Berlin. Die Fraktionen im Bundestag reagieren unterschiedlich auf die Anfrage aus der Ukraine, das von Russland angegriffene Land mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus zu unterstützen. Wie das Verteidigungsministerium inzwischen bestätigt hat, hatte die Kiewer Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bundesrepublik um die Lieferung dieser Waffensysteme gebeten.

Aus Reihen der CDU sprach sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bereits für eine Lieferung der Lenkwaffen aus. Auch die FDP ist grundsätzlich für eine Bereitstellung der Taurus-Systeme. „Die Ukraine braucht weiterhin unsere Solidarität bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Aggressor“, sagte Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Taurus-Marschflugkörper sind Lenkwaffen mit Reichweiten bis zu 500 Kilometern

Maßgeblich sei der Bedarf auf ukrainischer und der Bestand auf deutscher Seite. Gelange man nach einer Abwägung beider Positionen zu dem Ergebnis, eine Lieferung sei zu verantworten, spreche nichts „gegen eine Abgabe, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands wehren kann“.

Bei den Taurus-Marschflugkörpern handelt es sich um Lenkwaffen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Piloten von Kampfjets müssen so nicht in den feindlichen Luftraum eindringen, um sie abzufeuern. Nach Angaben der Bundeswehr gehören diese Waffensysteme zu den modernsten Flugkörpern der Luftwaffe. Vor allem die Präzision und die Schlagkraft seien hervorzuheben. So könne man die Systeme auch aus großen Höhen zuverlässig abfeuern und damit sogar Bunkeranlagen zerstören. In der Ukraine kommen solche Marschflugkörper bereits zum Einsatz. So hat Großbritannien Lenkwaffen vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von bis zu 550 Kilometer an Kiew geliefert.

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Die Linke kritisiert das Vorhaben hingegen. So warnt Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts: „Eine Lieferung dieses Waffensystems mit seiner Reichweite würde einen weiteren Eskalationsschritt bedeuten.“ Darüber hinaus betont der Linken-Politiker die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr: „Während Deutschland noch rund 150 Marschflugkörper vom Typ Taurus besitzt, sollen hier, wie schon bei der Lieferung von Leopard- und Panzerhaubitzen, die ohnehin knappen Bestände weiter geplündert werden.“ Es sei fahrlässig, die Landesverteidigung „derart aufs Spiel zu setzen“ und gleichzeitig die Ukraine mit Waffensystemen auszustatten, die in der Lage sind, russische Gebiete zu erreichen.

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Die Ukraine setzt bereits die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow, die 550 Kilometer Reichweite haben, im Krieg gegen Russland ein. Moskau kritisiert, dass das Land damit auch Ziele in Russland selbst angreifen kann. Präsident Selenskyj hatte bei seinem Besuch in Berlin Mitte des Monats gesagt, dass die Ukraine keine Länder angreife, sondern die Waffen zur Verteidigung und zur Befreiung besetzter Gebiete brauche. Er hat auch die Rückholung der von Russland seit 2014 besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim angekündigt.