1. Prozesstag: Auftakt in der Siegerlandhalle
Anklageverlesung dauerte 90 Minuten

Großer Medienandrang herrschte beim Auftakt des Burbach-Prozesses in der Siegerlandhalle, in dem die Misshandlungsfälle in der Notaufnahmeeinrichtung auf der Lipper Höhe aufgearbeitet und verhandelt werden.
  • Großer Medienandrang herrschte beim Auftakt des Burbach-Prozesses in der Siegerlandhalle, in dem die Misshandlungsfälle in der Notaufnahmeeinrichtung auf der Lipper Höhe aufgearbeitet und verhandelt werden.
  • Foto: kalle
  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

tile Siegen. Zahlreiche Kamerateams, Fotografen und Journalisten standen gestern Morgen vor dem Eingang des Hüttensaals der Siegerlandhalle Schlange. Zur Eröffnung der Hauptverhandlung des Misshandlungsprozesses wegen der Vorkommnisse in der Notunterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne auf der Lipper Höhe vor vier Jahren war das mediale Interesse groß. 30 Angeklagte müssen sich vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts wegen der Vorwürfe der Freiheitsberaubung, Nötigung, Körperverletzung oder unterlassener Hilfeleistung in verschiedenen Fällen verantworten. Das heißt, fortan sind es „nur“ noch 29 Angeklagte – drei Frauen und 26 Männer. Ein Angeklagter hatte die Vorladung zu spät zugestellt bekommen, er erhält nun ein eigenes Verfahren.

29 Angeklagte im Hauptverfahren

An der Komplexität und einer langen Prozessdauer dürfte dies nichts ändern. Allein die Feststellung der Personalien nahm gut 20 Minuten in Anspruch. Die Angeklagten hatten im Fokus der Kameraobjektive mit ihren jeweils ein oder auch zwei Anwälten an acht hintereinander aufgestellten Tischreihen Platz genommen. Es sei ein „ungewöhnlicher Ort und ein ungewöhnlicher Umfang“, sagte die Vorsitzende Richterin, Elfriede Dreisbach, angesichts der Menge, die da auf der „Anklagebank“ vor der Kammer saß.
Ein Verteidiger beantragte, auf die Verlesung der Anklageschrift zu verzichten. In der Darstellung eines Falles fehle die gesetzlich vorgeschriebene „subjektive Tatbestandsbeschreibung“ bezogen auf seinen Mandanten. Die Anklageschrift sei somit fehlerhaft. Nach kurzer Unterbrechung wies das Gericht den Antrag ab und Oberstaatsanwalt Christian Kuhli machte sich daran zu verlesen, was aus einem 30 000 Seiten starken Aktenberg zur Anklage destilliert worden ist.

Freiheitsberaubung und Misshandlung

In rund eineinhalb Stunden legte Kuhli dar, was jedem einzelnen der Angeklagten vorgeworfen wird, beschrieb in Kurzform die insgesamt 54 Fälle im Zeitraum von Oktober 2013 bis Ende September 2014, auf denen die Anschuldigungen fußen. Außerdem erläuterte er, dass sich weitere Angeklagte, etwa der damalige Einrichtungsleiter, in eigenständigen Verfahren zu verantworten hätten. Die Vorwürfe gegen die ehemalige stellv. Einrichtungsleiterin, der in 43 Fällen insbesondere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung und Nötigung zur Last gelegt werden, sind hingegen Bestandteil dieses Hauptverfahrens.

Flüchtlinge im Problemzimmer eingesperrt

Im weiteren Fortgang des Prozesses dürften vor allem zwei Fälle besondere (öffentliche) Aufmerksamkeit erfahren: Im April 2014 soll ein damaliger Bewohner der Notunterkunft von Wachleuten in einem auf Veranlassung der Einrichtungsleitung eingerichteten „Problemzimmer“ (PZ), das nahezu in allen Anklagepunkten eine Rolle spielt, gegen dessen Willen gebracht und mit Faustschlägen ins Gesicht und in den Magen verprügelt worden sein. Nachdem sich der Geschädigte daraufhin übergab, sei er von Mitarbeitern des Wachpersonals in sein eigenes Erbrochenes gelegt und gefilmt worden, so der Oberstaatsanwalt. Die Einrichtungsleitung soll später davon erfahren haben, aber nicht gehandelt, sondern vielmehr den vorläufig weiteren Verbleib im „PZ“ angeordnet haben.

"Fall 47" ging um die Welt

Unter „Fall 47“ ist das Geschehen am 15. August 2014 aufgeführt, als Marwan Rahmani unter Einsatz von Pfefferspray und unter Schlägen und Tritten in das Problemzimmer gebracht und wo er weiter von Wachleuten mit Schlägen und Tritten bis zur Bewusstlosigkeit malträtiert worden sein soll. Anschließend entstand das Foto, das um die Welt ging und den jungen Nordafrikaner bäuchlings, mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und Füßen zeigt, während ihm ein Security-Mitarbeiter den Stiefel in den Nacken setzt und ein zweiter hinter ihm kniet. Das Motiv stigmatisierte die Notunterkunft als Ort der Misshandlung und beschädigte nachhaltig den Namen der Gemeinde Burbach weltweit.

Erste Geständnisse angekündigt

Wie Elfriede Dreisbach nach der Verlesung der Anklageschrift mitteilte, habe es bereits 2017 erste vorbereitende Gespräche über eine Verständigung mit zahlreichen Rechtsbeiständen der Beschuldigten gegeben. Letztlich signalisierten gestern zwei Angeklagte, sich bereits am zweiten Verhandlungstag, Mittwoch, 14. November, einlassen zu wollen. Bei einem Geständnis erwartet einen 44 Jahre alten in Syrien geborenen Deutschen gemäß Angebot im Zuge der Verständigung eine Geldstrafe von 75 bis 90 Tagessätzen und einen in Lennestadt lebenden Deutschen eine acht- bis 16-monatige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Bis 2020 wird wohl prozessiert

Ferner entscheidet die 1. große Strafkammer am kommenden Mittwoch (ab 10 Uhr) über das Anliegen eines Verteidigers, der die Tonaufnahme der Zeugen- und Sachverständigen-Aussagen sowie der Einlassungen der Angeklagten umfangreich und akribisch begründet beantragte, um angesichts des Umfangs und der womöglich bis 2020 andauernden Verhandlung „Erinnerungsfehlern“ vorzubeugen. Oberstaatsanwalt Kuhli, unterstützt durch Staatsanwältin Vera Ortlieb, beantragte seinerseits recht knapp, aber entschieden, diesem Antrag nicht statt zu geben.

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