Bundesweite Razzia und 25 Festnahmen

Thüringens Verfassungsschutzchef: Von Reichsbürgerszene geht „nicht zu unterschätzende Gefahr“ aus

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, geht mit Blick auf die Razzia gegen Reichsbürger von gewalttätigen Umsturzfantasien auch in der Szene der Neuen Rechten aus. „Die vom Generalbundesanwalt formulierten Vorhaltungen zeigen, dass wir die Reichsbürgerszene sehr ernst nehmen müssen, weil eine nicht zu unterschätzende Gefahr von ihr ausgeht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch zeigen die Vernetzungen, dass sich gewalttätige Revolutionsfantasien nicht nur auf die Reichsbürgerszene beschränken, sondern auch ganz offensichtlich die Neue Rechte mit einbeziehen.“

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Kramer lobte die Zusammenarbeit der Länder. „Das Wichtigste für mich ist aber, dass die wehrhafte Demokratie wehrhaft ist und die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften, hier der Generalbundesanwalt, über Ländergrenzen hinweg funktioniert“, betonte er. „Darüber sollten sich die Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf Sicherheit haben, aber vor allem die Feinde unserer Demokratie im Klaren sein.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte und Beamtinnen seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur.

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