Neuordnung des Zweckverbands
2 Mill. Euro pro Jahr für den ZWS

ihm Siegen/Bad Berleburg. Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) will sich neu aufstellen – es geht darum, Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Personalentwicklung zielgerichteter in Angriff, die Organisation zu straffen und schlagkräftiger sowie den „Zu- und Durchgriff“ des NWL-Geschäftsführers in die lokalen Untergliederungen zu ermöglichen. Zum NWL gehört unter anderem der Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS). Er hat zwei Hauptziele: den Erhalt und die Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs und die Förderung des ÖPNV im Zweckverbandsgebiet.

Veränderungen greifen 2020

In seiner Sitzung am 12. Juni wird sich der Kreisverkehrsausschuss mit den Veränderungen bei Satzungen und Verträgen für NWL und ZWS befassen. Sie sollen zum 1. Januar 2020 greifen, ein Beschluss darüber ist auf der NWL-Zweckverbandsversammlung am 9. Juli geplant.
Was bedeuten die Neuerungen in finanzieller Hinsicht? Unabhängig von der Grundsatzdiskussion über die beabsichtigte Neuausrichtung des NWL im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sei die Frage der zukünftigen Finanzierungsmodalitäten zwischen NWL und den Mitgliedszweckverbänden „von herausragender Bedeutung“ gewesen, beschreibt die Kreisverwaltung in ihrer Ausschussvorlage.
Als notwendige Bedingung hätten die Beteiligten in den Gesprächen formuliert, dass die Neuorganisation zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung gegenüber dem Status quo für die Kreise und Kommunen führen dürfe. „Dies wurde auch so an den NWL herangetragen.“

Mittel frei einsetzbar

Eine wichtige Frage war, ob Mittelzuwendungen des NWL als Träger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in den Mitgliederverbänden in dem diesen allein verbleibenden Aufgabenbereich des öffentlichen, straßengebundenen Personennahverkehr (ÖSPV) eingesetzt werden dürfen. Das Verkehrsministerium in Düsseldorf hat inzwischen bestätigt, dass die Mittelzuwendungen des NWL an die Mitgliedsverbände von diesen ohne weitere Einschränkungen im ÖSPV genutzt werden können. Die Mitgliedsverbände sind insoweit frei, wie sie die Mittel einsetzen. Sie sind lediglich verpflichtet, die Mittelverwendung gegenüber dem NWL zu belegen.

Finanzierung bis 2032 auskömmlich

Die in den Verhandlungen erarbeitete Finanzierungsregelung bedeutet für den ZWS ab 2019 einen jährlichen Betrag von 2 Mill. Euro mit einer jährlichen Dynamisierung von 2 Prozent ab dem Jahr 2021 bis zum Jahr 2032 (Mindestlaufzeit der neuen Vereinbarung). „Die Finanzierung ... des ZWS ist damit nach heutiger Prognose auskömmlich“, schreibt Landrat Andreas Müller, der derzeit Verbandsvorsteher des NWL ist. Das Ziel, keine Mehrkosten für die Kreise und Kommunen durch die Neuorganisation zu verursachen, werde erreicht.
Die zukünftige Einbindung der Interessen der Mitgliedsverbände (neben dem ZWS sind das vier weitere) in die Entscheidungen soll ein Beirat sicherstellen. Die grundlegenden Entscheidungen würden ohnehin wie bisher in der Verbandsversammlung des NWL getroffen.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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