An der Arbeitsfähigkeit scheiden sich die Geister

kk Siegen. Die Sache, die gestern erneut vor der 1. Kammer des Siegener Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Richter Holger Perschke verhandelt wurde, ist verzwickt. Und deshalb wundert es nicht, dass auch nach diesem Kammertermin noch keine Entscheidung verkündet wurde. Der Richter gab beiden Parteien – der Arbeiterwohlfahrt (AWo), Kreisverband Siegen-Wittgenstein-Olpe, und deren Gesamtbetriebsratsvorsitzendem Walter Köllen drei Wochen Zeit, sich gütlich zu einigen, bis Justitia die Waagschalen austariert.

Zum Hintergrund: Der Betriebsrat war in den Jahren 2008 und 2009 über mehrere Monate hinweg erkrankt gewesen und hatte nach den ersten sechs Wochen der Krankschreibung von seiner Krankenkasse Krankengeld erhalten. Im März des vergangenen Jahres fühlte er sich fit genug, um zumindest die Betriebsratsarbeit wiederaufzunehmen. An seine eigentliche Arbeit als Betreuer in einer Geisweider Wohnstätte kehrte er aber nicht zurück (die SZ berichtete). Nach Einschätzung des Arbeitgebers – vor Gericht vertreten von Geschäftsführer Hans-Georg Fey, Personalleiter Michael Kortmann und Rechtsanwalt Ulrich Kipping – war der Kläger weiterhin arbeitsunfähig. Deshalb erhielt er keinen Lohn. Nun begann für den 61-Jährigen die wirkliche Krux. Denn auch die Krankenkasse zahlte nicht, da sie offenbar von einer Arbeitsunfähigkeit ausging. Walter Köllen war ohne Einkommen. So beschritten er und DGB-Rechtssekretärin Maresa Welzel den Klageweg. Köllen wollte seinen ausstehenden Lohn erhalten. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen habe ihm auf eigenes Betreiben hin bescheinigt, nur leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ausführen zu können, so der Arbeitgeber seinerzeit. Einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente – der Kläger ist zu 30 Prozent schwerbehindert – habe er stellen wollen, offenbar aber nicht gestellt. Ihm zugewiesene Arbeiten könne er nicht erfüllen, verlautete damals im Verhandlungsraum im Unteren Schloss.

Nach diesem ersten Gerichtstermin im Oktober ging es gestern nun in besagte weitere Runde. Der Kläger bekräftigte, arbeiten zu wollen. Der Arbeitgeber hatte ein weiteres medizinisches Gutachten zur Arbeitsfähigkeit des Klägers in Auftrag gegeben. Dieses glänzte vor allem durch Unverbindlichkeit. Ausprobieren, inwieweit der Kläger den Belastungen seines angestammten Berufs gewachsen sei, lautete der nicht zwingend weiterbringende Tenor. Die Beklagte zeigte sich nach wie vor überzeugt: „Er kann die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen.“

Trotz der augenscheinlich verhärteten Fronten glaubte der Richter schließlich doch noch einen Hoffnungsschimmer auf eine gütliche Einigung ausmachen zu können. Die Beklagte schlug nämlich vor, bei Verzicht auf die ausstehenden Zahlungen den Kläger sechs Monate an anderer Stelle zumindest auf dem Papier zu beschäftigen. Will heißen: Der 61-Jährige sollte sofort freigestellt sein. Dieser befristete neue Arbeitsvertrag sollte ihm die Möglichkeit eröffnen, anschließend 78 Wochen lang erneut Krankengeld – der Kläger ist derzeit aus einem anderen Grund als vor einem Jahr arbeitsunfähig – zu beziehen. Alsdann könnten zwei Jahre Arbeitslosengeld in die Rente mit 65 Jahren geleiten.

Es folgten Vier-, Sechs-, Acht- und Zehn-Augengespräche auf dem Flur und im Besprechungsraum. Ohne Nachzahlung wollte der Kläger sich auf nichts einlassen. „Ich bin eingestellt“, sagte er der SZ. Sollte keine Einigung zustandekommen, will die Kammer am 16. März entscheiden.

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