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Turbulente Debatte im Landtag
Anlieger zu 100 Prozent von Beiträgen entlastet

Auf der Wiese vor dem Landtag zeigten die Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitrage Flagge. Auch aus Siegen-Wittgenstein waren Demonstranten nach Düsseldrof gefahren.
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  • Auf der Wiese vor dem Landtag zeigten die Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitrage Flagge. Auch aus Siegen-Wittgenstein waren Demonstranten nach Düsseldrof gefahren.
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ihm Siegen/Düsseldorf. Das ging am Donnerstag richtig rund im Düsseldorfer Landtag. Als die heimische Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach aus Bad Berleburg ihr Plädoyer für die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen hielt, kochte die  Stimmung im Plenarsaal hoch. Die Opposition reagierte mit lauten Missfallenskundgebungen, auch mit Hohngelächter. Die Regierungsfraktionen unterstützten Fuchs-Dreisbach, die als erste Rednerin ans Pult trat, immer wieder mit donnerndem Beifall. Am Ende der turbulenten Debatte stand das erwartete Ergebnis: Die Förderquote für die Beiträge wird von 50 auf 100 Prozent angehoben − die Bürger müssen also künftig nicht zahlen.

ihm Siegen/Düsseldorf. Das ging am Donnerstag richtig rund im Düsseldorfer Landtag. Als die heimische Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach aus Bad Berleburg ihr Plädoyer für die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen hielt, kochte die  Stimmung im Plenarsaal hoch. Die Opposition reagierte mit lauten Missfallenskundgebungen, auch mit Hohngelächter. Die Regierungsfraktionen unterstützten Fuchs-Dreisbach, die als erste Rednerin ans Pult trat, immer wieder mit donnerndem Beifall. Am Ende der turbulenten Debatte stand das erwartete Ergebnis: Die Förderquote für die Beiträge wird von 50 auf 100 Prozent angehoben − die Bürger müssen also künftig nicht zahlen. Der Gesetzentwurf der SPD, nach dem die Beiträge nicht über ein Förderprogramm finanziert, sondern komplett abgeschafft werden sollen, fand keine Mehrheit. 

''Genau der richtige Zeitpunkt für die Entlastung''

Im Ergebnis wollten alle Fraktionen das Gleiche: Keine Straßenausbeiträge mehr, die von den Bürgerinitiativen gerne "Strabs" genannt werden. Aber über den Weg dahin stritt man erbittert. Und das war ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet, denn in sieben Wochen wird ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Umfragen haben CDU und FDP übrigens keine Mehrheit mehr, SPD und Grüne liegen zusammen bei sämtlichen Meinungsforschungsinstituten, die seit Januar die Sonntagsfrage gestellt haben, vorn. 

Mitglieder der KAG-Bürgerinitiativen aus Siegen-Wittgenstein verfolgten die Landtagssitzung beim Public Viewing  im Sportheim des FC Laasphe im Wabach-Park.
  • Mitglieder der KAG-Bürgerinitiativen aus Siegen-Wittgenstein verfolgten die Landtagssitzung beim Public Viewing im Sportheim des FC Laasphe im Wabach-Park.
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Zurück zur Debatte: Anke Fuchs-Dreisbach bekundete, sie habe sich "seit Jahren gefreut auf diesen Tag", an dem die Bürger endlich zu 100 Prozent entlastet würden. "Die Lebenshaltungskosten sind enorm gestiegen, das ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt für die Entlastung." Sie gelte auch rückwirkend für alle Maßnahmen, bei denen bereits der 2020 beschlossene 50-Prozent-Erlass angewendet wurde. "Wir werden bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung der Beiträge vorlegen", kündigte die Abgeordnete an. Damit werde man dann die Kommunen auch von Verwaltungsarbeit entlasten. Die SPD habe versäumt, für ihren Vorschlag der Streichung des Paragraphen 8 KAG ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Vor 53 Jahren habe die SPD-Regierung die Beiträge eingeführt und jahrzehntelang das Gesetz nicht reformieren wollen. "Es ist doch für alle erkennbar, dass es Ihnen jetzt nur um Wahlkampf geht."

Die Bürgerinitiativen glaubten den Versprechungen nicht

Christian Dahm, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, gab sich gönnerhaft: "Frau Kollegin, etwas mehr Sachkunde hätte ich mir schon gewünscht." Er sah in der Rede der Bad Berleburgerin den "letzten verzweifelten Versuch, Ihren Wahlkreis in Siegen-Wittgenstein doch noch zu gewinnen". Auf den letzten Metern  vor der Wahl präsentiere die Regierung eine "total verstolperte, vermeintliche Lösung" fürs KAG. Das sei nur eine PR-Aktion, sagte Dahm. Auch die Bürgerinitiativen glaubten den Versprechungen der Regierung ja nicht: "Die Beiträge schaffen Sie nicht ab, sondern Sie wollen ein Förderprogramm, das bis 2024 befristet ist." Die Anwohner von kommunalen Straßen hätten keinen Rechtsanspruch auf diese Förderung, die zudem ein "Bürokratiemonster" sei. Und noch einmal wurde der SPD-Sprecher persönlich: "Vielleicht überfordere ich Sie intellektuell", sagte er in Richtung Anke Fuchs-Dreisbach. 

