Angebote sind Mangelware

sob Siegen. Die Diskussion verlief längst nicht so einmütig wie der letztlich vom Siegener Sozialausschuss gefasste Beschluss: So forderte das Gremium mit den Stimmen aller Fraktionen die Stadtverwaltung auf, mehr tun, um arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger für gemeinnützige Arbeit einzusetzen. Wie berichtet, hatte die CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht. Den freilich hielten nicht alle Fraktionen für erforderlich. Ein »überflüssiger Schauantrag«, befand sogar Angelika Flohren (SPD). Sie verwies darauf, dass die CDU-Forderung im Rahmen der vom Rat beschlossenen kommunalen Beschäftigungsförderung bereits umgesetzt werde.

Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen machten indes deutlich, dass der weit überwiegende Teil arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger in der Stadt Siegen bislang mit den kommunalen Aktivitäten nicht erreicht wurde. So sind derzeit 1200 Sozialhilfeempfänger als grundsätzlich vermittelbar eingestuft. Die Zahl derjenigen, die über die Neue Arbeit Siegerland (NAS) in Beschäftigungsprogrammen untergebracht sind oder die zusätzliche gemeinnützige Arbeiten verrichten, erreicht aber keine 200. So wurden laut Sozialverwaltung seit September 2000 insgesamt 35 Menschen von der Kommune mit zusätzlicher, gemeinnütziger Arbeit betraut, in 21 weiteren Fällen wurden Sanktionen ausgesprochen, wobei in der Regel bei Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit die Kürzung der Sozialhilfe zu verstehen sein dürfte.

Für die CDU eine deutlich zu geringe Quote. Brigitte Eger-Kahleis: »Wir brauchen mehr Kreativität bei der Umsetzung gemeinnütziger Arbeit.« Schließlich wolle man doch etwas »zum Wohle der Menschen tun«, sie wieder an eine regelmäßige Tätigkeit heranführen und die Annahme von Hilfe würdiger gestalten.

Große Frage bleibt die Umsetzung. Hier zeigte sich, dass sich die Abteilungen trotz aller Verwaltungsreform und trotz allen Controllings ihr Eigenleben bewahrt haben. Fachbereichsleiter Horst Fischer wies darauf hin, dass die Sozialverwaltung allenfalls moderierend wirken könne, weil 95 Prozent der in Frage kommenden Einsatzbereiche in anderen Fachbereichen angesiedelt seien. Er selbst könne »nur morgen den Bürgermeister bitten, alle Bereiche aufzufordern, diesen Beschluss umzusetzen«. Will heißen: Solange der Sozialverwaltung aus dem Grünflächenbereich, von den Bauhöfen, von der Schulverwaltung und von anderen »Ämtern« keine Tätigkeiten gemeldet werden, die den gesetzlichen Ansprüchen nach Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit gerecht werden, passiert nichts.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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