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Stadt Siegen scheitert vor OVG
AfD darf Siegerlandhalle nutzen

Die Alternative für Deutschland darf die Siegerlandhalle an den beiden kommenden Wochenenden nutzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwochvormittag
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juka Münster/Siegen. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) darf die Siegerlandhalle an den beiden kommenden Wochenenden nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwochvormittag und bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Die Stadt Siegen hatte dagegen Beschwerde eingelegt, ist nun aber endgültig gescheitert. Insbesondere erkannte das OVG, dass die Stadt die Halle in der Vergangenheit für die Durchführung von politischen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte und dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch entstanden sei. 

Bürgermeister Ste

juka Münster/Siegen. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) darf die Siegerlandhalle an den beiden kommenden Wochenenden nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwochvormittag und bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Die Stadt Siegen hatte dagegen Beschwerde eingelegt, ist nun aber endgültig gescheitert. Insbesondere erkannte das OVG, dass die Stadt die Halle in der Vergangenheit für die Durchführung von politischen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte und dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch entstanden sei. 

Bürgermeister Steffen Mues hatte angekündigt, den Mietvertrag bis zu einer Klärung nicht unterschreiben zu wollen. Prinzipiell habe man nichts gegen das Vermieten der Halle an die AfD, stellte Mues damals klar. Problematisch sei jedoch, dass die übrigen Räume an den betreffenden Wochenenden vermietet oder reserviert seien und auch der Parkplatz aufgrund des Betriebs des Schnelltestzentrums nicht zur Verfügung stehe. Die erwartete mediale Aufmerksamkeit sowie Demos und Störaktionen könne man den anderen Mietern nicht zumuten, hatte die Stadt Siegen in ihrer Beschwerdeerklärung unter anderem dargelegt.

Begründung der Stadt Siegen reicht nicht aus

Diese Begründung rechtfertigt es laut des Gerichts aber nicht, der Partei die Nutzung zu untersagen. "Dass die Stadt ihre mietvertraglichen Pflichten gegenüber dem Unternehmen nicht erfüllen kann, wenn die AfD zeitgleich andere Räumlichkeiten der Halle nutzt, ist nicht ersichtlich", stellt das OVG klar. Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Halle durch etwaige Protestveranstaltungen nicht zugänglich oder nicht nutzbar sei. "Ein anderer Mieter kann nicht beanspruchen, seine Veranstaltungsräume in der Halle gänzlich ,unbehelligt' von anderen Veranstaltungen oder politischen Kundgebungen erreichen und nutzen zu können", führt das Gericht weiter aus.

Gericht erlaubt AfD die Kandidatenversammlung

Die Stadt habe auch nicht plausibel gemacht, wieso es nicht möglich sein sollte, getrennte Eingänge für die Veranstaltungen einzurichten. Außerdem sei es die Aufgabe der Behörden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren und unzumutbare Störungen zu verhindern. Zudem käme der betreffenden Parteiveranstaltung im demokratischen Rechtstaat eine besondere Bedeutung zu.

Autor:

Julian Kaiser aus Siegen

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