Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Betreiber der Internetplattform www.siegener-zeitung.de ist die Siegener Zeitung Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG (im Folgenden „Anbieter“ genannt).

1.2. Soweit für einzelne Angebote des Anbieters oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.

1.3. Nicht-Abonnenten können nur bestimmte Artikel kostenfrei lesen. Möchte der Nutzer darüber hinaus mit SZ+ markierte Premium-Inhalte konsumieren, bedarf es eines SZ+-Abonnements.

2. Redaktionelle Inhalte

Die Internetplattform bietet den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen. Das Angebot dient allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.

3. Nutzungsvertrag

3.1. Mit der Nutzung der Internetplattform www.siegener-zeitung.dee akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt). 3.2. Vertragspartner ist die Siegener Zeitung Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG. Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen des Anbieters können dem Impressum der Internetplattform www.siegener-zeitung.de entnommen werden.

3.3. Die AGB gelten für alle von der Internetplattform www.siegener-zeitung.de angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die Website www.siegener-zeitung.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

3.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

3.5. Die Internetplattform www.siegener-zeitung.de ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und -neuerungen anzupassen und zu verbessern. Die Internetplattform www.siegener-zeitung.de behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes der Internetplattform www.siegener-zeitung.de unter der Internetadresse www.siegener-zeitung.de (dort unter „AGB“) abrufbar sind bzw. die nach Login per Zustimmung bestätigt wurden.

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit www.siegener-zeitung.de jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.

3.7. Registrierten Nutzern bietet der Anbieter die Möglichkeit, auf www.siegener-zeitung.de Kommentare zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in den Verlagserzeugnissen des Anbieters veröffentlicht werden können, sowie an Gewinnspielen und Verlosungen teilzunehmen.

4. Nutzerpflichten

4.1. Jeder Nutzer ist verpflichtet,

  • erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu benutzen.
  • E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
  • niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen.
  • nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails).
  • keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben.
  • E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von der Internetplattform www.siegener-zeitung.de erlaubt wird).
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
  • keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Webseite zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf den ww.siegener-zeitung.de-Webseiten angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
  • keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.

4.2. Registrierte Nutzer

4.2.1. Registrierte Nutzer können Kommentare verfassen und veröffentlichen. Sie können weiterhin an Verlosungen und Gewinnspielen teilnehmen.

4.2.2. Das Kommentieren von Beiträgen auf www.siegener-zeitung.de erfordert eine Registrierung des Nutzers. Registrieren können sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

4.2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung auf www.siegener-zeitung.de die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verantwortlich. Änderungen dieser Daten nimmt der Nutzer in seinem persönlichen Account-Bereich selbst vor.

4.2.4. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist dem Anbieter gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er den Anbieter hiervon unverzüglich. Sollte dem Anbieter ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Anbieter berechtigt, den entsprechenden Nutzer auszuschließen.

4.2.5. Dem Nutzer ist es untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.

4.2.6. Der Nutzer ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem angegebenen Namen einverstanden.

4.2.7. Der Nutzer überträgt die für den regulären Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, Veröffentlichung und Löschung an den von ihm eingestellten Inhalten.

4.2.8. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Internetplattform www.siegener-zeitung.de die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kommentare zu verbergen oder zu löschen.

4.2.9. Der Nutzer ist verpflichtet, keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen und keine Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.

4.2.10. Der Nutzer ist in vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die er auf der Internetplattform www.siegener-zeitung.de veröffentlicht. Sollten Dritte wegen der vom Nutzer auf der Internetplattform www.siegener-zeitung.de veröffentlichen Informationen den Anbieter in Anspruch nehmen, ist der Nutzer dazu verpflichtet, sämtliche dem Anbieter hieraus entstehenden Schäden, insbesondere Kosten für die rechtliche Verteidigung sowie gegebenenfalls anfallende Gerichtskosten in voller Höhe zu ersetzen.

5. Digital-Abonnement SZ+

5.1. Das Digital-Abonnement SZ+ ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Der Datentarif und der Zugang zum Internet sind nicht Vertragsbestandteil.

5.2. Die Zahlung ist jeweils im Voraus zu Beginn des Monats des Abbuchungs- bzw. Abrechnungszeitraumes fällig. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Beginns des Abonnements. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch einen der angebotenen Zahlungsdienstleister.

5.3. Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis enthält die Bereitstellung der beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst.

5.4. Ein zeitweiliges Unterbrechen des Digital-Abonnements ist, ebenso wie die Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

5.5. Unbefristete Verträge (SZ+-Monats- und Jahresabo) können ordentlich zum Ende des Leistungszeitraums (Monats- bzw. Jahresende) gekündigt werden. Bei zeitlich befristeten SZ+-Abonnements (Tages- und Wochenabo) ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Vertrag endet vielmehr mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ihr Abonnement können Sie selbstständig in Ihrem Account-Bereich, durch eine E-Mail an digitalmarketing@siegener-zeitung.de oder postalisch an unsere im Impressum angegebene Post-Anschrift kündigen.

