Alles korrekt gelaufen?

 Ist die Bebauungsplanänderung für das Gewerbegebiet „Krummacker“ direkt hinter der Landesgrenze korrekt abgelaufen? Das wollen Anwohner aus Niederlaasphe und Wallau rechtlich prüfen lassen. Foto: Björn Weyand
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bw - Es war wie ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner des neuen Gewerbegebietes „Krummacker“: Die Niederlaaspher und Wallauer hatten viele Einwände vorgebracht, sich öffentlich gegen die Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen. Doch am Ende beschloss die Stadtverordnetenversammlung in Biedenkopf die Änderung am 1. März – sogar einstimmig. Akzeptieren werden die Anwohner die Entscheidung allerdings nicht. Wie die SZ erfuhr, bereiten sie derzeit eine sogenannte Normenkontrollklage vor. Die Interessengemeinschaft hat aus diesem Grund einen Rechtsanwalt aus Wetzlar beauftragt, die Klage vorzubereiten. Ziel ist, möglichst auf diesem Wege die Bebauungsplanänderung für das Gewerbegebiet zu kippen.

Im Kern soll es darum gehen, das Planänderungsverfahren der Stadt Biedenkopf zu prüfen. Der Niederlaaspher Frank Hermann fragt sich: „Ist das Verfahren korrekt durchgeführt worden?“ Die Anwohner haben daran erhebliche Zweifel und nennen dafür auch diverse Gründe. Die Stadt Biedenkopf habe es sich an vielen Stellen des Verfahrens leicht gemacht, kritisiert Frank Hermann. Beispiel: Einwände aus der Bevölkerung. Das ursprünglich geplante vereinfachte Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans war durch das Regierungspräsidium Gießen gestoppt worden. Einige Anwohner hatten auch in dem vereinfachten Verfahren bereits Einwände gegen die Planung vorgebracht – und sie taten das im neu aufgerollten förmlichen Verfahren ein weiteres Mal. Die Stadt Biedenkopf habe allerdings diese Einwände dann nicht noch einmal Stück für Stück beantwortet, sondern einfach auf die bereits erfolgte Beantwortung im beschleunigten Verfahren verwiesen. Nicht nur für Frank Hermann ist das rechtlich überaus fragwürdig, habe es sich doch um ein neues Verfahren gehandelt. „Einwände der Anwohner wurden somit nicht widerlegt“, sagt er.

Ein weiterer Punkt ist die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier laute die Argumentation der Stadt Biedenkopf, dass eine solche Studie in diesem Fall nicht erforderlich sei, da es sich nur um eine Änderung handele, nicht um einen komplett neuen Bebauungsplan. Allerdings, so stellt Frank Hermann fest, sei bei der ursprünglichen Aufstellung des Bebauungsplans ja gar keine Prüfung der Umweltverträglichkeit erfolgt. Auch hier habe es sich die Biedenkopfer Stadtverwaltung zu einfach gemacht. Und auch der Brandschutz sei völlig außer Acht gelassen worden. Besonders ärgert sich Frank Hermann auch darüber, dass viele Zusagen nicht eingehalten worden seien: „Bürgermeister Joachim Thiemig hat viel versprochen, aber das war viel Geschwätz.“ Beim Thema Erdwall, der den Anwohnern in Niederlaasphe vor die Nase gesetzt wurde, sei in Aussicht gestellt worden, dass dieser nach der Herstellung des Gewerbegebietes wieder entfernt werden sollte. Passiert sei aber nichts. „Wir haben als Bürger in NRW wenig Mitspracherecht, aber wir sind unmittelbar betroffen“, stellt Frank Hermann fest, „die nächste Wohnbebauung ist ja auch nicht 450 Meter entfernt vom ,Krummacker‘, sondern nur 45 Meter.“ Eines haben die Anwohner auf jeden Fall durch ihre Einwände und die Klageandrohungen schon erreicht: Die Unternehmen lassen derzeit die Finger von einer Fläche im neuen Gewerbegebiet, das direkt jenseits der Landesgrenze liegt. Alle Interessenten seien bisher wegen der unsicheren Rechtslage abgesprungen, betont der Anwohner des Grenzwegs. Allen voran das Unternehmen Elkamet, das auf die geplante Ansiedlung verzichtet hatte. Wegen der Diskussionen ist der „Krummacker“ in Wallau bisher ein Millionengrab.

Die Anwohner hatten gegen die Änderungen im Bebauungsplan diverse Bedenken vorgebracht – unter anderem gegen:

die Terrassierung des Areals: Das Gewerbegebiet wurde aus Sicht der Anwohner bewusst auf die Bedürfnisse der Firma Elkamet zugeschnitten. Das Unternehmen hatte im Jahre 2016 Interesse an 4,2 Hektar Fläche auf dem „Krummacker“ bekundet – das wären rund zwei Drittel der Gesamtfläche von 6,5 Hektar gewesen. Jetzt hatte das Unternehmen jedoch Abstand von der Ansiedlung genommen. Die Modellierung sei nicht den Vorgaben des ursprünglich geltenden Bebauungsplans gefolgt, kritisieren die Anwohner. Hier seien nun Bauhöhen möglich, von denen ursprünglich gar keine Rede gewesen sei.

die Nachtarbeit: Im ursprünglichen Bebauungsplan war keine Nachtarbeit vorgesehen, nun wurde sie doch zugelassen. Das bringt die Anwohner zu dem Schluss: „Wir hatten einen rechtskräftigen Bebauungsplan, auf den sich die Anwohner verlassen haben. Durch die Änderung wird alles ausgereizt, was wir nicht wollten.“ Der Bebauungsplan sei durch die Änderungen marktgerecht umgestaltet worden.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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