützt.

RND/AP/dpa