Allenfalls die Staatsanwaltschaftkann auf neue Stellen hoffen

Dr. Helling als neuer Landgerichtspräsident eingeführt

Siegen. Seinen ersten Arbeitstag als Präsident des Siegener Landgerichts hat er bereits am 23. Mai absolviert, und seine Ernennungsurkunde hatte ihm der nordrhein-westfälische Justizminister traditionsgemäß in seinem Düsseldorfer Dienstzimmer überreicht. Gestern erfolgte in der Siegerlandhalle die feierliche Amtseinführung von Dr. Heinz Helling im Beisein des NRW-Justizministers Jochen Dieckmann und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, Gero Debusmann. Unter die Gäste hatte sich auch eine oder andere Nicht-Jurist „geschmuggelt”, unter ihnen Siegens Bürgermeister Ulf Stötzel. Musikalisch begleitet wurde die Einführung von Marianne Haupt, Siegen. Der Justizminister nutzte die Gelegenheit zur Aufklärung, und zwar über einen Passus aus der Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Clement. Hatte der doch unter dem Kapitel „Rechtspolitik” unter anderem ausgeführt: „Mit dem Gesetz über die Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen wollen wir die rechtlichen Grundlagen für die Leistungsfähigkeit unserer Gerichte verbessern.” Nun, was das von Clement avisierte Gesetz anbelangt, so stellte Dieckmann heraus, befinde man sich noch in der Konzeptionsphase. Die Überlegungen gingen dahin, die sehr verstreuten landesgesetzlichen Regelungen, die die Arbeit der Justiz beträfen, „in einem Gesetz zusammenzufassen”. Die Landesregierung wolle es allerdings nicht damit bewenden lassen, „das Bestehende in eine neue äußere Form zu kleiden. Wir wollen diese Gelegenheit vielmehr dazu nutzen, das geltende Recht dort, wo es erforderlich ist, zu reformieren.” Am auffälligsten sei der Reformbedarf bei den Ausführungsbestimmungen zum Gerichtsverfassungsrecht. In diesem Zusammenhang sprach sich der Minister beispielsweise dafür aus, zur Sicherung der Qualität gerichtlicher Arbeit Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher allgemein zu vereidigen. Regelungsbedarf sieht der Minister auch hinsichtlich der inneren Organisation der Justiz. Und das meint in erster Linie die weitere Konzentration von Rechtsprechungsaufgaben, wie sie etwa bei den Insolvenzsachen mit der Verteilung auf nur noch 19 Amtsgerichte bereits erfolgt ist. Die Fortführung dieser Konzentration ist laut Dieckmann zur Sicherung der Qualität der Arbeit erforderlich. Das ist aber offenkundig nicht der einzige Grund, warum man in Düsseldorf weiter in diese Richtung denkt. Dieckmann: „Die Konzentrationen sind aber auch erforderlich, damit die zur Verfügung stehenden knappen Haushaltsmittel möglichst effizient eingesetzt werden können.” Die Bedrohung eines Gerichtsstandorts durch die Konzentrationspläne schloss Dieckmann aus. Von einer personellen Aufstockung war freilich auch nicht die Rede. Entsprechende Vorstöße im Kabinett sind vom Justizminister nicht zu erwarten. Gegenüber der Presse räumte der Minister zwar vor allem im verwaltungsrechtlichen Bereich hinsichtlich der Verfahrensdauer „ein echtes Problem” ein, das sei aber bedingt durch die noch große Zahl an Asylverfahren, die es jetzt „abzuarbeiten” gelte. Unter dem Strich befand Dieckmann: „Die Justiz ist im Moment recht gut ausgestattet.” Eine Ausnahme könnte es freilich geben: „Wir haben Aussicht, ein paar Staatsanwälte für eine vorübergehende Zeit im Rahmen eines Sonderprojekts einzustellen.” Der Vorsitzende des Richterrats, Hans Horst Mühlfeld, kritisierte die Mehrbelastung der Richter, die als Justiz-Entlastung dargestellt werde. Der Justizminister sei inzwischen Erfüllungsgehilfe des Finanzministers. Der eingeführte Landgerichtspräsident hat sich offenkundig bereits mit seinem neuen Aufgaben- und Tätigkeitsfeld angefreundet. Gebürtig in Remscheid, und in Köln fest verwurzelt, ist der 61-Jährige vom Naturell her eigentlich ein Westfale, wie er am Rande der Feierstunde einräumte: „Alle meine Vorfahren sind Westfalen, bis ins 16. Jahrhundert hinein.” In Siegen wohnen wird Dr. Helling nicht, aber „geradezu heimisch” fühlt er sich im Siegerland dennoch. Einen besondere Stellenwert misst der neue Landgerichtspräsident, der anerkennende Worte für seinen früh verstorbenen Vorgänger Klaus Pankau fand, der modernen Ausstattung der Gerichte bei.sob

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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