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Lockdown: Zu wenig Personal im Ordnungsamt
Bademeister auf Corona-Streife

Im zweiten Lockdown soll die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen strenger kontrolliert werden. Das haben die Kanzlerin und der Bundesinnenminister erklärt. Für die dünn besetzten Ordnungsämter ist das eine große Herausforderung.
  • Im zweiten Lockdown soll die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen strenger kontrolliert werden. Das haben die Kanzlerin und der Bundesinnenminister erklärt. Für die dünn besetzten Ordnungsämter ist das eine große Herausforderung.
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tile Siegen/Kreuztal. Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona und die angekündigten schärferen Kontrollen stellen die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden vor weitere Herausforderungen. Die Personaldecke ist ohnehin schon zu dünn, um die Einhaltung der bereits bestehenden Vorgaben flächendeckend zu kontrollieren. In den vergangenen Wochen wurde daher bereits aufgestockt, Mitarbeiter wurden hierfür aus anderen Bereichen der Verwaltungen ganz oder zum Teil „abgezogen“.
Alte Überstunden noch nicht abgearbeitetIn Siegen sind zwölf Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst. Zuletzt wurden acht weitere Beschäftigte der Stadt zur Unterstützung eingesetzt.

tile Siegen/Kreuztal. Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona und die angekündigten schärferen Kontrollen stellen die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden vor weitere Herausforderungen. Die Personaldecke ist ohnehin schon zu dünn, um die Einhaltung der bereits bestehenden Vorgaben flächendeckend zu kontrollieren. In den vergangenen Wochen wurde daher bereits aufgestockt, Mitarbeiter wurden hierfür aus anderen Bereichen der Verwaltungen ganz oder zum Teil „abgezogen“.

Alte Überstunden noch nicht abgearbeitet

In Siegen sind zwölf Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst. Zuletzt wurden acht weitere Beschäftigte der Stadt zur Unterstützung eingesetzt. „Wenn das oberste Ziel Kontaktbeschränkung ist, dann geht das nur über Kontrollen“, ist sich Siegens Bürgermeister Steffen Mues der Aufgabe bewusst. „Und das bedeutet: mehr Personal.“ Dabei hätten die Mitarbeiter die Überstunden des ersten Lockdowns noch gar nicht abbauen können.

Weiteres Personal notwendig

Für den November werden wohl weitere Kräfte benötigt. Die Krönchenstadt will dafür Kapazitäten nutzen, die wegen der temporären Schließung von Einrichtungen, etwa von Schwimmbädern, frei werden. Es müsse ja nicht immer unmittelbarer Zwang ausgeübt werden, wofür nicht jeder geeignet sei, so Mues. Es gehe vornehmlich darum, Präsenz zu zeigen, Grüppchenbildung zu verhindern und auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes hinzuweisen.
Wie viele Mitarbeiter einspringen müssen, ist noch unklar. Hierzu müsse man die nun ausstehende neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW abwarten, sagt Mues. Ein Satz der Kanzlerin hat den Bürgermeister nämlich aufhorchen lassen: „Wir sagen, dass auch in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen private Feiern und Feiern auf öffentlichen Plätzen inakzeptabel sind. Wir werden auch hier die Kontrolle verstärken.“ Dringt man künftig also in die Privatbereiche vor? „Wie soll das gehen?“, fragt Mues.

Sperrstunden werden kontrolliert

Für das kommende Wochenende, an dem die Gastronomie vorerst das letzte Mal öffnet, kündigt Siegens Bürgermeister an: „Wir werden die Sperrstunde sehr intensiv überwachen!“ Probleme erwartet er nicht, er habe zunehmend den Eindruck, dass die Menschen „sehr, sehr diszipliniert“ seien.

Omnipräsenz nicht möglich

Flächendeckenden Kontrollen erteilt Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß angesichts der Personalsituation generell eine Absage. „Wir können keine Omnipräsenz zeigen!“ Das sei weder machbar, noch notwendig. Er mache keinen Trend zur Uneinsichtigkeit aus, das seien „Einzelfälle, die sich aber laut zu Wort melden“, so Kiß. Man setze auf „Brennpunktkontrollen“ und werde natürlich bei Anzeigen und Beschwerden tätig. Es gehe auch nicht darum, Geld einzutreiben. „Bußgelder sind das letzte Mittel“, betont der Verwaltungschef. Vor allem bei Vorsatz oder nach konkreter Ansprache.
Die vier Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst, immer im Duo und manchmal mit der Polizei unterwegs, wurden zuletzt durch weitere Mitarbeiter der Verwaltung immer wieder unterstützt. Diese würden stets mit den aktuellen Vorschriften vertraut gemacht. Eine weitere Verstärkung ist zunächst nicht geplant, nachjustiert wird nur „bei erhöhtem Überwachungsbedarf“.

Viele brauchen Beratung

Was oft vergessen werde: „Es geht nicht nur um Kontrollen. Es gibt eine hohe Nachfrage nach Beratung“, sagt Walter Kiß. Gastronomen, Vereine, Bürger – sie alle suchten Rat beim Ordnungsamt.
Ob es in der hiesigen Region zum von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten Einsatz der Bundespolizei kommt, ist noch unklar. Bei der Bundespolizeiinspektion in Köln sind noch keine weiteren Details, geschweige denn Anordnungen oder Kräftezuweisungen eingegangen, wie eine Sprecherin auf SZ-Nachfrage erklärte. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es derweil: „Zwischen den Ländern und dem Bund wurde vereinbart, dass die Länder ihre Unterstützungsersuche nach dem bewährten polizeilichen Anforderungsweg über die jeweiligen Innenressorts an die Bundespolizei richten.“

Autor:

Tim Lehmann (Redakteur) aus Siegen

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