Weitere Kritik am Regionalplan
Auch die Wirtschaft will ihn kippen

Kritik am Regionalplan der Bezirksregierung Arnsberg kommt aus allen Richtungen. Jetzt auch von der IHK.
  • Kritik am Regionalplan der Bezirksregierung Arnsberg kommt aus allen Richtungen. Jetzt auch von der IHK.
  • Foto: Jan Schäfer
  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

sz Siegen/Olpe. Felix Hensels Fazit fällt hart aus: Der gegenwärtig zu Recht arg kritisierte Regionalplanentwurf gehe auch an den Interessen des heimischen Wirtschaftsraumes weit überwiegend vorbei, so der Präsident der Industrie- und Handelskammer Siegen. „Er knebelt kommunale Handlungsspielräume und schließt weitere Entwicklung aus, statt sie zu befördern. Aus Sicht der IHK muss die Regionalplanungsbehörde den Plan vollständig zurücknehmen!“

Hensels Bewertung des mehrere tausend Seiten umfassenden Regelwerkes aus Arnsberg sieht also düster aus Der vorgelegte Entwurf sei in erster Linie ein „unausgegorener Umweltplan“, der weit über die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes hinausreiche und den Kommunen die Luft zum Atmen nehme. Hensel: „Zwischen Abhandlungen zu ‚regionalen Grünzügen‘, ‚Kaltluft-Leitbahnen‘ und ‚klimaökologischen Wirk- und Ausgleichsräumen‘ bleibt nur wenig Platz für wirtschaftliche Belange.“ Der Begriff „Wald“ tauche in dem Regelwerk 1044 Mal auf, der Begriff „Fachkräfte“ dagegen genau einmal. „Das sagt eigentlich alles.“

"Regionalrat und Bezirksregierung haben sich komplett vergaloppiert."
Klaus Gräbener
IHK-Hauptgeschäftsführer

„Regionalrat und Bezirksregierung haben sich komplett vergaloppiert. Sie sollten ein neues Pferd satteln“, ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener, der zugleich den Blick auf transparentere Planungsstrukturen richtet: „Was würde eigentlich geschehen, wenn es keinen Regionalplan gäbe und sich die kommunale Bauleitplanung allein am Landesentwicklungsplan zu orientieren hätte?“ Eine rhetorische Frage: Vermutlich zunächst einmal gar nichts – außer, „dass wir weniger Bürokratie hätten, die Kommunen mehr Spielräume bekämen und der Staat Millionenbeträge einsparen könnte“, so Gräbener. Der komplette Verzicht auf eine Übersetzung der Landesentwicklungsziele durch solch monströse Zwischenplanwerke würde sich als ein „einziger bürokratischer Befreiungsschlag erweisen.“

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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