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Kreuztal ruft keinen Klimanotstand aus
"An Taten messen lassen"

Der Rat hat das letzte Wort, aber die Politik signalisierte am Donnerstag: In Kreuztal soll kein Klimanotstand ausgerufen werden.
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  • Foto: Stadt Kreuztal
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nja  Kreuztal.  In Kreuztal wird nicht der Klimanotstand ausgerufen: Das zeichnete sich am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss ab, der eine entsprechend ablehnende Empfehlung an den Rat aussprach. Allein die beiden Grünen unterstützten die Anregung, die der Kreuztaler Bürger Dirk Jakob im Namen der 37 Unterzeichner der Petition „Klimanotstand für Kreuztal“, darunter 19 Kreuztaler, in die Politik getragen hatte.
Bürgeranregung abgelehntMit Erklärung des Klimanotstands erkenne Kreuztal „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“, argumentierte Jakob.

nja  Kreuztal.  In Kreuztal wird nicht der Klimanotstand ausgerufen: Das zeichnete sich am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss ab, der eine entsprechend ablehnende Empfehlung an den Rat aussprach. Allein die beiden Grünen unterstützten die Anregung, die der Kreuztaler Bürger Dirk Jakob im Namen der 37 Unterzeichner der Petition „Klimanotstand für Kreuztal“, darunter 19 Kreuztaler, in die Politik getragen hatte.

Bürgeranregung abgelehnt

Mit Erklärung des Klimanotstands erkenne Kreuztal „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“, argumentierte Jakob. Eine Forderung: „Die Stadt wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen ihren Entscheidungen berücksichtigen und alles unternehmen, um dazu beizutragen, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.“ Die Bürger sollten „über die Bedrohung durch die Klimakrise“, über Fortschritte und Probleme in Kenntnis gesetzt werden. Klimaschutz solle als ressortübergreifende Aufgabe wahrgenommen werden. Von der Bundesregierung solle ein Klimaschutzgesetz gefordert werden. Wie schon bei der Debatte um einen Kreuztaler Klimaschutzberater verwies die Verwaltung auf ihr Engagement. Darüber hinaus beteilige man sich an Projekten, die öffentlichkeitswirksam den aktiven Klima- und Umweltschutz fördern, z. B. Earth-Hour und Innogy-Klimaschutzpreis, und an der Finanzierung des Kreis-Klimaschutzmanagers. Das Problem sei erkannt. Objektiv gesehen würde die Ausrufung des Klimanotstands keine weiteren Vorteile für den Klima- und Umweltschutz im Stadtgebiet mit sich bringen.

Übertreibungen "nicht hilfreich"

Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD) sah dies ähnlich. „Wir teilen die Sorge um die Auswirkungen des Klimawandels; die wissenschaftlichen Befunde zur Erderwärmung sind besorgniserregend.“ Notstand aber sei der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich sei – und dies sei in Kreuztal nicht der Fall. Übertreibungen seien nicht hilfreich, könnten gar kontraproduktiv sein. Das Ausrufen des Klimanotstands wäre eine Symbolpolitik ohne konkrete Auswirkungen. Es würden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen: „Wir sollten uns an unseren Taten messen lassen.“

"Nicht der EU hinterherdackeln"

Arne Siebel (CDU) pflichtete ihm bei. Niemand leugne den Klimawandel oder nehme ihn auf die leichte Schulter; mit Symbolpolitik aber werde das Rad nicht zurückgedreht. Wichtiger sei es, z. B. die Ressourcenschonung ernst zu nehmen. Grünen-Sprecher Dieter Gebauer hielt dagegen. Der Zusammenhang von Klimawandel und CO2-Ausstoß sei unbestritten. Mit Ausrufen des Klimanotstands werde gezeigt, dass man den rasanten Wandel erkannt habe und künftiges Handeln unter dem Aspekt der Klimafreundlichkeit überprüfe. Ziel sei es, CO2-neutral zu werden. Die EU habe ganz aktuell den Klimanotstand ausgerufen. „Wir müssen doch nicht symbolisch hinterherdackeln“, befand Philipp Krause (CDU): Rufe nach der EU nun auch Kreuztal den Klimanotstand aus, „höhlen wir den Begriff aus und verwässern ihn. Wir sind auf dem richtigen Weg“.
Angesichts dessen, was in Kreuztal geleistet werde, müsse man kein schlechtes Gewissen haben, der Bürgeranregung nicht zu folgen, sagte Frank-Wieland Frisch (FDP). Er bat aber zu prüfen, ob die Öffentlichkeit nicht einmal im Jahr Empfehlungen für einen verbesserten Klimaschutz erhalten könnte. Auch Reinhard Lange (UWG) sah keinen Notstand vor Ort: „Wir sollten uns aber alle an die eigene Nase fassen“ und zu Hause klimafreundlich agieren.

Autor:

Anja Bieler-Barth (Redakteurin) aus Siegen

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