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Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bankrotterklärung oder wahre Größe?

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am Mittwoch die Osterruhe zurück - und bat die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. In der Region stößt dieser für die Bundesrepublik beispiellose Vorgang auf ein geteiltes Echo.
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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am Mittwoch die Osterruhe zurück - und bat die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. In der Region stößt dieser für die Bundesrepublik beispiellose Vorgang auf ein geteiltes Echo.
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mir Siegen. Ein Blick auf die RKI-Daten lohnt sich: 113,3 steht auf der nach oben offenen Inzidenz-Skala für das gesamte Bundesgebiet. Die Kreise Siegen-Wittgenstein (184,9) und Altenkirchen (174,7) können das im negativen Sinne leicht toppen, der Sprung bis zur 200er-Marke ist in beiden Fällen nicht mehr weit. Der Kreis Olpe (94,1) steht besser da.
Corona-Zahlen in Si-Wi und Olpe gehen weiter nach oben
Gerade wegen dieser zutiefst besorgniserregenden Zahlen und Fakten über volle Covid-19-Stationen wollten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs ganz Deutschland mit dem härtesten Lockdown aller Zeiten überziehen.

mir Siegen. Ein Blick auf die RKI-Daten lohnt sich: 113,3 steht auf der nach oben offenen Inzidenz-Skala für das gesamte Bundesgebiet. Die Kreise Siegen-Wittgenstein (184,9) und Altenkirchen (174,7) können das im negativen Sinne leicht toppen, der Sprung bis zur 200er-Marke ist in beiden Fällen nicht mehr weit. Der Kreis Olpe (94,1) steht besser da.

Corona-Zahlen in Si-Wi und Olpe gehen weiter nach oben

Gerade wegen dieser zutiefst besorgniserregenden Zahlen und Fakten über volle Covid-19-Stationen wollten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs ganz Deutschland mit dem härtesten Lockdown aller Zeiten überziehen. Kaum zu glauben, in der Nacht von Montag auf Dienstag sollte tatsächlich der Gründonnerstag zum offiziellen Feiertag mutieren oder wenigstens über das Vehikel „Ruhetag“ für weitgehenden Stillstand im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben sorgen. Um die Mobilität zu reduzieren, um die Bürger im trauten Heim zu halten – alles dem Virus und der zunehmenden Durchseuchung der Gesellschaft geschuldet.

Radikale Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ohnehin gab es von vorneherein Zweifel, ob die Berliner Ministerialbürokratie in der Lage sei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Kürze der verfügbaren Zeit zu korrigieren. Richtig, genau diese Unwägbarkeiten sind jetzt der Schlüssel für die totale Kehrtwende.

"Mein Fehler": Angela Merkel macht Osterruhe rückgängig

Mittwoch, 12.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet vor laufenden Kameras in Berlin die Rücknahme der totalen Osterruhe, sie gesteht Fehler ein, bedauert das Hin und Her und bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. Ein bislang beispielloser Vorgang in der bundesdeutschen Bundespolitik. Im Nachhinein haben die Proteste aus der Wirtschaft und aus anderen Bereichen nur noch halbe Lautstärke. Der Aufwand war riesengroß, der Nutzen wäre bedeutend kleiner gewesen.
Was sagen Politik, Wirtschaft und Verwaltung zur Berliner Rolle rückwärts? War das eine erste Bankrotterklärung der Politik? Womöglich gar der Anfang vom Ende der Regierung Merkel? Oder ist diese Bundesrepublik in Pandemiezeiten total oder wenigstens teilweise unregierbar geworden? Die Antworten stehen hier!

Johannes Remmel, MdL, Grüne: Als wir vor Wochen über 35 als maximale Inzidenz geredet haben, gab es schon das Machtvakuum durch die Wahl von Laschet. Nach der Rücknahme der Osterruhe müsste Merkel die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, zumal das Instrument der Videoschalte mit den Länderchefs nirgends im Grundgesetz auftaucht. Wir haben keine Staatskrise, sehr wohl aber eine der GroKo.

Johannes Remmel, MdL, Grüne.

Guido Müller, stellv. Vorsitzender FDP Siegen-Wittgenstein: Respekt, dass die Kanzlerin diesen Fehler eingesteht. Ehrlich, die verordnete Ruhe habe ich nicht verstanden, wir brauchen stattdessen Ideen. Aussitzen reicht nicht. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, man kann uns nicht alle Freiheiten nehmen. Nichts wird gut, so lange wir nicht alle geimpft sind. Es ist falsch, dass Merkel und die Länderchefs alles im Leben entscheiden.

