Antrag sorgt für großen Ärger

ch Siegen. Eigentlich wollte der Rat der Stadt Siegen heute darüber nicht mehr diskutieren: Alle sechs Fraktionen werden einen gemeinsam Antrag einbringen, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, am 16. Dezember 2010 eine zusätzliche, neue Veranstaltung zum Gedenken an die schlimme Bombardierung Siegens am 16. Dezember 1944 zu organisieren. Vertreter der belgischen Stadt Antwerpen, die an jenem Tag ebenso, wenn auch natürlich nicht von alliierten, sondern von deutschen Kräften angegriffen worden war, sollen eingeladen werden. So weit so gut. Doch das gemeinsame Gedenken von CDU, SPD, FDP, Grünen, UWG und Linken ist bereits diskutiert worden. Kontrovers. Hat man doch einen ursprünglichen Antrag der Linken aufgegriffen, entschärft und zu seiner Sache gemacht. Gar gestritten wurde in einigen Fraktionen in dieser Woche vorab, im Ältestenrat der Fraktionen am vergangenen Freitag. So weit so schlecht. Denn der Unmut in den Parteien ist zum Teil groß. Nicht wegen das Anliegens, sondern wegen der Form der Zusammenarbeit mit den Linken. So groß, dass Herbert Bäumer seine Mitarbeit in der CDU-Fraktion gestern für beendet erklärte. Dem Vergabeausschuss blieb er fern, Bürgermeister Steffen Mues teilte er „die Niederlegung“ seiner Ausschussmandate mit. Begründung: „Mit Kommunisten und deren Enkeln paktiert man nicht. Dass ausgerechnet meine Fraktion dies in der dunkelsten Stunde der Stadt Siegen in der Nachkriegszeit tut, ist für mich, der auch unter den Machenschaften des SED-Regimes gelitten hat, nicht akzeptabel!“ Mit dem Antrag sei eine christdemokratische Grenze des politisch-moralischen Handels überschritten worden. Mal sehen und hören, ob heute nicht doch im Geisweider Ratssaal weiter diskutiert wird.