Ablehnung nicht nachvollziehbar

IHK nimmt zur Entscheidung der EU gegen das Gewerbegebiet in Trupbach Stellung

sz Siegen. Die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) bezweifelt, dass die der Generaldirektion Umwelt der EU vorliegenden Informationen, die zur Ablehnung des Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Trupbach geführt haben, vollständig und alle richtig waren. Das jedenfalls gehe aus der vierseitigen Begründung für die Ablehnung hervor, die der IHK vorliegt.

Absolut unverständlich ist für die IHK, dass die Kommission davon ausgeht, dass mehr als 370 Hektar ungenutzter, aber verfügbarer Industriefläche im Kreis Siegen-Wittgenstein zur Verfügung stünden. Die Kommission beruft sich bei dieser Feststellung auf die Angabe einer regionalen Bürgerinitiative, die namentlich allerdings nicht genannt wird. Auf der Basis dieser falschen Feststellung bezweifelt die Kommission in ihrer Ablehnung auch den 1993 errechneten Gewerbeflächenbedarf. Dieser müsste deshalb neu berechnet werden; insbesondere weil die wirtschaftliche Situation heute nicht mit der von vor zehn Jahren übereinstimmen könne.

Bei dieser Argumentation übersieht die Kommission nach Auffassung der IHK, dass der Gewerbeflächenbedarf nicht 1993, sondern erstmals 1991 festgestellt wurde. Weiterhin sei dieser Bedarf im Zuge der Fortschreibung der Gewerbeflächenbilanz des Kreises Siegen-Wittgenstein in den Jahren 1997 und 2000 bestätigt worden. Hinzu komme, dass in einem Gespräch am 9. Juli 1997 beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Einvernehmen über den Bedarf an gewerblich-industriellen Bauflächen im Kernraum Siegen in einer Größenordnung von 130 Hektar bestand. Dieser Bedarf wurde und wird auch von der Bezirksplanungsbehörde anerkannt.

Entscheidendes Kriterium für die Ablehnung der Kommission seien aber nicht die von der Kommission herangezogenen falschen Informationen über den Bedarf oder die verfügbaren Flächen. Abgelehnt werde die Nutzung eines Teils des Truppenübungsplatzes als Gewerbegebiet, weil mit den Flächen »Oberschelden-Seelbach«, »Faule Birke« und »Eisernhardt« die Stadt Siegen selbst den Nachweis geführt habe, dass es Alternativen für den Truppenübungsplatz gebe. Der Nachweis, dass es keine Alternativen gibt, wäre aber die notwendige Voraussetzung gewesen, um die Ausnahmegenehmigung der Kommission zu erhalten.

Unbeschadet der Tatsache, dass rechtliche Schritte gegen diese Kommissionsentscheidung geprüft werden müssten, fordert die IHK, dass nun konsequent und schnell der Ausweis der Flächen »Oberschelden-Seelbach«, »Faule Birke« und »Eisernhardt« vorangetrieben wird. Dafür erwarte die IHK die kompromisslose finanzielle und ideelle Unterstützung der Landesregierung, des Regionalrates und der Bezirksplanungsbehörde. Ein weiteres Mal dürften die berechtigten Anliegen der Stadt Siegen und der Region nicht auf die lange Bank geschoben und politisch ignoriert werden, betonte Franz-Josef Mockenhaupt, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen.

Die Begründung der Kommission liefere aber darüber hinaus auch Lehrstoff für die Landesregierung. Diese wolle nach den Angaben ihres Landesplanungsberichtes in Zukunft verstärkt interkommunale und regional bedeutsame Gewerbegebiete fördern, den Ausweis lokaler Flächen dagegen einschränken. Dies werde durch die ablehnende Stellungnahme der Kommission zum Truppenübungsplatz nicht gestützt. Dort heiße es, dass die Kommission nicht von dem Argument überzeugt sei, dass einzelne große Industrieareale signifikante Vorteile gegenüber Schritt für Schritt entwickelten kleineren Gewerbegebieten hätten.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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