Antrag für Festzug nicht vergessen

 Festzüge – wie hier in Erndtebrück – gehören zu den Höhepunkten von Schützenfesten. Wenn die Umzüge allerdings auf viel befahrenen Straßen stattfinden, gelten besondere Sicherheitsauflagen. Und die Durchführung gilt es zu beantragen. Archivfoto: Björn Weyand
  • Festzüge – wie hier in Erndtebrück – gehören zu den Höhepunkten von Schützenfesten. Wenn die Umzüge allerdings auf viel befahrenen Straßen stattfinden, gelten besondere Sicherheitsauflagen. Und die Durchführung gilt es zu beantragen. Archivfoto: Björn Weyand
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bw - Beinahe war die Delegiertenversammlung des Schützenkreises Wittgenstein am Freitagabend in Benfe schon beendet, da meldete sich Rüdiger Knebel zu Wort. Der 1. Vorsitzende des Schieß- und Schützenvereins Elsoff – gleichzeitig Polizeibeamter – erinnerte die anderen Vereinsvertreter daran, die geplanten Umzüge für die bevorstehende Schützenfestsaison rechtzeitig anzumelden. Allerdings kam da die Frage zurück: „Und wann kommt ihr?“ Mit „ihr“ war in diesem Fall die Polizei gemeint. Eine Antwort auf diese Frage liefert Bernd Dickel, Leiter der Polizeiwache Bad Berleburg, auf Anfrage der SZ.

Grundsätzlich sind Beamte nur bei Umzügen dabei, die sich im Bereich von Bundesstraßen abspielen. Bernd Dickel nennt die drei großen Festzüge in Bad Berleburg, in Erndtebrück und in Bad Laasphe, hinzu kommt Schüllar-Wemlighausen mit einer besonderen Gefahrenstelle am Stein. Und in Berghausen seien Polizeibeamte wegen der besonderen Größe des Festzugs meist mit von der Partie. Alle anderen Schützenfestzüge würden nur dann von Streifenwagen begleitet, wenn dies in den Dienst hineinpasst – also nur dann, wenn die Beamten an diesem Tag gerade nicht andernorts gebraucht werden. „Wenn wir Zeit haben, schauen wir vorbei“, stellt der Erste Polizeihauptkommissar fest.

Bernd Dickel beschreibt in dem Zusammenhang nur ein Beispiel: In Wingeshausen und in Schwarzenau finden die Schützenfeste parallel statt, in den Ortschaften sind die Festzüge sonntags. Er könne nicht vier Leute fix dafür abstellen. Viele Jahre waren Festzüge auch in Wittgenstein nicht eindeutig geregelt. Das änderte sich nach einem Unfall bei einem Festzug im Sauerland. Im Sommer 2009 war ein Rentner in Menden in einen Festzug hineingefahren, zwei Personen kamen ums Leben, fast 50 Menschen wurden verletzt. Die beiden Toten waren Mitglieder der Schützenbruderschaft St. Hubertus, die ihr 60-jähriges Bestehen mit diesem Festzug feierte. In Wittgenstein erinnert sich Bernd Dickel nur an einen Zwischenfall bei einer solchen Veranstaltung: In Müsse hatte sich ein Autofahrer trotz Sperrung durch das Publikum gedrängelt, es handelte sich damals um einen Zapfenstreich, nicht um einen Umzug. In dem gesperrten Bereich fuhr der Mann auf Veranstaltungsteilnehmer zu. Hierbei erlitten zwei Männer – 40 und 54 Jahre alt – Verletzungen durch den Kontakt mit dem Mercedes. Der Fahrer des Autos entfernte sich anschließend Richtung Jagdhaus. Der Vorfall ereignete sich im Jahre 2015.

Nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg im Juli 2010 wurden ohnehin in Nordrhein-Westfalen die Vorschriften für Großveranstaltungen deutlich verschärft – das wirkt sich auch auf viele vermeintlich kleinere Veranstaltungen aus. Grundsätzlich müssen Festzüge beim Kreis Siegen-Wittgenstein als Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Der Veranstalter hat selbst für die Sicherung seines Festzuges oder der von ihm genutzten öffentlichen Verkehrsflächen Sorge zu tragen, denn er erhöht die Gefährdung mit seiner Veranstaltung. Die Sicherung wird entsprechend vom Kreis als Auflage erteilt.

Wie die Stadt Bad Berleburg mitteilte, könne die Sicherung von Festzügen keine Aufgabe der Feuerwehr sein. Das ist freilich in der Gemeinde Erndtebrück anders: Hier dienen offenbar auch Löschfahrzeuge als Begleitschutz für Umzüge, wie auch in der Delegiertenversammlung am Freitagabend zu vernehmen war. Das sieht Bernd Dickel völlig unkritisch. Er sei froh, wenn die Feuerwehr das mache, wobei eines klar sei: Weisungsbefugt sind im Straßenverkehr nur Polizeibeamte. Geben andere Personen (Ordner, Vereinsmitglieder oder auch Feuerwehrleute) Zeichen und Weisungen, müssen diese von den Verkehrsteilnehmern nicht befolgt werden. Feuerwehr, Ordner und sonstige Helfer können somit lediglich auf die Beachtung der verkehrsbehördlichen Anordnungen hinweisen – selbstständige Weisungen sind für Verkehrsteilnehmer nicht bindend. Nicht zu vergessen: Im Vorfeld einer Veranstaltung sollte auch schon die Versicherungsfrage geklärt werden.

Schon vor geraumer Zeit hatte die Polizei gemeinsam mit den Ordnungsämtern zwei Veranstaltungen in Wittgenstein zum Thema Sicherheit für die Schützenvereine durchgeführt. Diese Veranstaltung sei in Bad Berleburg sehr gut besucht gewesen, erinnert sich Bernd Dickel, dagegen sei die Veranstaltung für Bad Laasphe und für Erndtebrück mau besucht gewesen. Heute werden alle Festzüge im Bad Berleburger Stadtgebiet auf Antrag genehmigt. Das ist offenbar in Bad Laasphe und Erndtebrück noch nicht immer der Fall. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb Rüdiger Knebel das Thema in der Delegiertenversammlung noch einmal angeschnitten hat.

Torsten Manges, Sprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein, stellt auf SZ-Anfrage noch einmal klar: „Straßen sind eigentlich für die Aufnahme des Straßenverkehrs gedacht. Soll ein Festzug durchgeführt werden, handelt es sich deshalb um eine Sondernutzung der Straße. Diese muss beantragt werden.“ Dieser Antrag wird von der Kreisverwaltung bearbeitet und auch in aller Regel genehmigt, wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprächen. Vor der Genehmigung werden die zuständige Stadt oder Gemeinde, der Straßenbaulastträger und die Polizei angehört. Die Polizei entscheidet dann auch, ob eine Polizeibegleitung notwendig ist. Das sei dann indes abhängig von der Anzahl der Teilnehmer und der Straßennutzung.

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