Kreis Siegen-Wittgenstein legt Beschwerde ein (UPDATE)
Ausgangssperre bleibt in Kraft

Die nächtliche Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein ist gerichtlich gekippt worden, bleibt aber dennoch zunächst bestehen.
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  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

+++UPDATE 18 Uhr+++

Juka Siegen. Die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein zwischen 21 und 5 Uhr bleibt vorerst in Kraft. Nachdem das Verwaltungsgericht in Arnsberg einem Eilantrag gegen diese Maßnahme am Morgen stattgegeben hatte (siehe Erstmeldung unten), kündigte der Kreis am Nachmittag an, gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen und vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen zu wollen. Zwei Wochen hat man nun Zeit, diese Beschwerde einzulegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung in Münster bleibt die Ausgangssperre aber bestehen und wird weiterhin kontrolliert, heißt es aus dem Kreishaus. Das Gericht in Arnsberg habe trotz der Entscheidung bescheinigt, dass der Kreis mit der Maßnahme einen legitimen Zweck verfolge und die Ausgangsbeschränkungen grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung und damit zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems seien, betont Landrat Andreas Müller. „Am Ende hat das Gericht aber entschieden, dass wir noch detaillierter begründen müssen, inwieweit private Kontakte zur Nachtzeit außerhalb von Unterkünften einen Anteil am Infektionsgeschehen aufweisen", so Müller.

Mit Allgemeinverfügung passgenaue Maßnahmen ergriffen

Weiterhin führt der Landrat an: "Mit der Allgemeinverfügung haben wir passgenaue Maßnahmen für die Situation bei uns in Siegen-Wittgenstein ergriffen, die die Maßnahmen in der Coronaschutzverordnung des Landes ergänzen“, erläutert Landrat Andreas Müller: „Unsere 7-Tages-Inzidenz liegt zuletzt immer um die 200 – im Moment deutlich darüber – und in unseren Krankenhäusern werden mehr als 100 Covid-19-Patienten behandelt. Bundesweit haben Intensivmediziner in den letzten Tagen erneut einen Notruf veröffentlicht und härtere Maßnahmen gefordert, weil es in immer mehr Krankenhäusern kaum noch freie Betten für den nächsten Herzinfarkt, Verkehrsunfall oder Covid-19-Patienten gibt“, betont der Landrat: „Ganz offenbar haben die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht zu einer nachhaltigen Senkung der Neuinfektionen geführt. Deshalb sind wir zum Handeln gezwungen, um Menschenleben zu schützen und zu retten.“

Beschwerde gegen Beschluss

Bereits vor der Einführung der Ausgangsbeschränkungen hatte Müller nach Angaben des Kreises bei der Landesregierung darauf gedrungen, diese Maßnahme in einer Verordnung des Landes zu verankern, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes habe das NRW-Gesundheitsministerium dem Kreis dies am heutigen Tage auch zugesagt. „Diese Zusage war für mich dann auch das entscheidende Argument, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes einzulegen“, sagt Müller: „Wir brauchen in solchen grundlegenden Fragen eine Rechtssicherheit, die mit einer Allgemeinverfügung eines Kreises kaum herzustellen ist. Vor diesem Hintergrund wird der Kreis Siegen-Wittgenstein in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes einlegen.“ Wann das Oberverwaltungsgericht über die Angelegenheit entscheidet, ist noch unklar.

+++Erstmeldung 9.40+++

juka Siegen. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein stattgegeben. Die Richter hätten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung, heißt es in der Begründung. Am Dienstag hatte das Gericht bereits die Ausgangssperre im Märkischen Kreis gekippt. Zwar stelle die Ausgangsbeschränkung angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens einen legitimen Zweck und grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemie-Bekämpfung durch Kontaktreduzierung dar, allerdings stelle das Infektionsschutzgesetz in seiner derzeitigen Fassung für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen hohe Anforderungen, führt das Gericht aus.

Denn momentan sind nur Maßnahmen zulässig, ohne die das Ziel der Eindämmung des Infektionsgeschehens gefährdet wäre. Dies habe der Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt. Stattdessen spricht laut Gericht vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung, da die Kontakte im privaten sowie öffentlichen Raum ohnehin bereits sehr stark eingegrenzt seien. Der Kreis habe zudem nicht begründen können, warum gerade private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen.

Sperre bleibt zunächst trotzdem bestehen

"Ein entscheidender Einfluss (bloß) nächtlicher Ausgangsbeschränkung sei auch nicht offenkundig", heißt es weiter. Auch die Annahme des Kreises, die nächtliche Ausgangsbeschränkung erleichtere Kontrollen sei, angesichts der Vielzahl und Reichweite der in der Verfügung geregelten Ausnahmen, zweifelhaft.

Die Ausgangssperre ist damit jedoch noch nicht außer Kraft gesetzt. Dies geschieht erst, wenn der Kreis die Maßnahme zurücknimmt oder Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einreicht und dort eine Entscheidung getroffen wird. Solange bleibt die Ausgangssperre in Kraft. Der Märkische Kreis hatte gestern bereits angekündigt, auch auf Druck des Gesundheitsministerium, vor das OVG zu ziehen und die Maßnahme bis dahin weiter umzusetzen und auch zu kontrollieren. "Das ist rechtlich auch in Ordnung", erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Arnsberg.

Letztlich bleiben dem Kreis Siegen-Wittgenstein nun wohl drei Möglichkeiten. Man könnte die Allgemeinverfügung gemäß der Kritikpunkte des Gerichts überarbeiten und in Kraft setzen, Beschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht einreichen und die Ausgangssperre bis zu einem endgültigen Urteil in Kraft lassen oder die nächtlichen Beschränkungen aufheben. Der Kreis kündigte eine Stellungnahme im Laufe des Tages an. Wir berichten weiter.

Autor:

Julian Kaiser (Volontär) aus Siegen

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