Guido Müller, stellv. Vorsitzender FDP Siegen-Wittgenstein.

Dr. Peter Enders, Landrat Altenkirchen (CDU): Ich schließe mich dem Leitartikel der SZ vom 24. März („Komplettversagen“) von Markus Vogt voll an. Jetzt noch eine quasi vor Stunden getroffene Entscheidung zurückzunehmen, lässt weiteres Vertrauen schmelzen wie einen Eiswürfel in der Sonne. Ich sehe aber für den Vertrauensschwund auch eine Ursache bei überregionalen Medien, die wissenschaftliche Fakten zum Teil undifferenziert und verdreht wiedergeben.

Dr. Peter Enders, Landrat Altenkirchen (CDU).

Theo Melcher, Landrat Olpe (CDU): Es ist ein Zeichen von Stärke, sich für Dinge, die nicht durchdacht sind, zu entschuldigen. Es zeigt aber auch, dass Entscheidungen nicht bis zu Ende gedacht wurden. Hier erwarte ich mir mehr Professionalität! Ob die Pandemie auf Bundesebene „unregierbar“ ist, kann ich nicht einschätzen. Aber Management kann man auch anders machen, die Kreise und kreisfreien Städte haben damit Erfahrung.

Theo Melcher, Landrat Olpe (CDU).

Hannes Gieseler, Bürgermeister Wilnsdorf (SPD): Es hat mich geärgert, dass es wieder so eine Hü-und-Hott-Aktion war. Wir Bürgermeister müssen das ausbaden, hängen in der Luft. Es ist ein untragbarer Zustand, dass immer wieder halbgare Infos veröffentlicht werden und später die Hälfte zurückgenommen wird. Ich verstehe, dass da Misstrauen gegenüber der Regierung entsteht, das ist sehr gefährlich. Wegen mir kann jedes Land für sich entscheiden.

Hannes Gieseler, Bürgermeister Wilnsdorf (SPD).

Volkmar Klein, MdB, CDU: Die Pandemie hält sich nicht an politische Beschlüsse. Ich glaube nicht, dass die Rücknahme der Osterruhe das Ende der Regierung Merkel ist, sondern eher ein Zeichen von Größe. Die Kanzlerin hat es auf ihre Kappe genommen. Aber eigentlich tragen die Länder noch mehr Verantwortung und sind zuständig. Es war kein guter Beschluss! Das Anliegen war gut, aber es war keine besonders gute Idee.

Volkmar Klein, MdB (CDU).

Jens Brinkmann, Vorstand Volksbank in Südwestfalen: Wir haben uns angewöhnt bei der Volksbank, nach Konferenzen der Kanzlerin mit den Länderchefs zwei, drei Tage zu warten, was von den Beschlüssen übrig bleibt. Die Kurzfristigkeit ist oft in der Umsetzung herausfordernd. Es gibt überall Lieferketten und Termine zu beachten, daher ist die Rücknahme der Osterruhe nachvollziehbar.

Jens Brinkmann, Vorstand Volksbank in Südwestfalen.

Daniel Geldsetzer, Geschäftsführer Liquisign, Betzdorf: Ab einer gewissen Anzahl an Mitarbeitern ist das derzeit alles ein sehr unbefriedigendes und organisatorisches Hickhack. Zumal wir sehr gut zu tun haben und Aufträge nicht so kurzfristig verschieben können. Deshalb sind wir relativ zufrieden mit der Rücknahme der Maßnahmen. Das alles hat sicher nicht geholfen, die große Koalition zu stärken.

Daniel Geldsetzer, Geschäftsführer Liquisign, Bezdorf.

Steffen Mues, Bürgermeister Siegen (CDU): Ich habe hohen Respekt davor, dass eine rechtlich fragwürdige Entscheidung ohne Zögern zurückgenommen wird, dass die Kanzlerin sich entschuldigt. Das hat Format, ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Die Stadt Siegen wird ihre Dienststellen mit wenigen Ausnahmen an Gründonnerstag schließen, um die Kontakte zu beschränken.

Steffen Mues, Bürgermeister Siegen (CDU).

Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer IHK Siegen: Die Nachricht ist deutlich besser, als man erwarten konnte. Die Entscheidung war mutig und verdient Respekt. Da steckt Größe hinter. Aber die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheit, zwischen alles oder nichts, muss neu definiert werden. Es waren 17, die beschlossen haben, und eine, die die Verantwortung übernimmt.

Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen.
Autor:

SZ Redaktion aus Siegen

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