Ärger um Feuerwehrleitung

Die Wahl der Wehrleitung der Feuerwehr Neunkirchen (hier bei einer Übung) sorgt für Ärger. Archivfoto: Michael Wetter
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tile - Zu einem ungewöhnlichen Vorgang ist es jetzt in der Ratsversammlung der Gemeinde Neunkirchen gekommen. Die Ratsfrauen und -männer bestellten Christian Weth zum neuen Leiter der Freiwilligen Feuerwehr. Eigentlich ist dazu ein Vorschlag von Kreisbrandmeister Bernd Schneider vonnöten. Dieser blieb zunächst aus. „Wir hatten darum gebeten, uns bis vergangenen Mittwoch den Vorschlag einzureichen, damit wir am Donnerstag beschließen könnten“, erklärt Neunkirchens Bürgermeister Bernhard Baumann. „Ansonsten setzten wir Zustimmung durch konkludentes Handeln voraus.“ Eine Antwort aus dem Kreishaus kam nicht.

Juristische Probleme erwarte er nicht, sagt Baumann im Gespräch mit der SZ. Vorab habe man sich von Fachjuristen beraten lassen. Zum 1. Januar dieses Jahres wurde das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) ersetzt. Darin heißt es in Paragraf 11: „Der Rat bestellt auf Vorschlag der Kreisbrandmeisterin oder des Kreisbrandmeisters und nach Anhörung der Feuerwehr durch die Gemeinde, eine Leiterin oder einen Leiter der Feuerwehr und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (stellvertretende Leiterin der Feuerwehr, stellvertretender Leiter der Feuerwehr). Sie werden durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ernannt. [...] Bei der Anhörung nach Satz 1 ist die Kreisbrandmeisterin oder der Kreisbrandmeister zu beteiligen.“ Hieraus ergebe sich auch eine Pflicht des Kreisbrandmeisters, so Baumann.

Dass diese Vorgehensweise rechtlich zulässig sei, zweifelt Kreisbrandmeister Bernd Schneider im Gespräch mit der SZ allerdings deutlich an. Er habe keinen Vorschlag unterbreiten können, da sich im laufenden Verfahren eine Änderung ergeben habe. Zunächst habe es zwei Kandidaten gegeben. Dass davon einer nicht mehr zur Verfügung stand, habe er erst am 22. November auf Nachfrage per E-Mail erfahren. Nun hätte es aber sein können, dass er eben den abgesprungenen Bewerber vorgeschlagen hätte. Hierin sieht der Kreisbrandmeister einen Verfahrensfehler. Zumal auch ein Formfehler vorliege. Zwar sei er bei der Anhörung gewesen, bei der auch der stv. Wehrführer angehört worden sei, die an alle versendete schriftliche Einladung dazu habe man ihm aber erst am 23. November nachgereicht. Erst dadurch sei er darauf aufmerksam geworden, dass es in der Anhörung nur um die Besetzung des Amts des Wehrführers gegangen sei und nicht auch um die des Stellvertreters. Daraufhin habe er vorgeschlagen, eine neue Anhörung zeitnah nach dem Jahreswechsel anzusetzen. Diesem Wunsch sei die Verwaltung offensichtlich nicht nachgekommen.

Bernd Schneider wird sich nun mit der Bezirksregierung Arnsberg in Verbindung setzen. Es bestünden „unterschiedliche rechtliche Auffassungen“ bzgl. der Anhörung: „Wir werden sehen, ob die durch den Rat vorgenommene Bestellung rechtens ist.“ Auch Christian Weths Ernennung zum Ehrenbeamten stellt er in Frage. Hier sei die Rechtslage nach seiner Auffassung ebenfalls eindeutig: Zwar hätte Weth durch den Rat kommissarisch zum Leiter der Feuerwehr bestellt werden können – bis er die erforderliche Fortbildung nachgeholt habe –, zum Ehrenbeamten hätte Bürgermeister Baumann ihn allerdings erst nach erfolgreichem Abschluss des F/B-VI-Lehrgangs ernennen dürfen. Hierbei handle es sich schließlich um ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis, bei dem entsprechende Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Tim Lehmann

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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