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Überraschende Kehrtwende

Washington zum Fall Khashoggi: Kronprinz Mohammed soll Immunität erhalten

Kronprinz Mohammed bin Salman von Saudi-Arabien nimmt vor einem Arbeitsessen auf dem G20-Gipfel in Nusa Dua, Bali, Indonesien, Platz.

Kronprinz Mohammed bin Salman von Saudi-Arabien nimmt vor einem Arbeitsessen auf dem G20-Gipfel in Nusa Dua, Bali, Indonesien, Platz.

© Quelle: Leon Neal/PA Wire/dpa

Nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi will die US-Regierung nun den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vor Strafverfolgung schützen. Die überraschende Kehrtwende begründet Washington mit Salmans offiziellen Status und seines hohen Amtes. Die Entscheidung hat Konfliktpotential.

 

Washington. Die US-Regierung will den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einer überraschenden Kehrtwende im Fall um den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vor Strafverfolgung schützen.

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Wegen seines offiziellen Status und seines hohen Amtes sollte Mohammed Immunität in Klageverfahren genießen, die Khashoggis Verlobte und von dem Kolumnisten gegründete Menschenrechtsgruppen angestrengt haben, erklärte die Regierung von Präsident Joe Biden am Donnerstag (Ortszeit). Das US-Gesuch ist nicht verbindlich, letztlich muss ein Richter oder eine Richterin entscheiden, ob dem saudischen De-facto-Herrscher Schutz vor Strafverfolgung gewährt wird.

Entscheidung birgt Konfliktpotential

Mit der Erklärung vollzieht die Regierung eine erstaunliche Wende, zumal Biden als Präsidentschaftskandidat noch angekündigt hatte, dass er das Königreich wegen der Ermordung von Khashoggi wie einen „Pariastaat“ behandeln werde. Neben der brutalen Tötung des saudischen Kolumnisten, für die US-Geheimdienste Kronprinz Mohammed direkt verantwortlich machten, gibt es im Hinblick auf Menschenrechte auch andere Vorwürfe gegen die Führung in Riad.

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Bei Menschenrechtlern und einigen US-Kongressabgeordneten dürfte die jüngste Entscheidung der Regierung für Unmut sorgen.

RND/AP

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