Innenministerin Faeser nach „Reichsbürger“-Festnahme

„Es ist bitter, wenn jemand betroffen ist, der noch Zugang zum Bundestag hat“

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, bei einer Pressekonferenz.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, bei einer Pressekonferenz.

Nach der deutschlandweiten Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ hat die Polizei am Mittwoch 25 Personen festgenommen. „Der Rechststaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen Verfassungsfeinde der Demokratie zu wehren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Pressestatement am Nachmittag.

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Faeser dankte den „gut 3000 Polizeibeamten von Bund und Ländern“ für den Einsatz, der „unter gefährlichen Bedingungen“ stattgefunden haben soll. „Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem „Reichsbürger“-Milieu blicken“, sagte die Ministerin. Nähere Details wollte sie nicht nennen, sondern zunächst die weiteren Ermittlungen abwarten. Sie kündigte aber an, die „harte Gangart“ fortzusetzen.

Bei einer der festgenommenen Verdächtigen handelt es sich um Birgit Malsack-Winkemann, ehemalige AfD-Abgeordnete, die 2021 aus dem Bundestag ausschied. Dann nahm sie ihren Beruf als Richterin in Berlin wieder auf. Die Berliner Senatsverwaltung hatte vergeblich versucht, sie wegen ihrer AfD-Vergangenheit aus dem Richteramt zu entfernen. Faeser kündigte am Montag an, in den kommenden Tagen einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Disziplinarrechtes vorlegen zu wollen, „um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst herausbekommen“.

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Wie alle ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten hatte Malsack-Winkemann weiterhin einen Hausausweis. „Es ist bitter, wenn jemand betroffen ist, der als ehemalige Abgeordnete noch Zugang zum Bundestag hat“, sagte Faeser. Sie gehe davon aus, dass die Bundestagsverwaltung bereits Maßnahmen ergriffen habe, sodass die festgenommene Politikerin den Bundestag nicht mehr betreten könne.

Heinrich XIII. P. R. bei Razzia gegen „Reichsbürger“ festgenommen

Der 71-Jährige steht im Verdacht, eine führende Rolle bei den Umsturzplänen der Gruppierung zu spielen.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank habe die terroristische Vereinigung sich einen Umsturz der Staatsform in Deutschland zum Ziel gesetzt. „Diese Vereinigung hat sich nach unseren Erkenntnissen Ende November 2021 gebildet“, sagte Frank gegenüber der Presse am Nachmittag. „Die Festgenommenen verbindet die Ablehnung der staatlichen Institutionen in Deutschland.“ Sie hängen Verschwörungsmythen an, so Frank, bestehend aus verschiedenen Narrativen der „Reichsbürger“-Ideologie sowie der Qanon-Ideologie.

Erste Verdächtige seien bereits den Ermittlungsrichtern vorgeführt worden. „Bei acht der Festgenommenen, darunter auch Heinrich P. R., ist bereits der Vollzug der Untersuchungshaft durch Ermittlungsrichter angeordnet worden“, erklärte der Generalbundesanwalt. Bis einschließlich morgen sollen auch die übrigen Verdächtigen den Richterinnen und Richtern vorgeführt werden.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhängerinnen und Anhänger zu. Festnahmen gab es nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem im Ortenaukreis, im Enzkreis sowie in den Kreisen Karlsruhe, Tübingen und in Freudenstadt. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht, 38 davon zwischen Main und Bodensee. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin der Behörde.

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Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Der Begriff „tiefer Staat“ wird in Verschwörungsmythen verwendet – dahinter versteckt sich die Idee, im Hintergrund von politischen Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden.

Die Gruppe erwartete laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft, dass eine „Allianz“ sie befreie. Das sei ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Militärs und Nachrichtendiensten verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung gehe fest davon aus, dass deren Angriff kurz bevorstehe.

mit dpa

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