Auch die Siegener streiten

ch Siegen. In der Politik wird gerade gestritten. Heftig. Überall. Die Konflikte werden in diesen Tagen nach der Kommunal- und nach der Bundestagswahl offen ausgetragen. Mal laut in der Öffentlichkeit, mal hinter verschlossenen Türen. In Berlin genauso wie in der Krönchenstadt: In Siegen tagte am Montagabend die CDU-Fraktion; dabei wurde der alte Fraktionsvorstand im Prinzip zum neuen gemacht, nur die Frage der Geschäftsführung und der Besetzung des Pressesprechers wurde nicht geklärt. Katrin Dittert, bisherige Fraktiongeschäftsführerin, ist damit aus dem Spiel.

Noch immer sind die Christdemokraten mit 25 von 70 Sitzen Mehrheitsfraktion im Stadtrat – trotz des Minus von 5,51 Prozentpunkten, was ein Schrumpfen auf 35,38 Prozent und eine Wahlschlappe bedeutet. Noch immer hat die CDU also etwas zu sagen, eruiert in den derzeit laufenden, zähen „Koalitionsverhandlungen“, mit wem man langfristig Kommunalpolitik machen kann – bürgerliches Lager (CDU, FDP, UWG) oder schwarz-rote Zusammenarbeit? Schließlich sind in den kommenden fünf Jahren einige Projekte zu stemmen – etwa der Umbau der Innenstadt, die Regionale, der NRW-Tag.

Dafür benötigt man eine schlagkräftige Truppe und eine straffe Führung. Ute Höpfner-Diezemann soll CDU-Fraktionsvorsitzende bleiben, ihr zur Seite die beiden Stellvertreter Ilona Moll und Stefan Kesting, die im Amt bestätigt werden sollen. Ende Oktober, kurz vor der ersten Sitzung des neuen Rates, wird es eine konstituierende Fraktionssitzung mit Vorstandswahl geben. In der könnten dann auch Schatzmeister Johannes Tigges und Beisitzer Rüdiger Heupel wieder- und Heinz Müller als Nachfolger von Dorothea Schleifenbaum neu gewählt werden.

„Bewusst ausgeklammert haben wir die Besetzung des Geschäftsführerpostens und der Stelle des Pressesprechers“, so Höpfner-Diezemann zur SZ. Der neue Fraktionsvorstand solle erst nach der Ratssitzung über die beiden Positionen entscheiden. „Vielleicht werden wir bis dahin auch noch unsere Struktur und unsere Arbeitsteilung ändern“, erklärte Höpfner-Diezemann.

Katrin Dittert zeigte sich enttäuscht über das Vorgehen: „Das ist ohne Absprache passiert. Selbst der Bürgermeister (Steffen Mues, Anm. d. Red.) hat bei der Fraktionssitzung gefragt, warum denn nicht wieder ein Geschäftsführer vorgeschlagen wird!“ Dittert will sich nicht mehr um das Amt bewerben – auch nicht mehr um das Amt der KulturausschussVorsitzenden, welches sie bisher innehatte. Dittert: „Ich trete in die dritte Reihe zurück!“Die aktuellen Querelen erinnern an den kommunalpolitischen Übergang nach der Wahl im Jahr 2004. Damals wählte die Siegener CDU-Fraktion in einer turbulenten Sitzung den Geschäftsführer Werner Schulte – noch immer Ratsmitglied, bald Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion – ab. Woraufhin Fraktionsvorsitzender Gunter Mues das Handtuch warf und zurücktrat.Eine weitere „Personalie“ beschäftigt die Partei. Macht ihr zu schaffen. Gerlinde Sintzen, Kreistagsmitglied und stellv. Landrätin, möchte in den NRW-Landtag. Sie hat sich beworben, um als christdemokratische Kandidatin für den Wahlkreis 126 (Siegen, Freudenberg, Neunkirchen und Burbach) bei der Landtagswahl im Mai 2010 aufgestellt zu werden. Sie steht im Wettbewerb mit dem Siegener Rechtsanwalt Jens Kamieth, der ebenfalls Ambitionen hat. Und sie konkurriert mit dem Gerede in ihrer Partei: Sintzens Berufsunfähigkeit wird diskutiert. Die Mutter zweier Kinder und ehemalige Justizbeamtin ist nach einem schlimmen Autounfall im Jahr 1992 wegen schwerer Verletzungen an der Halswirbelsäule dienstunfähig geschrieben worden. Titanschrauben halten ihren Hals, die Unfallfolgen wirken nach: Gleichgewichtsstörungen etwa, auch Sehschwächen bei der Arbeit am PC – nach wenigen Minuten flackern die Augen in den Höhlen, der Blick ist nicht mehr zu fixieren.Sintzen (Jahrgang 1960), die heute Justizamtsinspektorin wäre und stattdessen im Betrieb ihres Mannes „als behinderte Ehefrau im Rahmen der Möglichkeiten ohne Bezahlung aushilft“, zeigte sich im SZ-Gespräch davon überzeugt, „dass Behinderte im Ehren- wie im Hauptamt politisch erfolgreich und durchsetzungsfähig sein können!“ Sie wolle als Kandidatin kein Mitleid vom Wähler oder von Parteifreunden, sondern nur einen Auftrag – und vielleicht Anerkennung ihrer Leistungen im Siegener Stadtrat bzw. im Siegen-Wittgensteiner Kreistag. Sintzen: „Ich habe bisher meinen Job mit meiner beeinträchtigen Gesundheit in Einklang gebracht. Das wird auch in Zukunft funktionieren!“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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