Abstimmung im Landtag NRW
Abgeordnete stimmen für KAG-Novellierung

Der Landtag NRW in Düsseldorf stimmte am Mittwoch für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
  • Der Landtag NRW in Düsseldorf stimmte am Mittwoch für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
  • Foto: Timo Karl
  • hochgeladen von Daniel Benfer

tika Düsseldorf. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist beschlossene Sache. Der Landtag NRW stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Novellierung des Gesetzes zu den Straßenbaubeiträgen und damit letztlich zumindest indirekt für eine Beibehaltung derselben. Damit tritt das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Für das Gesetz - gegen die Volksinitiative

100 Ja-Stimmen standen 96 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber - eine knappe Mehrheit für das Gesetz von CDU und FDP. Erwartungsgemäß stimmten die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth für den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld eine namentliche Abstimmung beantragt. Zwei fraktionslose Abgeordnete, die bis Oktober 2017 der Fraktion der AfD angehört hatten, hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Im Zuge der Plenarsitzung votierten die Landtagsabgeordneten außerdem mehrheitlich gegen die Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" - eine Initiative, für die Fuchs-Dreisbach zunächst noch im Rahmen einer Unterschriftensammlung unterschrieben hatte. Das Begehren der Initiative lehnte der Landtag mehrheitlich ab.

Kampf gegen das KAG soll weitergehen

Die Diskussion um die Straßenbaubeiträge dürfte damit nicht beendet sein. Die KAG-Gegner kündigten bereits am Mittwoch an, den Kampf für ihre Interessen fortführen zu wollen. Die SPD will zudem ein Gutachten prüfen, das aus Sicht der Sozialdemokraten dem Gesetz Rechtswidrigkeit attestiert. Danach will die SPD-Fraktion im Landtag aller Voraussicht nach einen eigenen Gesetzesvorschlag für die Abschaffung des KAG im Landesparlament einbringen.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

Timo Karl (Redakteur) auf Facebook
Timo Karl (Redakteur) auf Instagram
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil
ThemenweltenAnzeige

Tablet-Aktion der Siegener Zeitung
SZ-Abo abschließen und Tablet sichern

Mit einem Abo der Siegener Zeitung kommen Sie jetzt gleichzeitig auch an ein Tablet Ihrer Wahl. Immer und überall informiert mit dem E-Paper... lesen, wo ich will; ... über die Suchfunktion schnell finden, was mich interessiert; ... gleicher Inhalt in praktischer Form; ... mit Zoomfunktion. Jetzt exklusiv: die Tablet-Bundle-Aktion  Beinahe geschenkt: Erhalten Sie kostengünstig ein Tablet Ihrer Wahl bei Abschluss eines Abos der Siegener Zeitung. Möchten Sie Ihr neues Tablet gleich zum Lesen...

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen