Behindertenbeirat entsteht

pebe Siegen. Ausgrenzung fängt nicht erst damit an, dass ein Rollstuhlfahrer nicht problemlos über die Straße kommt. Diskriminierung beginnt nicht erst, wenn jemand mit einer Hörschädigung einer öffentlichen Diskussion nicht folgen kann, weil die entsprechenden Einrichtungen vor Ort fehlen. Belange und Bedürfnisse behinderter Menschen wahrzunehmen, ihnen in der sozialen Realität zu entsprechen und die Integration Behinderter voranzubringen, gehört zu den Aufgaben der Kommunen. Denn, so Rainer Damerius, einer der Behindertenbeauftragten der Stadt Siegen, rund 10 Prozent der Bevölkerung seien als Behinderte anerkannt.

In Siegen gibt es seit den 80er Jahre einen Behindertenbeauftragten. Seit Anfang der 90er Jahre teilen sich zwei Fachleute den Job. Seit 1995 existiert zudem die „Arbeitgemeinschaft Begegnung“, in der sich Vertreter vieler Behindertenorganisationen treffen, um ihren Bedürfnissen mehr Nachdruck zu verleihen. Hier wird z.  B. seit 1996 der jährlich stattfindende „Tag der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung“ geplant.

Heute soll im Sozialausschuss ein weiterer Schritt unternommen werden, die Integration Behinderter, ihre „gleichberechtigte Teilhabe“ am Leben in der kommunalen Gesellschaft, voranzubringen: Die Verwaltung schlägt vor, einen Behindertenbeirat als politisches Gremium offiziell zu installieren. Der Ausschuss tagt im Martini-Gemeindehaus, St.-Johann.-Straße 7. In einem Pressegespräch stellten Rainer Damerius, Stadträtin Birgitta Radermacher und Horst Fischer als Fachbereichsleiter Soziales den geplanten Beirat vor.

„Mit dem Beirat schließen wir eine Lücke“, betonte Birgitta Radermacher zu Beginn, zugleich würden so die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW von 2004 umgesetzt, „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Radermacher. Was im Beirat geschehe, sei „bürgerschaftliches Engagement – wir holen uns zusätzlichen Sachverstand ins Haus“. Die Arbeitsgemeinschaft Begegnung habe vor rund drei Jahren begonnen, die Frage einer Interessenvertretung zu diskutieren, berichtete Damerius. Der Behindertenbeirat soll als selbstständige Interessenvertretung Mittler zwischen Menschen mit Behinderung sowie kommunalen Behörden und Einrichtungen sein und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermindern oder zu beseitigen. Damit wird die Arbeitgemeinschaft eine politische Stimme bekommen.

Denn immer noch, so steht es auch in der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss, fänden „sozial- und behindertenpolitische Belange auf der Kommunal-, Landes- und Bundesebene nur schleppend, unkoordiniert oder ungeregelt ihren Niederschlag“. So sei z. B. eine „barrierefreie Stadt“ noch immer ein seltenes Leitmotiv der Stadtplanung. Aber gerade bei der baulichen Gestaltung und technischen Ausstattung öffentlicher Gebäude wie auch der behindertengerechten Ausgestaltung öffentlicher Räume sei eine Zusammenarbeit nötig. Denn, so betonte Birgitta Radermacher, letztlich spare eine entsprechende Planung die Stadt Geld, weil nachträgliche, aufwendige Korrekturen vermieden werden könnten.Horst Fischer nannte die heute beginnende Diskussion einen „spannenden Prozess“, der zwei Seiten verbinden solle: „Wie wird aus der politischen Arbeit des Behindertenbeirates und der Arbeit des Behindertenbeauftragten ein Ganzes?“ Die zeitliche Schiene, den Beirat zu installieren, solle noch präzisiert werden, laut Beirat-Richtlinie muss die konstituierende Sitzung des Gremiums innerhalb von 90 Tagen nach der Kommunalwahl stattfinden.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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