Anklage etwas »derangiert«

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Im Prozess um Falschbeurkundungen: Zeugen mit Widersprüchen und Entlastendem

pebe Siegen. Gleich 16-mal soll der Siegener Rechtsanwalt und Notar falsch beurkundet haben: Teile von Vertragstexten habe er weggelassen, Seiten überblättert – und das Ganze häufig im Zusammenhang mit den sehr »aggressiven« Geschäftsmethoden eines Bausparkassen-Maklers. So jedenfalls sieht es die Staatsanwaltschaft auch im Berufungsverfahren gegen den Notar. Der war ursprünglich nach langer Verhandlung mit mehr als 50 Zeugenaussagen vom Amtsrichter freigesprochen worden. Gestern ging es vor der Berufungskammer in die »neunte Runde«.

»Man hätte uns raten müssen, mit der Unterschrift zu warten«, entrüstete sich eine Zeugin. Sie regte sich sehr über die Verkaufsmethoden des Maklers und den teuren Ärger auf, den sie und ihr Mann mit der erworbenen Eigentumswohnung hatten. Ruhig und verständnisvoll ging Richterin Elfriede Dreisbach auf die erboste Zeugin ein: Der Notar habe mit dem verzögerten Bau und den aufgetretenen Mängeln nichts zu tun. Dass er als Notar keine Partei ergreifen durfte, könne man ihm nicht zum Vorwurf machen.

Die Zeugin machte dem Notar aber noch anderes zum Vorwurf. Sie habe u.a. vom ganzen Vertragstext nichts verstanden. Der Notar habe die Teilungserklärung nicht vorgelesen, »weil die gar nicht im Vertrag drin war«, und Pläne habe sie auch nicht einsehen können. Später widersprach sie sich: Ihr Mann habe den Vertrag vor der Unterzeichnung noch in der Hand gehabt und durchgeblättert.

Es sei aber eine »abgesprochene Sache« gewesen, dass der Notar und der Makler »gemeinsame Sache« machten, meinte sie dann. »Woher wissen Sie das?« fragte Staatsanwalt Günter Scholz, und die Richterin schüttelte den Kopf. »Überlegen Sie mal, was Sie da sagen! Wie kommen Sie denn darauf, dass der Notar Sie schädigen wollte?« Sie glaube dies, meinte die Zeugin weiterhin aufgebracht, seit sie und ihr Mann »im Chaos stehen«. Mehrmals musste die Richterin ihr Gegenüber ermahnen, sich auf seine tatsächlichen Erinnerungen zu konzentrieren. Was denn jener obskure »Helfer«, der für sie und etliche andere Zeugen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Notar verfasste, mit alledem zu tun habe, wollte Dreisbach dann wissen. Der habe sich mit ihnen in Verbindung gesetzt, und auch heute noch stehe man in Kontakt, gab die Zeugin nach einigem Zögern und abermaliger Ermahnung der Richterin zur Besonnenheit zu.

Ihr Mann gab da genauere Auskunft, und wieder rückte damit der »Helfer« ein Stück mehr ins Zentrum des Interesses. Der Zeuge teilte nämlich mit, dass der »Dunkelmann« mittlerweile der Verwalter eben jenes Hauses sei, in dem sie eine Eigentumswohnung gekauft hatten. An Unregelmäßigkeiten beim Notar konnte er sich nicht wirklich erinnern. So könne er z.B. nicht ausschließen, dass die Teilungserklärung besprochen worden sei. In der Dienstaufsichtsbeschwerde war genau das aber dem Notar vorgeworfen worden. An der Integrität des Juristen seien ihm erst Zweifel gekommen, als der »Dunkelmann« ihnen berichtet habe, bei anderen Käufern sei nicht alles ordnungsgemäß gelaufen. Dies habe dann wohl dazu geführt, dass er in einer Vernehmung zur Dienstaufsichtsbeschwerde »nicht genug« differenziert habe.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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