Landwirtschaftlicher Kreisverband SI-WI skeptisch

Agrarreform ein großer Wurf oder nur ein Flop?

tip Kreuztal. Das europäische Parlament hat einer neuen EU-Agrarpolitik zugestimmt. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese sieht in der Reform viele positive Aspekte für die heimische Landwirtschaft. Georg Jung, Geschäftsführer des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, ist weniger optimistisch.
„Das Gesamtpaket kann sehr positive Auswirkungen auf Südwestfalen haben. Zum einen ist es gelungen, mittelständische bäuerliche Betriebe stärker zu unterstützen als bisher. Mit einer erstmalig verpflichtenden Umverteilung von 10 Prozent werden Bauern mit kleineren Höfen jetzt gezielt unterstützt“, sagt Liese der Siegener Zeitung.

Zielgerichtete "Eco Schemes" gefordert

Dadurch gingen in Zukunft über 80 Prozent der Zahlungen an Betriebe mit einer Größe von maximal 250 Hektar. Das europäische Parlament gibt jedoch nur den Rahmen vor, die konkrete Ausgestaltung liegt nun wieder bei den einzelnen Staaten. Liese: „Gespräche mit Landwirten aus der Region haben mir deutlich gemacht, dass es sehr auf die Umsetzung in Deutschland ankommt. Wir brauchen zielgerichtete sogenannte Eco Schemes (Öko-Regelungen, d. Red.), die auch kleine Landwirte, die sowieso schon naturnah wirtschaften, erfüllen können.“

Nachbesserungen im Bereich Grünland

Grundsätzlich wirtschafte das Gros der Landwirte im Sieger- und Sauerland heute schon naturnah und klimafreundlich. In diesem Punkt stimmt Georg Jung zu. Bei den „Eco Schemes“ gebe es nach Meinung des Kreisverbandes aber Nachholbedarf: „Wir haben den Eindruck, dass man seitens der EU dabei das Grünland – was in unserer Region ja enorm wichtig ist – vergessen hat. Wir werden diesbezüglich unsere heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten anschreiben und Nachbesserungen fordern.“ Schließlich gehe es nun um die konkrete Ausgestaltung der EU-Reform. „Da wird sich auch die neue Ampel-Regierung aus Sicht der Landwirte dran messen lassen müssen“, so Jung.

EU-Reform ein Bürokratiemonster?

Bedenken der Landwirte, dass die EU hier ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen habe, teilt Peter Liese nicht. „Viele Punkte, die in der Vergangenheit als Bürokratiemonster kritisiert wurden, sind in der Neuregelung abgeschafft worden. Dazu zählen unter anderem der Abbau von Doppelkontrollen und der Wegfall der doppelten Ohrmarken.“ Georg Jung widerspricht: „Im Paket enthalten ist beispielsweise eine Regelung, dass Altgras auf mindestens ein Prozent von Weideflächen stehen gelassen werden muss. Da frage ich mich: Wie will man das, gerade bei kleinen Betrieben, kontrollieren? Mit Satellitenaufnahmen wohl kaum.“ Auch die geplante Nachwuchs-Förderung zum Einstieg von Jung-Landwirten ist dem Verbands-Geschäftsführer zu schwammig formuliert. Grundsätzlich werde man mit der Kommunikation in Richtung der heimischen Bauern noch warten, so Jung. „Modellrechnungen sind aktuell quasi unmöglich. Man kann aktuell nicht absehen, wer ab 2023 wie viel Förderung bekommt. Bund und Land müssen die Regelungen innerhalb des Säulenmodells zunächst weiter konkretisieren.“