Berlin. Ein Auftritt bei der ZDF-Talk-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend hat CDU-Chef Friedrich Merz neue Rassismusvorwürfe eingebracht. Thema der Sendung waren die Krawalle in der Silvesternacht, bei denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit Pyrotechnik angegriffen wurden. Auf Twitter kritisierten viele Userinnen und User Merz’ Aussagen heftig. So schreibt Luigi Pantisano, Mitglied des Parteivorstandes der Linken, schlicht und knapp: „Ich mache es kurz: Friedrich #Merz ist ein Rassist!“

Ganz ähnlich äußerte sich Pantisanos Parteikollege und Ex-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Er twitterte: „Dieser CDU-Abgeordnete plädiert für eine Einteilung von Menschen anhand des äußeren Erscheinungsbildes. Das nennt man Rassismus.“ Der Auftritt bei Lanz zeige einmal mehr, dass die CDU unter der Führung von Merz zu einer rechtspopulistischen Partei werde.

SPD-Politiker Hoffmann: „Das war kein Ausrutscher“

Auch von der SPD kommen Rassismusvorwürfe. Der Münchner SPD-Politiker Korbinian Rüger nennt Merz auf Twitter eine „perfekte Karikatur des latent rassistischen Onkels“. Für den Magdeburger Linken-Politiker Robert Fietzke ist das ein systematisches Verhalten des CDU-Chefs: „Er weiß genau, was er tut. Hetzen als politisches Programm.“

Genau so sieht es auch Kaj Hoffmann von der Berliner SPD. Er schreibt, es sei kein Ausrutscher gewesen, als Merz im September vergangenen Jahres von „Sozialtourismus“ gesprochen hat: „Der Auftritt bei Lanz auch nicht. Dahinter steckt ein verachtendes Menschenbild voller Vorurteile und Stereotypen.“

Soziologe Aladin El-Mafaalani kontert

Gefeiert wurde in dem sozialen Netzwerk, wie der Soziologe und Politikwissenschaftler Aladin El-Mafaalani von der Universität Osnabrück in der Sendung auf die Aussagen des CDU-Chefs reagierte. Der Berliner Grünen-Politiker Christopher Pieper lobte auf Twitter dessen Auftritt als „ganz stark“. El-Mafaalani sei „wie immer top inhaltlich vorbereitet, so dass die Plattitüden von Friedrich #Merz komplett auseinander genommen werden“.

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Dem pflichteten viele andere Userinnen und User bei, unter anderen Volt-Politiker Sahak Ibrahimkhil und das Profil „watch_union“, das sich kritisch mit CDU und CSU auseinandersetzt.

DIW-Chef Fratzscher bedauert sein Schweigen

Bemerkenswert ist, dass sich ein weiterer Talk-Gast von Markus Lanz am Tag nach der Sendung noch einmal auf Twitter zu Wort meldete und sich von Merz distanzierte. Der Ökonom und Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schrieb, die Aussagen des CDU-Chefs in der Sendung seien „blanker Populismus“ gewesen. Er ärgere sich sehr darüber, dass er dazu geschwiegen habe.

MdB Natterer: „Das ist endlich meine CDU“

Für Merz gab es aber auch viel Unterstützung aus eigenen Reihen. So schrieb der Leipziger CDU-Politiker Lucas Schopphoven anerkennend auf Twitter: „Was für ein starker Auftritt“. Und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Natterer lobte den „genialen Auftritt“ bei Lanz: „Klare Kante beim Thema Migration und das deutliche Benennen von Problemen. Kein Wischi-Waschi! Das ist endlich meine CDU!“

Und es gab auch Kritikerinnen und Kritiker, denen Merz’ Aussagen in der Lanz-Sendung nicht weit genug gingen. So schrieb der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid auf Twitter, die CDU sei „Hauptverursacher der verfehlten Migrationspolitik“ – deswegen sei „ein bisschen mehr Demut vor der eigenen Verantwortung“ angebracht.

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Franziska Giffey: Das sind Berliner Kinder

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey widersprach der Einschätzung von Merz zu den Silvesterkrawallen. Es sei eine typische Denke, es gehe um irgendwelche Menschen, die hierher gekommen seien und sich nicht an die Regeln hielten. „Das ist aber nicht der Fall“, sagte Giffey am Mittwoch nach dem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ im Berliner Roten Rathaus. „Die jungen Leute, über die wir hier mehrheitlich reden, das sind Berliner Kinder.“ Sie hätten teilweise Ausgrenzungserfahrungen gemacht und seien in einer gesellschaftlichen Lage, die ihnen sehr wenig Möglichkeiten über ihren Kiez hinaus biete.

Giffey sagte, es gehe darum, konstruktiv zu überlegen, was sich machen lasse. „Was muss man auch bis zum nächsten Silvester tun, um zu verhindern, dass das nochmal so ausufert?“ Das seien Probleme, die viel tiefer liegen. Giffey wies darauf hin, dass jugendliche Straftäter häufig selbst Opfererfahrung hätten. „Wir reden hier über schwierige häusliche Verhältnisse, wir reden über häusliche Gewalt, wir reden über Sexualdelikte, sexuellen Missbrauch“, sagte sie. Es gehe um prekärste Lagen, in denen Kinder und Jugendliche aufwüchsen. „Das sind Kinder und Jugendliche, die hier zu Hause sind. Und unser Job ist, dass wir uns um sie kümmern.“

Mit dpa-Material