KAG-Straßenausbau "Siedlung"

Anliegerwunsch entscheidend

nja Hilchenbach. Wird die Ringstraße in der Hilchenbacher Siedlung im kommenden Jahr ausgebaut oder wird lediglich die Trinkwasserleitung erneuert? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort. Vielleicht fallen die Würfel aber in der Sitzung des Rates, die für den 9. September terminiert ist. Wie berichtet, hatte dieses Gremium Anfang Juni seinen Beschluss aus dem Jahr 2019 gekippt, wonach keine Anliegergebühren erhoben worden wären. Der Grund: Dieses Votum war von der Kommunalaufsicht beanstandet worden.

Siedlungsgemeinschaft bat zum Gespräch

Am Mittwoch nun fand ein Gespräch zwischen Anliegern, der Stadtverwaltung, den Stadtwerken und den Fraktionsvorsitzenden statt, zu dem die Siedlungsgemeinschaft eingeladen hatte. „Es sollte Klartext geredet werden“, sagte deren Vorsitzender Olaf Wietschel auf SZ-Anfrage: „Soll die Straße unter KAG-Auflagen mit saniert werden, wenn im kommenden Jahr die Wasserleitung erneuert wird – oder bleibt sie ein Flickenteppich? Wir haben die Verwaltung aufgefordert, konkrete Summen und Fakten, die bekannt sind, mitzuteilen.“

Anlieger werden  nach ihrer Meinung gefragt

Hilchenbachs Bürgermeister Holger Menzel bezeichnete das Gespräch am SZ-Telefon als konstruktiv. Die Trinkwasserleitung müsse auf alle Fälle 2021 in Angriff genommen werden – eine Kombination dieses Eingriffs in den Unterbau mit dem Straßenausbau biete sich an. Die Stadt werde nun die Betroffenen umfassend, auch über die Möglichkeit von Stundungen, informieren – und dies mit einer Pro-und-Contra-Abfrage verbinden: Das Ergebnis dieser Beteiligung soll dann im September – fünf Tage vor der Kommunalwahl – im Rat besprochen werden. Die Politik werde den anliegerbeitragspflichtigen Ausbau der Trasse nicht gegen den Wunsch der Anlieger in Angriff nehmen, so Menzel: „Die Konsequenz wäre dann aber nach der Erneuerung der Trinkwasserleitung eine halb sanierte Straße – was bautechnisch natürlich totaler Quatsch ist.“

"Rumgeeiere muss ein Ende  haben"

Auch Wietschel zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs: „Wir haben Politik und Verwaltung erfolgreich den Ball zugespielt. Das Rumgeeiere muss ein Ende haben“. Enttäuscht hat ihn andererseits der Verlauf einer Anliegerbefragung zum Thema Straßenausbau, die der Vorstand der Siedlungsgemeinschaft selbst gestartet hatte: „Das war allerdings, bevor wir wussten, dass 2021 die Wasserleitung erneuert werden soll.“ 72 Fragebögen wurden verteilt. Das ernüchternde Ergebnis: 40 Prozent reagierten überhaupt nicht. 40 Prozent waren gegen einen KAG-Ausbau und 20 Prozent dafür.