Acht Monate Haft auf Bewährung

mir Siegen.  Im Mammut-Verfahren um die strafrechtliche Aufarbeitung der ominösen Vorgänge in der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Burbach hat die 1. große Strafkammer am Freitag in einem abgetrennten Verfahren ein Urteil gefällt. Der 26-jährige Kevin K. mit Wohnsitz in der Verbandsgemeinde Kirchen erhielt eine achtmonatige Bewährungsstrafe wegen Freiheitsberaubung in vier Fällen und einer gefährlichen Körperverletzung.

Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker hatte elf Monate und zwei Wochen (auch zur Bewährung) gefordert, Verteidiger Gerhard Hoof (Freudenberg) sah eine Strafe am unteren Ende des Möglichen als gerechtfertigt an.

Der zweifache Familienvater Kevin K. zeigte sich geständig und vor allem auch reuig. Offenbar haben ihn die Ereignisse nach den Vorfällen von Burbach intensiv beeinflusst. Im Objektschutz der Bundeswehr eingesetzt, verlor er diesen Job. „Man hat mir gesagt, ich hätte dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Das sei Einstellungsbetrug gewesen“, räumte der junge Mann ein. Mittlerweile ist er selbstständig, mit einem Partner baut er ein Unternehmen auf, das Rohrleitungen im Boden verlegt.

Für vier Fälle nicht adäquaten Verhaltens musste sich Kevin K. verantworten. Einem Geflüchteten soll er im Problemzimmer Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Ob das so direkt passiert sei, daran konnte sich der Angeklagte nicht erinnern. Die dort festgehaltenen Menschen hätten sehr wohl den Raum zur Toilette verlassen dürfen, aber stets nur in Begleitung.

Nächster Fall: Während der Nacht seien elf Asylsuchende beim unerlaubten Rauchen erwischt worden, dabei sei ein Stuhl verbrannt bzw. zerbrochen. Quasi als Erziehungsmaßnahme sammelten die Wachleute von jedem Beteiligten ein paar Euro Schadensersatz ein, 48 Euro für den kaputten Stuhl kamen auf die Weise zusammen.

Warum das alles? Kevin K: „Wir waren als Sicherheitsdienst machtlos.“ Anfangs nur vier Wachleute hätten Hunderten von Bewohnern gegenüber gestanden. Die Sicherheits-Crew schien aber überzeugt zu sein vom eigenen Handeln, das Geldsammeln für den kaputten Stuhl wurde prompt dem Betreiber der Einrichtung als Verbesserungsvorschlag eingereicht.

Auch die beiden übrigen Fälle beinhalteten das Übliche: Zigaretten geraucht auf den Zimmern und dabei Alkohol getrunken, beides Verstöße gegen die geltende Hausordnung. Für die „Übeltäter“ hieß das, zwecks Erziehung landeten sie für mehrere Stunden im Problemzimmer. Oder: Zwei Asylsuchende hatten nach einer Attacke die Nacht und den nächsten Morgen im Polizeigewahrsam verbracht, nach der Rückkehr in die Burbacher Einrichtung durften sie sogleich ins Problemzimmer einrücken.

Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker listete eine ganze Reihe entlastender Fakten auf. Die drangvolle Enge, alle Mitarbeiter seien überfordert gewesen, das habe zu systematischem Fehlverhalten, Repressalien und Willkür im Umgang mit den Geflüchteten gesorgt. Münker: „Der Angeklagte war dabei nur ein Rädchen im Sicherheitssystem.“ Die Pfefferspray-Attacke wertete er allerdings als gefährliche Körperverletzung, das Minimal-Strafmaß dafür seien sechs Monate Haft. Hinzu komme die Freiheitsberaubung durch das Einsperren von elf Menschen.

Verteidiger Gerhard Hoof widersprach nicht, alles sei zutreffend dargestellt. Die Wachleute seien allesamt überfordert gewesen, sein Mandant habe keinerlei Ausbildung in der Hinsicht gehabt, außerdem sei er abhängig gewesen von Vorgesetzten. Hoof: „Es ist zu Überreaktionen gekommen.“ Durch das Burbach-Verfahren habe er seinen Job bei der Bundeswehr verloren, weil er seine Vorgesetzten darüber nicht unterrichtet habe. Hoof: „Das waren aber keine feindseligen Handlungen gegen Asylsuchende.“

Im eigentlichen Hauptverfahren, das am Freitag in der Siegerlandhalle fortgesetzt wurde, gab es keine substanziellen Fortschritte. Ein Verteidiger monierte, zum wiederholten Mal habe sein Mandant keine Zugfahrkarte erhalten. Sieben Stunden hätten und ein Mitarbeiter gebraucht, um unter erheblichem finanziellem Aufwand die Hinfahrt nach Siegen zu organisieren. Richterin Elfriede Dreisbach ließ das unbeeindruckt. Vor einiger Zeit schon sei der Versand von Reiseunterlagen auf digitaleAusfertigung umgestellt worden.

Kurz darauf hagelte es zwei Befangenheitsanträge gegen Dreisbach. Und zwar wegen des abgetrennten Verfahrens gegen Kevin. Durch das Urteil vom Morgen werde es einem anderen Angeklagten unmöglich gemacht, dass er durch ein weiteres Befragen von Kevin entlastet werden könnte. Konkret: „Es wird meinem Mandanten rechtliches Gehör verweigert“, formulierte es einer der auswärtigen Rechtsanwälte.

Ein anderer Jurist fragte, warum Kevin K. nach 25 Verhandlungstagen das Privileg der Abtrennung mit einem schnellen Verfahrensende eingeräumt werde. Seine Sorge: „Kevin wird im Dezember als Zeuge auftreten. Dann steht er aber noch unter zweijähriger Bewährung und wird ein künstlicher Superzeuge sein.“ Auch in dem Fall widersprach Dreisbach: „Von amtswegen wird er nicht als Zeuge aussagen.“

Nach 20-minütiger Verhandlungspause trat das ein, was zu befürchten war: Das Gericht erklärte, über die Befangenheitsanträge werde schriftlich entschieden. Weil die Geschäftsbereiche im Hause zum 1. September neu geordnet würden, müsse das so sein.

Nächster Verhandlungstag: Montag, 23. September, 10 Uhr, Siegerlandhalle.

Autor:

Michael Roth (Redakteur) aus Siegen

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