5.6. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurden oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Der Anbieter bemüht sich, den Zugang zum Digital-Abonnement stets zur Verfügung zu halten. Mangelnde Verfügbarkeit des Digitalproduktes ist unverzüglich anzuzeigen. Sollte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen das Digitalprodukt nicht abgerufen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingter Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder bei fremden Netzbetreibern besteht ebenfalls kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet insoweit Anwendung.

6. Abonnements

6.1. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit den Auskunfteien Creditreform Siegen Ernst Hain KG, Markt 39–41, 57072 Siegen, und Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von denen wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an diese Auskunfteien. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie unter www.creditreform-siegen.de/EU-DSGVO und www.boniversum.de/EU-DSGVO.

6.2. Der Anbieter kann anbieten, dass bei Abschluss eines Abonnements mit einer Mindestlaufzeit zusätzlich auch eine Prämie oder ein Endgerät (Tablet) erworben werden kann. Im Rahmen eines solchen Kombi-Abonnements verkauft der Anbieter und kauft der Kunde ein Produkt in der jeweils bestellten Version.

6.3. Bedingung des Abschlusses eines Vertrages über ein Abonnement in Kombination mit einer Prämie ist in allen Fällen, dass nicht in den letzten sechs Monaten vor Abschluss des Vertrages im gleichen Haushalt bereits ein Vertrag über ein Abonnement bestand. Der Kunde verpflichtet sich insoweit zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung.

6.4. Sollte sich nach Abschluss eines Vertrages über ein Abonnement in Kombination mit einer Prämie herausstellen, dass vorstehende Verpflichtung in Ziffer 6.3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten wurde, liegen die Voraussetzungen für die Zahlung einer Prämie zur Anschaffung des Endgerätes nicht vor. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, diese Prämie, deren Wert ihm bei Abschluss des Vertrages über ein Abonnement in Kombination mitgeteilt wurde, binnen vierzehn Tagen ab entsprechender Aufforderung durch die Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG an diese zurückzuzahlen.

7. Urheberrechte an Inhalten

7.1. Der Nutzer räumt dem Anbieter an den vom ihm auf www.siegener-zeitung.de eingestellten Inhalten das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Der Anbieter ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen sowie in Printmedien aller Art zu nutzen.

Der Anbieter ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. Der Anbieter kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

7.2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.

7.3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von www.siegener-zeitung.de oder verbundenen Online-Portalen dem Anbieter zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch den Anbieter unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

8. Leistungsangebot

8.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Internetplattform www.siegener-zeitung.de nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.

8.2. Der Anbieter haftet nicht für

  • die von Nutzern eingegebenen Informationen.
  • von Nutzern getätigte Aussagen.
  • die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
  • Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
  • die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
  • den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
  • direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des Service der Internetplattform www.siegener-zeitung.de ergeben soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter des Anbieters beruhen oder im Falle leichter Fahrlässigkeit Schäden an Leib und Leben oder eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, betreffen. Schadensersatzansprüche sind letztgenanntem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.3. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

8.4. Soweit ein Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseite bemerkt, kann er diese mit dem auf den www.siegener-zeitung.de bereitgestellten Kontaktformular melden.

8.5. Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden. Der Anbieter weist zudem darauf hin, dass er sich die Inhalte der Werbebanner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt, soweit die Inhalte nicht von ihm stammen.

8.6. Für die Internetseiten Dritter, auf die die Internetplattform www.siegener-zeitung.de durch Hyperlinks verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. Der Anbieter ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot der Internetplattform www.siegener-zeitung.de ohne Wissen des Anbieters von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zur Internetplattform www.siegener-zeitung.de in Webseiten Dritter.

8.7. Für fremde Inhalte ist der Anbieter nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es der Internetplattform www.siegener-zeitung.de technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Anbieter ist nach dem Teledienstgesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.

9. Freistellung

9.1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.

9.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

10. Rechte an Inhalten

10.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Internetplattform www.siegener-zeitung.de (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Internetplattform www.siegener-zeitung.de nicht gestattet.

10.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.

11. Verfügbarkeit

11.1. Der Anbieter ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Der Anbieter behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

11.2. Soweit der Zugang aufgrund einer vom Anbieter geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist der Anbieter bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

12. Datenschutz

Der Anbieter verwendet die Daten des Teilnehmers nur wie unter https://www.siegener-zeitung.de/s/datenschutz/ beschrieben.

13. Kündigung

Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.

14. Ausschluss registrierter Nutzer

Der Anbieter kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich www.siegener-zeitung.de vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf www.siegener-zeitung.de dauerhaft auszuschließen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Siegen, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

15.2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse der Internetplattform www.siegener-zeitung.de lautet info@www.siegener-zeitung.de. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

17. Beschwerden/Streitschlichtung

Seit dem 15.02.2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@www.siegener-zeitung.de. Die Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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