Berlin. Mit einem Gesamtumsatz von 562 Milliarden Euro haben die deutschen Unternehmen im Osteuropahandel im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erzielt. Das entsprach einem Plus von 12 Prozent gegenüber 2021 und 18 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels. „Der Osteuropa­­handel zeigt sich erstaunlich robust, die Konjunktur­aussichten hellen sich auf“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft (OA), am Mittwoch auf der Frühjahrs­presse­konferenz des Verbandes in Berlin.

Laut Bilanz gab es beim Handel mit den 29 mit dem OA verbundenen Ländern Ost- und Mitteleuropas nur drei Rückgänge: Russland, Belarus und Ukraine. Dabei brach der Handel mit Russland am stärksten ein. Er liegt jetzt bei 45 Prozent des Niveaus vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. So sind allein die russischen Gasimporte, mit denen Deutschland vor Kriegsbeginn etwa 55 Prozent seinen Bedarfs deckte, auf nahezu null zurück­gegangen.

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Deutsche Exporte nach Russland allein im Januar noch mal um 60 Prozent zurück­gegangen

Die deutschen Exporte nach Russland seien allein im Monat Januar nochmals um 60 Prozent zurück­gegangen gegenüber dem Vorjahr. Nach Harms’ Worten werden inzwischen ausschließlich Produkte und Waren nach Russland geliefert, die nicht der Sanktionierung durch die EU unterliegen, wie etwa Pharmaprodukte, Medizintechnik und Land­maschinen. Der Rückzug deutscher Firmen aus Russland gehe weiter und „normale Wirtschafts­beziehungen“ werde es „auf absehbare Zeit nicht mehr geben“, sagte Harms.

Zu den Trägern des positiven Wachstums im Osthandel gehören Polen und Tschechien, aber auch Ungarn, das sich jetzt vor Russland geschoben hat. Mit Polen hat das bilaterale Handelsvolumen 2022 mit 168 Milliarden Euro auch einen neuen Rekord erreicht. Polen steht damit weiterhin auf Platz fünf der deutschen Handelspartner weltweit, Tschechien hat Großbritannien überholt. „Auch Rumänien und die Slowakei werden an Russland vorbeiziehen“, prognostizierte Harms.

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Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl spricht im RND-Exklusivinterview über die Erkenntnisse des BND zu Putins Plänen und über die Spionagefahr aus China. Kahl schildert auch, warum er am Tag des russischen Überfalls in Kiew war und wie er aus der Stadt entkommen ist.

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In Polen würden die deutschen Unternehmen hervorragende Rahmen­bedingungen vorfinden, die auch von den politischen Spannungen zwischen beiden Ländern nicht beeinträchtigt seien. Bremsend wirkten sich allerdings die von der EU eingefrorenen Förder­gelder aus, sagte Harms und fügte hinzu: „Wir hoffen, dass es hier bald einen Kompromiss gibt.“ Brüssel hält seit Monaten Gelder in Milliarden­höhe zurück, um Polen zu innen­politischen Reformen zu zwingen, besonders im Bereich Rechts­staatlichkeit.

Handel auch mit der Ukraine zurück­gegangen

„Erstaunlich“ nannte Harms den Rückgang das Handels mit der Ukraine „um nur 7 Prozent“ unter den äußerst schwierigen Bedingungen des Krieges. Zwar sei das ukrainische Brutto­inlands­produkt 2022 um rund 30 Prozent gesunken, aber die deutschen Unternehmen, die sich dort engagieren, sind nach Harms’ Worten auch dort geblieben. „Sie halten die Produktion aufrecht, sie halten die Mitarbeitenden und sie zahlen Steuern“, lobte der OA-Geschäftsführer.

Der Ostausschuss hat inzwischen einen Service-Desk Ukraine eingerichtet, um Nothilfen zu koordinieren und potenzielle Partner beider Länder zu vernetzen. Der Verband geht davon aus, dass deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine eine große Rolle spielen werden, und hat deshalb das Dossier Rebuild Ukraine erarbeitet, in dem Vorschläge deutscher Unternehmen und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gebündelt sind.