Kommunalwahl: Grüne fordern Transparenz

AfD soll Spender für Kampagne nennen

sz Siegen. Vor dem Hintergrund der großformatigen Anzeigenserie des AfD-Bürgermeisterkandidaten Henning Zoz fordert der Kreisvorstand der Grünen Siegen-Wittgenstein umfassende Aufklärung: „Herr Zoz fällt bereits im Wahlkampf durch mangelnde Transparenz bei der Finanzierung seiner Kampagne auf. Vor dem Hintergrund bekannter Parteispendenskandale der AfD muss die Öffentlichkeit wissen, von wem das Geld in einem mittleren fünfstelligen Bereich kommt und mit welchen Interessenlagen dies verknüpft ist“, schreiben die Sprecher Lena Schmidt und Thomas Börger.

AfD soll Spender nennen

Es müsse dargelegt werden, ob es sich bei den Geldmitteln um einwandfreie und nicht etwa den Regeln der Parteienfinanzierung widersprechende Mittel handelt. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer diejenigen finanziert, die sich als ihre Repräsentanten bewerben. „Es ist daher unbedingt aufzuklären, ob Spenden in diesem Umfang nach den Anforderungen des Parteiengesetzes erfolgt sind. Auch wenn die Grenze von 50 000 Euro, die das Parteiengesetz für die unverzügliche Meldung an die Bundestagsverwaltung zur sofortigen Veröffentlichung vorsieht, nicht überschritten wäre, ist im Sinne des Gesetzes eine Veröffentlichung vor der Wahl angezeigt, um mögliche Interessensverquickungen vor einer Wahl transparent zu machen. Wir fordern daher: Offenlegung jetzt.“