Nusa Dua/Kiew/Warschau. Zeitgleich mit neuen massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine schlug am Dienstag eine Rakete auf dem Gebiet des Nato-Mitglieds Polen ein. Mindestens zwei Menschen starben dabei. Im Kreis der G7-Staaten und Nato-Partner, von denen viele Staats- und Regierungschefs wegen des G20-Gipfels am Mittwoch auf Bali zusammensaßen, hatte das eine Reihe von Krisensitzungen zur Folge.

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US-Präsident Joe Biden zufolge deuten erste Erkenntnisse zur Flugbahn der Rakete darauf hin, dass sie nicht aus Russland abgefeuert wurde - möglicherweise eine Flugabwehrrakete der Ukraine? Viele Fragen sind noch offen. Ein Überblick.

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Was ist bislang über den Raketeneinschlag bekannt?

Nach Angaben des polnischen Außenministeriums handelt es sich um eine Rakete aus russischer Produktion. Sie schlug am Dienstagnachmittag auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs in Przewodow ein - einem Dorf ganz im Osten des Landes, keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Zwei polnische Staatsbürger starben dabei.

Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien zwei Raketen eingeschlagen. Zum Abschluss des G20-Gipfels auf Bali sagte Macron am Mittwochmittag: „Es sind zwei Geschosse auf polnischem Boden niedergegangen.“ Bislang war in den meisten Berichten nur von einer einzigen Rakete die Rede.

Die Google-Earth-Luftaufnahme zeigt die Region um den Ort Przewodow in Polen nahe der Grenze zur Ukraine (rechts).

© Quelle: ---/google earth/dpa

Wer hat die Raketen abgefeuert?

Nach Angaben Polens und der Nato handelt es sich um keinen vorsätzlichen Angriff. Der Vorfall sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite, fügte er am Mittwoch in Brüssel hinzu.

Polens Präsident Andrzej Duda sagte in Warschau: „Nichts, absolut nichts deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte.“ Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete.

Von entsprechenden Hinweisen hatte zuvor nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits US-Präsident Joe Biden bei einem Krisentreffen mit westlichen Politikern berichtet. Zuvor hatte Biden am Rande des G20-Gipfels gesagt, die Flugbahn der Rakete lasse es „unwahrscheinlich“ erscheinen, dass sie aus Russland abgefeuert wurde.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete jedoch Zweifel an. „Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?“, fragte der 44-Jährige am Mittwoch in einem TV-Interview. Der Staatschef forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten. „Ich denke, dass es eine russische Rakete war - gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe“, sagte Selenskyj.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor voreiligen Schlüssen. „Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit“, sagte er am Mittwoch. Scholz verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittler unterstützen würden. „Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klar machen und klar gemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.“

Was ist über die Rakete bekannt?

Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten für Experten auf eine Rakete des Flugabwehrsystems S-300 hin. Auch Biden soll von einer solchen Rakete gesprochen haben. Das System S-300 ist sowjetischer Bauart und heute wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr gegen die russischen Angriffe. Allein am Dienstag feuerte Russland nach Kiewer Zählung mehr als 90 Raketen und Marschflugkörper ab.

Wie reagiert Polen?

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Laut Nato-Chef Stoltenberg wurde aber kein Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags eingeleitet. „Das basiert auf den Erkenntnissen, der Analyse und den bisherigen Ergebnissen der laufenden Untersuchung“, sagte er. Der Nato-Generalsekretär betonte in Brüssel, dass der Vorfall nicht die Merkmale eines Angriffs aufweise. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Hätte der Raketeneinschlag verhindert werden können?

Der tödliche Raketentreffer in Polens Grenzgebiet zur Ukraine konnte nach Darstellung des polnischen Generalstabs von der Raketenabwehr des Nato-Landes nicht verhindert werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilte die Armeeführung am Mittwoch per Twitter mit. „Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über große Gebiete hinweg zerstört werden.“

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Was regelt der Artikel 4?

Er sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“ Konkrete Reaktionen muss das nicht zur Folge haben.

Der Artikel wurde Nato-Angaben zufolge seit der Gründung des Bündnisses 1949 sieben Mal in Anspruch genommen - zuletzt am 24. Februar, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik.

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Warum beantragt Polen nicht den Bündnisfall nach Artikel 5?

Weil es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass die Rakete gezielt auf das polnische Dorf abgefeuert wurde. In Artikel 5 ist geregelt, dass die Nato-Staaten einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Partner als Angriff gegen alle ansehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, Beistand zu leisten.

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Artikel 5 wurde erst ein einziges Mal aktiviert worden - nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Dies führte dazu, dass Deutschland und andere Nato-Staaten sich am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al-Kaida in Afghanistan beteiligten.

Wie reagieren die Partner Polens?

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) erfuhren vom Einschlag der Rakete mehr als 11.000 Kilometer weiter - beim G20-Gipfel auf Bali. Zum Zeitpunkt der Explosion saßen die meisten dort gerade bei einem Abendessen unter freiem Himmel. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Kremlchef Wladimir Putin vertrat, hatte die indonesische Insel in diesem Moment schon verlassen.

Am Morgen danach berief Biden dann die Krisensitzung ein. Später wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an.“ Zugleich wurde Russland für „barbarische Angriffe“ verantwortlich gemacht.

RND/dpa