Land NRW zahlt Löwenanteil der Kosten

13 neue Integrationshilfe-Stellen

ihm Siegen/Bad Berleburg. So kurz und griffig die Abkürzung für das neue Projekts „KIM“ klingt, so gestelzt ist die Vorlage formuliert, die das Ganze beschreibt. Schlimmer Behördensprech – das war das Urteil selbst erfahrener Sozialpolitiker im Kreistag, die mit gedrechselter Verwaltungssprache jahrelange leidvolle Erfahrung haben. Diesmal machte das durchgängig gebrauchte Gendersternchen die Angelegenheit noch schwerer lesbar.

Die drei Bausteine von KIM (Kommunales Integrationsmanagement) beschreibt die Kreisverwaltung so:

„Baustein 1 umfasst die Implementierung einer strategischen Ebene zur Steuerung (strategischer Overhead).

Baustein 2 beinhaltet die Einführung einer operativen Ebene des individuellen Case-Managements.

Mit Baustein 3 werden je 0,5 zusätzliche Personalstellen bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden gefördert, um zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen beizutragen.“

13 neue KIM-Stellen

Drei Bausteine also, die zusammen 13 neue Mitarbeiter (auf Vollzeit umgerechnet) erfordern. Das Land zahlt den Löwenanteil der Kosten, und zwar flächendeckend in ganz NRW. Allein sechs „Case-Manager“ (Case = Fall) sollen „lebenslagenbezogene Beratungsangebote“ für Flüchtlinge machen. Das Land fördert außerdem 3,5 Stellen für die Strategie und Koordination beim Kreis, eine Strategie-Stelle bei der Stadt und eine halbe Verwaltungskraft beim Kreis für den „Overhead“, also den verwaltungsinternen Überbau. Dazu kommen noch vier halbe Stellen zur „rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen“. Unterm Strich also eine veritable Büroetage.

Die Grünen, normalerweise beim Thema Integration sehr aufgeschlossen, setzten bei KIM eine ganze Reihe von Fragezeichen und stellten einen Verschiebungsantrag. Es gebe bereits zahlreiche dieser Dienstleistungen, man müsse keine Parallelstrukturen aufbauen. Wohlfahrtsverbände, Gruppen und Vereine leisteten auf diesem Feld viel – warum sie nicht im Vorfeld einbezogen wurden, wollte Meike Menn (Grüne) wissen.

Case-Manager nicht bei der Kreisverwaltung ansiedeln

Um diese Fragen zu klären, wollten die Grünen das Thema erst einmal im Sozialausschuss beraten. Landrat Andreas Müller legte sich für einen sofortigen Beschluss ins Zeug. Die sechs Case-Manager müssten gar nicht bei der Kreisverwaltung angesiedelt sein, sagte er. Auch Michael Sittler (SPD) wollte freie Träger an den Tisch holen. Meike Menn: „Wir stemmen uns ja gar nicht dagegen, mit dem vielen, vielen Geld die Stellen zu finanzieren. Aber das alles beschreibt ein sehr theoretisches Konstrukt.“

Wie unterschiedlich die beiden Fraktionen von ganz rechts und ganz links die KIM-Stelen beurteilen, zeigten die Äußerungen von Christian Zaum (AfD) und Katrin Fey (Linke). Zaum: „Damit werden Vertriebsprofis für Sozialleistungen gefördert, von denen die Empfänger gar nicht wussten, dass sie sie brauchen.“ Fey: „Beraten werden sollten dann auch Ausreisepflichtige, die nicht ausreisen können oder möchten.“

KIM-Thema im nächsten Fachausschuss

Während die FDP von KIM nicht überzeugt war, warnte Michael Sittler: „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn wir da ausscheren. Wir wollen KIM.“

Der Antrag der Grünen, das Thema zunächst im Fachausschuss zu diskutieren, fand am Ende eine Mehrheit – die 13 neuen Stellen müssen noch warten.