''Wie wollen Sie das bezahlen?''

Die CDU-Abgeordnete ergriff erneut das Wort − für eine Zwischenfrage: "Wie wollen Sie das bezahlen?" Dahm antwortete, es sei "kein Problem, im Haushalt 130 oder 150 Millionen bereitzustellen für den kommunalen Straßenausbau".  Aus dem Saal erschollen empörte Zwischenrufe. 

Henning Höne (FDP) erinnerte daran, dass die SPD 2017, als sie noch an der Regierung war, keinen Änderungsbedarf für die Ausbaubeiträge gesehen habe. Mit ihrem Gesetzentwurf jetzt beantworte sie nicht die Frage, wo das Geld herkommen solle: "Grundsteuer? Städtische Schwimmbäder? Kulturarbeit?" Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh sah in den KAG-Beiträgen ein "totgerittenes Pferd".  Anke Fuchs-Dreisbach warf er vor, vor Ort eine andere Meinung vertreten zu haben als im Landtag: "Jahrelang haben Sie auf Ihrem Stuhl hin- und hergewackelt." 

Der SPD-Gesetzentwurf wurde knapp abgelehnt

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach unterstrich, dass mit dem Antrag von CDU und FDP auf eine 100-Prozent-Förderung  das Streitthema KAG endlich befriedet werde. "Die Menschen müssen sich in Zukunft keine Sorgen mehr machen, dass sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten durch das, was Rat und Verwaltung beschließen."

Bis der Landtag allerdings Fakten schuf, dauerte es eine ganze Weile. Über beide Anträge wurde namentlich abgestimmt. Während der Auszählung folgte erst die Aussprache zum Untersuchungsausschuss Lügde. Um 14 Uhr gab Landtagspräsident André Kuper das Abstimmungsergebnis bekannt: 102 Abgeordnete stimmten für den CDU/FDP-Antrag (100 Prozent Förderung), 61 dagegen, elf enthielten sich. Der SPD-Gesetzentwurf, den Beitragsparagraphen komplett aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen, wurde knapp abgelehnt: 83 Ja- zu 91 Nein-Stimmen.

Stimmen zur EntscheidungChrista Guardia (Erndtebrück): Wir wären gerne selbst nach Düsseldorf gefahren, aber die Verwaltung des Landtags hat abgelehnt, weil angeblich keine freien Plätze zur Verfügung standen. Jeder hat im Bild gesehen, dass es nicht so war. Ich finde es schlimm, dass CDU und FDP offenbar die Auffassung vertreten, dass wir dumm und naiv sind.
Manuel Ramos (Freudenberg): Eine große Zahl der Menschen hat nach der Ankündigung der Landesregierung gedacht, dass sich die Straßenbaubeiträge erledigt haben. Aber es ist nichts vorbei, alles ist so wie gehabt.
Christa Schmeltzer (Feudingen): Von einer Abschaffung kann nicht die Rede sein. Das steht in keiner Zeile.
Susanne Linde (Feudingen): Wir sind total enttäuscht und frustriert, dass der Gesetzesentwurf der SPD nicht durchgekommen ist. Das ist ein Drama, ein Trauerspiel. Wir standen kurz vor dem Ziel - und haben es wieder nicht geschafft. Mit dem Abstimmungsverhalten der CDU war zu rechnen, was die FDP gemacht hat, ist einfach nur enttäuschend.
Samir Schneider (Bad Laasphe): Heute ist nicht der Tag, an dem wir uns freuen können. Wenn der Fördertopf ausgeschöpft ist, dann ist kein Geld mehr vorhanden. Wir werden weiterhin für die Abschaffung der KAG-Beiträge kämpfen.
Diana Borawski (Hainchen): Ich bin enttäuscht. Dieses Förderprogramm enthält unterschiedliche Stichtage. Ncht alle, die 2022 einen Beitragsbescheid bekommen, werden die Förderung erhalten. Und nicht alle Kommunen haben ein Straßen- und Wegekonzept. Dann gibt es, wie in Bad Berleburg und Kreuztal zum Beispiel, auch keine Förderung.
Auf der Wiese vor dem Landtag zeigten die Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitrage Flagge. Auch aus Siegen-Wittgenstein waren Demonstranten nach Düsseldrof gefahren.
Mitglieder der KAG-Bürgerinitiativen aus Siegen-Wittgenstein verfolgten die Landtagssitzung beim Public Viewing  im Sportheim des FC Laasphe im Wabach-Park.
Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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