Burbach-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter
Als habe die Kammer „etwas zu verbergen“

Die Richter der 2. große Strafkammer des Landgerichts Siegen müssen nun entscheiden, ob ihre Kollegen im Burbach-Prozess befangen sind.
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  • Foto: kalle
  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

tile Siegen. Im Burbach-Prozess wurde ein Befangenheitsantrag gegen die 1. große Strafkammer des Siegener Landgerichts gestellt. Nachdem im Januar bereits ein Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach gestellt und abgelehnt worden war, standen am Mittwoch nun alle drei Richter der Kammer – Elfriede Dreisbach, Bettina Scholtis und Matthias Stehr – sowie „Ersatzrichter“ Dr. Fadi Al-Deb’i im Fokus der Anwälte Oliver Guski und Philipp Adam. Vorausgegangen war dem Antrag wegen „der Besorgnis der Befangenheit“ die vergangene Woche verkündete Abtrennung des Verfahrens gegen den angeklagten ehemaligen Sozialbetreuer Noureddine E.. Eine zunächst beantragte amtliche Stellungnahme lehnte die Kammer ab, woraufhin Guski gestern den „unaufschiebbaren Antrag“ formulierte.
Als Gründe für die Abtrennung hatte Dreisbach in der Vorwoche das angekündigte Geständnis sowie einen anstehenden mehrmonatigen Auslandaufenthalt des Ex-Sozialbetreuers angeführt. Erst am Mittwoch kam heraus, dass er Deutschland aus beruflichen Gründen für eine längere Zeit verlassen müsse.

Vertrauensvorschuss für einen Angeklagten

Darin sahen Guski und Adam eine „ungleiche Behandlung“ der Angeklagten, denn im Laufe des Verfahrens seien bereits Anträge auf Abtrennung abgelehnt bzw. erst nach Einlassung der entsprechenden Beschuldigten innerhalb des Umfangverfahrens in der Siegerlandhalle entschieden worden. Wieder andere ähnlich lautende Anträge seien hingegen noch gar nicht entschieden worden, während das aktuelle Gesuch binnen eines Tages bearbeitet und beantwortet worden sei.
Die Nichtbeantwortung der Fragen im Rahmen einer dienstamtlichen Stellungnahme schüre den Verdacht, „dass die Kammer etwas zu verbergen habe“, so Guski wörtlich. Es läge „kein sachlicher Grund für die Abtrennung vor“, ergänzte er. Das angekündigte Geständnis des Angeklagten E. betreffe den „Rechtskreis der übrigen Angeklagten“ und müsse darum im Rahmen des Umfangverfahrens abgelegt werden. Guski unterstellte der Kammer, sie gewähre E. einen „Vertrauensvorschuss“, wodurch dieser Angeklagte privilegiert behandelt werde und somit eine Befangenheit vorliege. Die Mehrheit der Anwälte schloss sich dem Befangenheitsantrag an.

"Neustart" des Prozesses droht

Die Verhandlung wurde vertagt. Eine schriftliche Stellungnahme der betroffenen Richter lag den Verteidigern am Mittag bereits schriftlich vor. Nun muss die 2. große Strafkammer über den Antrag befinden. Der Antrag ist somit wohl zumindest zulässig, ob auch begründet, wird sich zeigen. Sollte ihm stattgegeben werden, würde es de facto das Ende des laufenden Prozesses und einen „Neustart“ mit neuer Kammer bedeuten. Oberstaatsanwalt Christian Kuhli konnte der Antragsbegründung nicht folgen. Eine andere Entscheidung als eine Ablehnung würde ihn „erschüttern“, sagte er im SZ-Gespräch.

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