Umsturzpläne in Deutschland verhindert

Parallele zum Sturm aufs US-Kapitol: Wie die „Reichsbürger“-Razzia international Schlagzeilen macht

Eine Fernsehreporterin steht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Mit einer großen Razzia waren die Sicherheitsbehörden am Mittwoch gegen die "Reichsbürger"-Szene vorgegangen, die offenbar auch einen Angriff auf den Deutschen Bundestag geplant hatte.

Eine Fernsehreporterin steht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Mit einer großen Razzia waren die Sicherheitsbehörden am Mittwoch gegen die "Reichsbürger"-Szene vorgegangen, die offenbar auch einen Angriff auf den Deutschen Bundestag geplant hatte.

Sie sollen einen Angriff auf den Bundestag und den Sturz der deutschen Regierung geplant haben: Die Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen in einem der größten Anti-Terror-Einsätze der Geschichte gegen die „Reichsbürger“-Szene vorgegangen. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen 25 Personen: 22 mutmaßliche Mitglieder und drei Unterstützer der Gruppe.

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Geplanter Reichsbürger-Putsch: Parallele zum Sturm aufs US-Kapitol

Die Razzia sorgt auch international für Schlagzeilen. Der US-Sender ABC News berichtete aus Berlin und zog eine Parallele zum Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021. Der ehemalige Leiter der Geheimdienstabteilung des US-Heimatschutzministeriums, John Cohen, sagte im Interview mit dem Sender, die Ereignisse in Deutschland seien alarmierendes Beispiel dafür, in welcher Gefahr sich demokratische Institutionen auf der ganzen Welt befänden.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sagte ebenfalls im Interview mit ABC, die vereitelten Umsturzpläne seien beängstigend. Die Gruppe hätte ernsthaften Schaden anrichten und sogar Menschen töten können, die für die Demokratie arbeiteten. Auf Twitter kritisierte Cademartori, dass – während sogar internationale Medien über die Vorfälle berichteten – sich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) noch nicht dazu geäußert habe.

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Der US-Sender CNN berichtet über die Razzia gegen die Reichsbürgerszene und konstatierte, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten gehabt, die rechtsextreme Szene in den Griff zu bekommen. Als Indikatoren dafür nannte CNN die Vorwürfe, die Bundeswehr-Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) habe Verbindungen zur rechtsextremen Szene sowie drei tödliche rechtsextreme Attacken in Deutschland im Jahr 2020, unter anderem in Hanau.

„Reichsbürger“: BBC sieht Radikalisierung durch Corona-Pandemie

Die „Reichsbürger“-Bewegung sei nicht neu und habe schon vor der Corona-Pandemie bestanden, kommentiert der britische Sender BBC. Die aktuellen Ereignisse deuteten aber auf eine zunehmende Radikalisierung hin, die auch in Verschwörungstheorien rund um Covid19 begründet liege. Die Umsturzpläne seien eine Erinnerung daran, dass, selbst wenn die Pandemie in einigen Teilen der Welt nachlasse, ihr Verschwörungserbe bestehen bleibe. Dieses könne Randgruppen dazu ermutigen, radikale Theorien nicht nur online zu verbreiten, sondern auch im realen Leben Taten zu verüben.

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Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt über die „Reichsbürger“-Szene: „Zunächst konnte man sie für versponnen oder verrückt halten, da sie sich kurios verhielten.“ Sie hätten lange als „Spinner“ gegolten, zunehmend aber auch als gefährlich. Das habe sich etwa 2016 gezeigt, als ein „Reichsbürger“ auf vier Polizisten schoss.

War die Reichsbürger-Razzia „ein offenes Geheimnis“?

Im Widerspruch zu dieser Gefährlichkeit stehe die Informationspolitik der Behörden. „Diese haben deutschen Medien offensichtlich bereits im Vorfeld Informationen über die Razzia zukommen lassen“, so die NZZ. Das werfe Fragen auf, ob man damit neben den Sicherheitskräften nicht auch leichtfertig den Fahndungserfolg gefährdet habe. Dazu zitiert die Zeitung einen Tweet der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, in der sie behauptet, die Razzia sei mindestens eine Woche vor dem Zugriff ein „offenes Geheimnis“ gewesen.

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Die Behörden müssten nun viele Fragen beantworten, schreibt auch „Der Standard“ aus Österreich. Ähnlich wie ABC News zieht die Zeitung die Parallele zum Sturm auf das Kapitol, an das man „mit Schaudern“ zurückdenke. „Die Bilder dieser Gestalten, die im Machtzentrum der stärksten Demokratie der Welt hemmungslos wüten konnten, brannten sich in das kollektive Gedächtnis“, kommentiert das Blatt.

„Der Standard“: Behörden müssen viele Fragen beantworten

Zwar hätten die Sicherheitsbehörden und Regierungen in Europa anschließend davor gewarnt, dass ähnliches auch diesseits des Atlantiks passieren könne – doch eine akute Gefahr schien den offiziellen Angaben zufolge nicht gegeben zu sein.

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Die Razzia in Deutschland sei nun allerdings „eine ganz andere Kategorie“, so der „Standard“. Das gelte vor allem, wenn sich die Berichte bewahrheiteten, dass das mutmaßliche Terrornetzwerk tatsächlich große finanzielle Mittel, Waffen, militärisches Know-how und über eine ehemalige AfD-Abgeordnete auch Zugang zum Deutschen Bundestag hatte.

Es sei ein Glück, dass die Gruppe ihre mutmaßlichen Pläne letztendlich nicht umsetzen konnten, kommentiert die Zeitung. Auch der große Umfang der Razzia beruhige ein wenig. Dennoch müssten die Behörden nun viele Fragen beantworten - „vor allem auch die, wer noch mit dieser Gruppe kooperiert oder zumindest sympathisiert hat“. Die Ereignisse zeigten in jedem Fall, dass man auf der Hut bleiben müsse.

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