„Abschaffung ist keine Option“

 Straßensanierung mit Anliegergebühren – ja oder nein? Die Diskussion wurde zuletzt in der Bad Berleburger Moltkestraße intensiv geführt. Die Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW auf eine Anfrage der Stadt Bad Berleburg dürfte in den Reihen der Ratsfraktionen zunächst für Ernüchterung sorgen. Archivfoto: Martin Völkel
  • Straßensanierung mit Anliegergebühren – ja oder nein? Die Diskussion wurde zuletzt in der Bad Berleburger Moltkestraße intensiv geführt. Die Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW auf eine Anfrage der Stadt Bad Berleburg dürfte in den Reihen der Ratsfraktionen zunächst für Ernüchterung sorgen. Archivfoto: Martin Völkel
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vö Nicht nur die zahlreichen Besucher der jüngsten Bad Berleburger Ratssitzung beschäftigten sich mit dieser Frage: Ist die Resolution des Bad Berleburger Stadtrates an den Landtag NRW zur Abschaffung der Anliegerbeiträge nach Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) nur das Papier wert, auf dem sie steht? Oder ist in Düsseldorf tatsächlich eine Gesetzesänderung – zumindest mittelfristig – realistisch? Zuletzt hatte Thorsten Fischer, Mitinitiator der Anlieger-Initiative Goetheplatz in der SZ die Resolution als „populistischen Schachzug“ eingestuft, der die Bürger lediglich in die Irre führe. Aus seiner Sicht, so der Bad Berleburger, sei ein Projekt wie die Umgestaltung des Goetheplatzes überhaupt nicht ohne Anlieger-Beiträge zu finanzieren.

Damit nicht genug. Auch die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, den die Stadt Bad Berleburg in vielen Themen für mehr Rechtssicherheit heranzieht, dürfte in den Ratsfraktionen für Ernüchterung sorgen. Die Kommune hatte die Stellungnahme der Dachorganisation – parallel zur verabschiedeten Resolution – angefordert. Die Antwort des Städte- und Gemeindebundes sei „an Deutlichkeit nicht zu überbieten“, fand der Bad Berleburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide in einer ersten Reaktion.

In der Tat lässt die Einschätzung von Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, wenig Raum zur Interpretation: „Insgesamt ist das gegenwärtige Straßenbaubeitragsrecht aus unserer Sicht alternativlos. Verbesserungen sollten vielmehr im bestehenden System umgesetzt werden. Die viel diskutierte Abschaffung oder auch eine etwaige Finanzierung über die Grundsteuer ist aus den genannten Gründen für uns aktuell keine Option.“

Einleitend heißt es in dem Schreiben, dass das KAG-Thema in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend in den Fokus der Politik gerückt sei – und auch die Geschäftsstelle sowie der Fachausschusses für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes hätten sich eingehend damit befasst. Im Ergebnis halte der Ausschuss an seiner bestehenden Beschlusslage fest und sei der Ansicht, dass sich das derzeitige Straßenbaubeitragsrecht etabliert habe und Verbesserungen bzw. Modernisierungen allenfalls im bestehenden System umgesetzt werden sollten.

Gegen eine Abschaffung des § 8 KAG NRW spreche aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes hauptsächlich, dass das Land kaum die Gegenfinanzierung der ausfallenden kommunalen Beiträge eins zu eins übernehmen würde und könnte. Ähnliche Stimmen waren bei der angesprochenen Ratssitzung vor allem aus der SPD-Fraktion laut geworden. Nach Einschätzung von Bernd Jürgen Schneider, dem Unterzeichner des Schreibens, „sprechen wir hier schätzungsweise von hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr“. Hinzu komme das Erfordernis einer angemessenen Dynamisierung, da die Tiefbaukosten allein in den vergangenen Jahren um etwa 30 Prozent gestiegen seien und ein Abwärtstrend gegenwärtig nicht erkennbar sei.

Es sei zu befürchten, so die Dachorganisation, dass die Städte und Gemeinden im Falle einer Abschaffung die Kosten nicht eins zu eins vom Land erstattet bekommen würden. Und: „Außerdem würden sich die Kommunen in eine Abhängigkeit vom Land begeben, was unter dem Gesichtspunkt des hohen Guts der kommunalen Selbstverwaltung ebenfalls kritisch zu sehen ist.“ Der Städte- und Gemeindebund zieht ein viel diskutiertes Beispiel heran: Das Land Bayern habe die Straßenbaubeiträge kürzlich komplett abgeschafft und zugesagt, dass es die Gegenfinanzierung für die Kommunen übernehmen wolle. Aber: „Geschehen ist dies bislang nicht. Eine solche Situation wäre für die Kommunen in NRW angesichts der angespannten Haushaltslage nicht akzeptabel.“

Entstehende Härten für Anlieger könnten auch heute schon im bestehenden Beitragsrecht durch Ratenzahlungen und Stundungsmöglichkeiten abgemildert werden. Zum anderen kündigten sich viele kommunale Ausbauvorhaben in der Regel viele Jahre im Vorfeld an, sodass die Anlieger frühzeitig durch die Kommunen informiert werden könnten, um sich frühzeitig auf die Beitragsveranlagung einrichten zu können. Und weiter: „Auch eine in anderen Bundesländern praktizierte Finanzierung über die Grundsteuer lehnen wir ab. Diese müsste stark ansteigen, um ausfallende Beiträge kompensieren zu können.“ Außerdem sei der der Hebesatz in vielen Kommunen bereits jetzt schon so hoch, dass eine weitere Erhöhung die Akzeptanz noch mehr schmälern würde. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion um hohe Mieten und bezahlbaren Wohnraum wäre dies problematisch, denn die Grundsteuer werde in der Regel auf Mieter umgelegt.

Immerhin: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Forderungen in der Angelegenheit“ werde der Städte- und Gemeindebund NRW das Thema auf der nächsten Präsidiumssitzung am Mittwoch, 21. November, noch einmal diskutieren.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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