Nach hitziger Debatte

USA: Demokratin Ilhan Omar aus Repräsentantenhaus-Ausschuss ausgeschlossen

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar.

Washington. Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ausgeschlossen. Mit 218 gegen 211 Stimmen wurde der in Somali geborenen muslimischen Omar am Donnerstag die Mitgliedschaft in dem wichtigen Ausschuss entzogen.

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In der hitzigen Debatte vor der Abstimmung warfen Demokraten den Republikanern vor, die schwarze Politikerin wegen ihrer Herkunft anzugreifen. Alexandria Ocasio-Cortez sagte, es sei eines der „abscheulichen Vermächtnisse der Anschläge vom 11. September (2001), das Zielen und Rassismus gegen muslimische Amerikaner überall in den Vereinigten Staaten.“

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Demokratischer Minderheitsführer: „Es ist politische Rache“

Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries sagte, Omar habe manchmal „Fehler gemacht“ und antisemitische Klischees benutzt, was von seiner Fraktion vor vier Jahren verurteilt worden sei. Aber jetzt sei es nicht um politische Verantwortung gegangen, „es ist politische Rache“.

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Der Republikaner Max Miller hatte den Antrag auf Ausschluss eingebracht und damit begründet, dass Omar mit ihren Äußerungen dem Ansehen des Repräsentantenhauses geschadet habe. 2019 hatte Omar auf Twitter angedeutet, Politiker, die Israel unterstützen, machten das für Geld. Dafür wurde sie von der damaligen demokratischen Vorsitzenden der Kammer, Nancy Pelosi, und anderen Demokraten öffentlich gerügt.

Omar: „Meine Stimme wird lauter und stärker werden“

Omar sagte, sie sei vom Vorgehen der Republikaner nicht überrascht. „Meine Stimme wird lauter und stärker werden, und meine Führerschaft wird in der Welt gefeiert werden“, erklärte sie.

Der Ausschluss von Abgeordneten aus Ausschüssen war bis vor zwei Jahren im Repräsentantenhaus nicht üblich. Damals stimmte die damals demokratische Mehrheit dafür, die beiden weit rechtsstehenden republikanischen Abgeordneten Marjory Taylor Greene und Paul Gosar aus ihren Gremien zu entfernen.

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RND/AP/dpa

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